Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Für Schwerbehindertenvertreter gab es wichtige Informationen, Tipps und Erklärungen

Die Studio-Expertenrunde mit Stefan Pfeil und Joachim Steck (rechts) sowie Moderatorin Kimsy von Reischach (links). | © Andrea Pfennig/ VdK

Die 260 Teilnehmer schauten entweder von daheim oder vom Büro aus zu. Die Konferenz dauerte 3,5 Stunden. Danach gab es noch vier Wochen lang, einmal in der Woche Workshops für die Teilnehmer. Wer sich rechtzeitig zur Videokonferenz angemeldet hatte, bekam per Post ein Paket vom VdK. In dem Paket waren die Unterlagen für die Konferenz, das Essen für die Pause, ein Thera-Band für die Gymnastik, die die Teilnehmer zusammen machen wollten und ein Beutel mit Legosteinen. Mit den Legosteinen haben die Teilnehmer viele tolle Sachen gebaut. Viele Teilnehmer haben davon Fotos gemacht und zum Beispiel auf Facebook gezeigt. Frau Eible fand die Videokonferenz gut und sagte später zur Redaktion: “Unser erstes Online-Seminar lief super!“

Interessanter Einblick in die Geschichte der SB-Vertretung: Prof. Dr. Wolfhard Kohte. | © Andrea Pfennig/ VdK

Worum ging es aber bei der Videokonferenz? Das Thema war:
Schwerbehindertenvertretung im Betrieb seit 1920
Der Titel der Tagung im Jahr 2021 lautet: „100 Jahre Schwerbehindertenrecht und zusätzlich die Coronapandemie – Was bedeutet das für uns?“
Angefangen mit den Vorträgen hat Professor Dr. Wolfhard Kothe. Er ist Direktor für Forschung am Zentrum für Sozialforschung (ZSH) in der Stadt Halle. In seinem Vortrag sprach er darüber, was in den letzten 100 Jahren im Bereich Schwerbehindertenrecht passiert ist: Viele Millionen Menschen kamen aus dem Ersten Weltkrieg mit einer Behinderung zurück. Deshalb entstand 1920 im Reichstag ein Gesetz. Das Gesetz sollte dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung wieder arbeiten konnten. Schon damals gab es Schwerbehinderten-Vertrauensmänner in den Betrieben. Professor Kohte sagt: „Der Satz: „Nicht über uns ohne uns!“ war damals schon wichtig.“
Professer Kothe sprach auch darüber, dass viele Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung während des Zweiten Weltkriegs ermordet worden sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ab 1953 das sogenannte Schwerbeschädigtengesetz. Auch in diesem Gesetz ging es darum, dass Menschen mit Behinderung arbeiten konnten. In dieser Zeit, kurz nach dem Krieg, ging in dem Gesetz ganz besonders um:

- Soldaten, die sich im Krieg verletzt hatten oder
- um Menschen, die einen Arbeitsunfall hatten.

Für Menschen, die mit einer Behinderung auf die Welt kamen, gab es damals noch kein Gesetz.

Außerdem hat Professor Kothe noch über ein besonderes Beispiel gesprochen. Bei diesem Beispiel ging es um einen Mann aus den Niederlanden. Er hat 1960 in Deutschland gearbeitet und hatte einen Arbeitsunfall. Er hat darauf bestanden, dass deutsche Behindertenkündigungsschutz-Gesetz auch für ihn gilt. In dem Gesetz stand zu dieser Zeit aber drin, dass es nur für deutsche Staatsbürger gilt. Der niederländische Arbeitnehmer führte einen Prozess beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gericht gab dem niederländischen Staatsbürger Recht. Deutschland musste das Gesetz ändern, denn es passte nicht zum Recht in der Europäischen Union.

Finalitätsprinzip und Prävention

1974 gab es beim Schwerbehindertengesetz (SchwbG) eine Änderung in der Art und Weise zu denken. Das bisherige Kausalitätsprinzip wurde durch das Finalitätsprinzip ersetzt. Das bedeutet: Vor 1974 war es wichtig, woher eine Behinderung kam, z.B. durch einen Arbeitsunfall oder eine Verletzung im Krieg (Kausalitätsprinzip). Ab 1974 war nur noch wichtig, dass ein Mensch eine Behinderung hatte, aber nicht mehr der Grund (Finalitätsprinzip).

Ab jetzt konnten viel mehr Menschen als früher die Vorteile des Gesetzes nutzen. Dazu gehörten auch viele Frauen mit Behinderung. Außerdem bekam die Schwerbehindertenvertretung nach und nach mehr Rechte. Zum Beispiel können die Schwerbehindertenvertreter seit 1974 an den Betriebsratssitzungen teilnehmen. Neu war auch: zum ersten Mal ging es im Behindertenrecht darum, darauf zu achten, dass es gar nicht erst zu einer Behinderung kommt. Dem Gesetzgeber ist es also wichtig, dass die Menschen gesund bleiben oder gesund werden. Dabei geht es hauptsächlich um Behinderungen, die man später im Leben bekommen kann, zum Beispiel durch einen Unfall am Arbeitsplatz Deshalb gibt es in dem überarbeiteten Gesetz Regeln dafür wie ein Arbeitsplatz gestaltet sein muss, dass jeder Mensch - egal ob mit Behinderung oder ohne - dort gut arbeiten kann und gesund bleibt.

Ein weiteres Thema im Vortrag von Professor Kothe war, wie das Schwerbehindertengesetz 2001 für das Neunte Sozialgesetzbuch SGB (IX) wichtig geworden ist. Besonders wichtig waren ihm hier diese Themen:

- Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Integrationsvereinbarung - oder die Inklusionsvereinbarung
Diese Begriffe stehen seit 2017 im Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Zum Schluss erklärte Professor Kothe, dass der Gesetzgeber viel dabei geholfen hat, dass sich die Schwerbehindertenvertreter besser für Menschen mit Behinderung einsetzen können. Die beiden Fachleute vom VdK Joachim Steck (VdK-Landesobmann der Vertrauenspersonen und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg) und Bezirksgeschäftsführer Stefan Pfeil waren der gleichen Meinung. Sie sagten, dass Schwerbehindertenvertreter im Betrieb eine sehr wichtige Arbeit machen.

Besonders wichtig ist die Weiterbildung der Schwerbehindertenvertreter

Auch als Online-Tagungsreferent dabei: Der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Franz Xaver Wallner. | © Andrea Pfennig/ VdK

Wie die Rechte der Schwerbehindertenvertreter heute aussehen, erklärte Dr. Franz Xaver Wallner. Er ist Anwalt für Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Dr. Wallner betonte gleich am Anfang: Vertrauensfrauen und Vertrauensmänner können nur dann gute Arbeit machen, wenn sie gut ausgebildet sind. Sie müssen sich im Gesetz auskennen und wissen, welche Rechte sie haben. Denn: „Wenn ich nicht gut ausgebildet bin, kann ich auch keine gute Beratung machen“, betonte der Anwalt aus Stuttgart.

Er erklärte ganz genau das Recht der Schwerbehindertenvertreter und ihrer Stellvertreter an Schulungen teilzunehmen. Besonders wichtig war ihm, dass die Schwerbehindertenvertreter bei Fortbildungen im Betrieb nicht schlechter dran sein dürfen als andere Arbeitnehmer. Außerdem erinnerte Dr. Franz Xaver Wallner die Teilnehmer daran, dass ein Schwerbehindertenvertreter ehrenamtlich arbeitet und gewählt wird. Das bedeutet, die schwerbehinderten Arbeitnehmer können einen anderen Arbeitnehmer aus ihrem Betrieb zum Schwerbehindertenvertreter wählen, auch wenn dieser selbst keine Behinderung hat.

Für ihre Arbeit als Schwerbehindertenvertreter werden die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Die Schwerbehindertenvertreter werden bezahlt, weil sie einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber haben. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Schwerbehindertenvertreter freistellt.
Ein anderes wichtiges Thema von Herrn Dr. Wallner waren die Kosten für einen Gutachter. Manchmal braucht ein Schwerbehindertenbeauftragter einen Gutachter. Dieser Gutachter kostet Geld. Im Gesetz steht nicht, dass der Arbeitgeber die Kosten für einen Gutachter bezahlen muss. Deshalb hier der Tipp vom Experten: „Bestellen Sie den Gutachter über den Betriebsrat, dann entstehen für Sie als Schwerbehindertenvertreter keine Kosten.“

Expertenrunde

Als nächstes war die Expertenrunde dran. Dabei sagte Joachim Steck: Wir müssen uns in der Schwerbehindertenvertretung um mehr Themen kümmern. Denn die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen wird immer schneller. Gleichzeitig möchten immer mehr Führungskräfte von den Schwerbehindertenvertretern Informationen. Der Anwalt Stefan Pfeil meinte dazu: Die Schwerbehindertenvertretung muss sich selbst um ihre Fortbildung kümmern. Sie muss vom Arbeitgeber fordern, dass sie die Möglichkeit bekommt, eine Fortbildung zu machen. Die Fortbildung muss sie während der Arbeitszeit machen dürfen.