Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

„Das ist eine Mogelpackung!“

Landesregierung möchte SeniorInnen zur Führerscheinabgabe motivieren

„Bus und Bahn statt Führerschein“ – mit diesem Projekt möchte das baden-württembergische Verkehrsministerium die Straßen im Land sicherer machen. In der Hauptverantwortung sieht das Ministerium Seniorinnen und Senioren ab 65: Diese Altersgruppe sei besonders häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zur Erhebung des Statistischen Bundesamtes „Verkehrsunfälle. Unfälle von Senioren im Straßenverkehr 2019“, so der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Laut dieser bundesstatistischen Erhebung haben Seniorinnen und Senioren im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil eine unterproportionale Unfallbeteiligung im Straßenverkehr. Ihr Anteil an allen Verunglückten betrug demnach lediglich 13,5 Prozent. „Diese Erhebung ist unvereinbar mit der Darstellung des Verkehrsministeriums [Baden-Württemberg]“, so Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des VdK Baden-Württemberg. „Unserer Auffassung nach ist ausschließlich die jeweilige individuelle Fahrtüchtigkeit entscheidend – nicht das Lebensalter!“

Zu beachten ist auch der demographische Wandel. Ältere Menschen sind heute wesentlich mobiler unterwegs, als noch vor einigen Jahren. Somit steigt auch automatisch ihr Anteil bei Verkehrsunfällen. Hans-Josef Hotz erklärt: „Immer mehr Menschen der Generation 65+ besitzen einen Führerschein, nutzen ihr Auto bis ins hohe Alter und sind als Fahrradfahrer unterwegs.“

Bislang beteiligen sich 15 Verkehrsverbünde im Rahmen eines Kooperationsvertrags an dem Landesprojekt, das die Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren dazu bewegen soll, freiwillig ihren Führerschein abzugeben. Im Gegenzug dürfen sie ein Jahr lang kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Region nutzen. Dieses Tauschangebot betrachtet der VdK Landesverband als eine Mogelpackung. Denn wer nach Ablauf des kostenfreien Probejahres seinen Führerschein wiederhaben will, muss finanzielle und bürokratische Hürden in Kauf nehmen. Laut Aussage des Landratsamts Rhein-Neckar fallen für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Gebühren zwischen circa 34 und 260 Euro an. Zudem wird ein Sehtest fällig sowie weiterhin ein Erste-Hilfe-Nachweis und ein biometrisches Lichtbild.

Auch der mangelhafte infrastrukturelle Ausbau der ländlichen Regionen wird bei dem Projekt „Bus und Bahn statt Führerschein“ gänzlich ignoriert: 34 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg leben im ländlichen Raum, der Großteil der ländlichen Bevölkerung gehört der Altersgruppe über 65 Jahren an. Gerade hier ist der ÖPNV, im Gegensatz zur Stadt, nur unzureichend ausgebaut. „Der Zugang zu medizinischer Versorgung – also die Erreichbarkeit von ÄrztInnen oder Apotheken – ist insbesondere auf dem Land für ältere Menschen erschwert, sofern sie auf Bus und Bahn angewiesen sind“, führt Hotz aus. Zumindest bei Fahrgästen auf dem Land ist ein Sinneswandel somit eher unwahrscheinlich.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das ebenfalls von Bündnis 90/Grüne geführte Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bei seiner Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung im krassen Widerspruch zu dem Aktionsziel seiner ParteikollegInnen im Verkehrsministerium steht. „Wir sind sehr überrascht, dass das Sozialministerium bei der Bemessung der Erreichbarkeit von FachärztInnen im ländlichen Raum den motorisierten Individualverkehr als Messkriterium bestimmt – und eben nicht den öffentlichen Nahverkehr“, bemerkt Hotz.

Unter diesen Vorrausetzungen spricht sich der VdK Baden-Württemberg gegen die Aktion „Bus und Bahn statt Führerschein“ aus. Zielführender sieht der Landesverband die Bereitstellung von mehr Programmangeboten zur Förderung der Fahrtauglichkeit im Alter und fordert weiterhin von der Landesregierung den konsequenten Ausbau des barrierefreien ÖPNV im ländlichen Raum.

R. Schwarz