Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

VdK-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2021

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP zu Gesundheit und Pflege

© Pulsmacher

Im Studio in Ludwigsburg hatten sich Andreas Schwarz MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Teufel MdL (CDU), Andreas Stoch MdL (SPD) sowie Jochen Haußmann MdL (FDP/DVP-Fraktion) eingefunden. Der VdK-Landesverband übertrug die Veranstaltung live auf dem eigenen YouTube-Kanal. Dr. Florian Staeck, Redakteur der Ärzte Zeitung, führte als Moderator durch die Podiumsdiskussion.

Dr. Staeck startete mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und einem möglichen Sparkurs nach der Landtagswahl. Stoch machte hier wie seine Vorredner deutlich, dass nach den zwingend notwendigen Investitionen des vergangenen Jahres keine Kehrtwende gemacht werden sollte: „Ich höre schon aus möglichen politischen Richtungen die Klage über den zu teuren Sozialstaat. Ich glaube, das wäre der größte Fehler. Denn den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben wir jetzt gerade während Corona auch als einen Wert erfahren. Ich glaube, ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem – auch was die Pflege angeht – wird in den nächsten Jahren noch wichtiger sein.“

Hans-Josef Hotz, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V., bekräftigte diese Aussage. Denn gerade im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, „wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitssystem ist“. Er appellierte zugleich an die Parteien, für eine gerechte Verteilung der entstandenen Mehrkosten Sorge zu tragen und das massive Missverhältnis zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenkasse in der Finanzierung auszugleichen.

© A. Pfennig

Finanzielle Mittel werden auch benötigt, um die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu ergreifen. Teufel sieht die Telematik als „wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen auch die ältere Generation mitnehmen in das Zeitalter der Digitalisierung.“ Er machte darauf aufmerksam, dass die Regierungsparteien bereits in dieser Legislaturperiode bei der Krankenhausfinanzierung das Thema Digitalisierung berücksichtigten.

Die Telemedizin sieht Stoch als einen Baustein der ärztlichen Versorgung. Auch in der stationären Versorgung sei es notwendig, die Digitalisierung anzuwenden: „Wir hatten als SPD Landtagsfraktion über die letzten beiden Doppelhaushalte jeweils beantragt, den Krankenhäusern für die digitale Aufrüstung 100 Millionen Euro zu geben. Dies wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.“ Auch die Gesundheitsämter habe man in den letzten Jahren kaputtgespart, wo man „mit digitalen Möglichkeiten sehr viel weiter sein müsste.“

In Hinblick auf die stationäre Versorgung auf dem Land möchte Haußmann längerfristig und über Landkreise hinweg denken: „Das wollen wir nicht allein mit der Politik machen. Wir brauchen dafür auch eine unabhängige Kommission, die fernab der Tagespolitik und kommunalen Herausforderungen den Blick nach vorne richtet“. So könne die Versorgung im stationären Bereich in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Baden-Württemberg sichergestellt werden.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg griff im Rahmen der Diskussionsrunde auch das Thema Pflege auf. Denn die steigenden Kosten belasten die stationär versorgten Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen. So stieg der Eigenanteil allein im vergangenen Jahr um rund 130 Euro auf insgesamt rund 2.461 Euro (in Baden-Württemberg) monatlich an. Eine Rückkehr zur Förderung der Pflegeinvestitionskosten durch das Land Baden-Württemberg würde Betroffene monatlich um mehrere Hundert Euro entlasten.

Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz warf ein, dass die CDU die Forderung des Sozialverbands VdK in ihrem neuen Wahlprogramm mittlerweile aufgenommen haben – ebenso wie die SPD. Diese möchte die Investitionskostenförderung jedoch nicht so wie 2010 wiederaufnehmen, sondern die Betroffenen über die Einrichtung von Kurzzeitpflege fördern.

Schwarz unterstützt ebenso Stoch und Teufel den Vorschlag aus den Pflegeverbänden, einen Sockel-Spitze-Tausch vorzunehmen: „Das hat den Vorteil, dass dieser Eigenanteil kalkulierbar wird. Das hat auch den Vorteil, dass man das Risiko der Altersarmut von älteren Menschen, die in Pflege kommen, mindern kann. Damit Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko darstellt.“ Generell müsse jedoch auch bei der Stadtplanung und –Entwicklung berücksichtigt werden, wie diese vorgenommen werden kann, „damit Pflegebedürftige über einen längeren Zeitraum auch in ihrem häuslichen Wohnumfeld zu Hause sein können.“

Bereits im Vorfeld der Diskussionsrunde hatte der Sozialverband VdK Baden-Württemberg in einer Umfrage dazu aufgerufen, sozialpolitische Fragen und Anregungen an die Teilnehmenden der Politik zu schicken. Über 600 Einsendungen gingen daraufhin digital und analog ein. Diese überreichte der Landesverbandsvorsitzende Hans-Josef Hotz am Ende der Veranstaltung gebündelt in einem Fragenkatalog.

Die gesamte Podiumsdiskussion mit allen Fragen und Antworten steht weiterhin auf unseren YouTube-Kanal zur Verfügung.

Rebecca Schwarz