Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

VdK-Bewertung des Koalitionsvertrags - „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag greift wichtige VdK-Forderungen auf“

Landesvorstand begrüßt sozialpolitische Vorhaben der neuen Regierung

Sozialverband VdK mahnt weiterhin Landes-Pflegebeauftragten an

Baden-Württemberg hat erstmals in seiner Geschichte eine grün-schwarze Landesregierung. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist diese politische Konstellation ein Novum. Seit Anfang Mai liegt der Koalitionsvertrag „Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ von „Grün/Schwarz“ vor – seit Mitte Mai gibt es eine neue Landesregierung erneut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Der VdK ist politisch neutral, aber nicht unpolitisch. Seit Anbeginn führt er Gespräche mit Vertretern aller demokratischen Parteien und auf allen Ebenen. Im März 2016 erörterten Landesvorstand und Landesgeschäftsführung wichtige sozialpolitische VdK-Forderungen mit CDU-Landeschef Thomas Strobel (Zweiter von rechts), mittlerweile stellvertretender Ministerpräsident, mit den Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (Zweiter von links) und Thorsten Frei (Dritter von links) sowie dem Chef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Dr. Christian Bäumler (rechts). | © Britta Bühler, VdK

Der Geschäftsführende VdK-Landesvorstand zog nach Prüfung der im Koalitionsvertrag dargelegten sozialpolitischen Vorhaben ein positives Fazit. „Es wurden wichtige VdK-Forderungen aufgegriffen“, erklärte der Landesverbandsvorsitzende Roland Sing gegenüber der Medien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den lange vom Sozialverband geforderten Ausbau der Pflegestützpunkte. Sehr erfreut zeigte sich Sing auch darüber, dass diese unabhängigen Beratungsstellen fortan zugleich als Ansprechpartner im Bereich der Alltagsunterstützenden Assistenzlösungen (AAL) fungieren sollen. So erhielten ältere und hochaltrige Menschen bald die Gelegenheit, sich unabhängig und kostenlos über technische Lösungen für ein Wohnen in zuhause zu informieren. „Denn so lange wie möglich daheim Wohnen bleiben, das wollen die meisten Menschen“, bekräftige Roland Sing. Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz begrüßt die Zusage zur Genehmigung jeder medizinischen notwendigen Rehabilitationsmaße im Koalitionsvertrag. Hotz verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Ablehnungen von Reha-Anträgen, die die Rentenversicherungsträger vielfach von vornherein ohne Sachprüfung vornehmen würden. „Davon können unsere Sozialrechtsreferenten und unsere Mitglieder, die eine Reha brauchen ein Lied singen.“

Ebenso begrüßen Geschäftsführung und Vorstand, dass die Barrierefreiheit im Lande gefördert und die bislang eher schleppende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) vorangetrieben werden soll. „Da sieht sich der Sozialverband VdK in seinem Einsatz für den Abbau baulicher und anderer Barrieren bestätigt“, sagte Landesvize und Behindertenexperte Uwe Würthenberger. Und Georg Wiest, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzte: „Gut, dass jetzt eine Inklusions- und Teilhabestrategie für das Land erarbeitet werden soll.“ Der Sozialverband VdK werde genau hinschauen, welche sozialpolitischen Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden, so Wiest in seiner Stellungnahme.

Seit langem ist es gute Tradition, dass der Ministerpräsident beim VdK-Landesverbandstag zu den Delegierten spricht. Nach seiner Rede auf dem Verbandstag 2012 verabschiedete Landeschef Roland Sing (links) Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Foyer der Liederhalle. | © Hoffmann

Anlass zu Kritik gibt es gleichwohl. So bemängelt der VdK-Landesvorstand, dass der Koalitionsvertrag keine Worte über einen unabhängigen Landes-Patienten und Pflegebeauftrgten verliert. Ein solches Amt wird vom Sozialverband VdK Baden-Württemberg seit Jahren gefordert. Ebenso wird kritisiert, dass es im Koalitionsvertrag weder konkrete Zielsetzungen noch Messwerte gibt. „Dies birgt die Gefahr, dass Aufgaben unerledigt bleiben oder nur unzureichend umgesetzt werden“, fasst Roland Sing seine Bedenken zusammen.

Sozialpolitische Kernpunkte des Koalitionsvertrags – VdK-Bewertung im Überblick:

Als grundsätzlich positiv betrachtet der Landesverband die im Folgenden gelisteten Vorhaben.

Den Prozess der Umsetzung will der Sozialverband VdK kritisch konstruktiv begleiten und den politisch Verantwortlichen im Lande auch weiterhin ein verlässlicher und kompetenter Dialogpartner sein, zugleich für die vom VdK vertretenen Menschen als Anwalt und Fürsprecher fungieren:

• Ernennung eines Demografie-Beauftragten
• Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe
• Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte
• Erweiterung der Aufgabenbereiche der Pflegestützpunkte um Hospiz- und Palliativversorgung und um die Beratung zum barrierefreien Wohnen sowie den Alltagsunterstützenden Assistenzlösungen (AAL)
• Ausbau der Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter
• Stärkung von Konzepten für bürgergestützte Wohngruppen
• Runder Tisch für Quartiersentwicklung
• Strategie zur Versorgung von Pflegebedürftigen
• Strategie zur Versorgung von Angehörigen
• Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung
• Abbau bürokratischer Hürden und Reduzierung der Dokumentationspflicht in der Pflege (Abbau von Doppelprüfungen und von überflüssigen Dokumentationspflichten)
• Stärkung der medizinischen Prävention
• Entwicklung einer Strategie zum Ausbau der Telemedizin sowie die Erprobung in Modelregionen
• Zusage zur Genehmigung jeder medizinisch notwendigen Rehamaßnahme
• Duale Finanzierung der Kliniken nach bedarfsorientierten Kriterien
• Inklusions- und Teilhabestrategie für Menschen mit Behinderung
• Förderung der barrierefreien Mobilität
• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• Förderung des Ehrenamts
• Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums zur Förderung der Barrierefreiheit

Der VdK-Landesverband bemängelt das Fehlen dieser wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag:

• Kein unabhängiger Landes-Patienten- und Pflegebeauftragter
• Keine konkrete Gesamtkonzeption für die Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen
• Keine konkreten Zielsetzungen, keine Messwerte
• Keine flächendeckende Wohnberatung für alle Alters- und Personengruppen