Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Pflegebedürftige von hohen Eigenanteilen entlasten!

VdK-Landesverbandsvorsitzender Roland Sing. | © VdK

Bis April 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflege-Hilfskräfte in vier Schritten erfolgen. Und zwar von heute 10,85 Euro im Osten und 11,35 Euro im Westen auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Außerdem soll es erstmals einen Pflege-Mindestlohn für ausgebildete Pflege-Hilfskräfte geben, der bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen soll. Und es soll erstmals ein Mindestlohn für Pflegefach-Kräfte in Höhe von 15 Euro ab dem 1. Juli 2021 umgesetzt werden. Ab April 2022 soll es dann 15,40 Euro geben.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die vorgesehenen Steigerungen. Denn in der Pflege sind höhere Einkommen besonders wichtig. Dies betonte Landesverbands-Vorsitzender Roland Sing gegenüber den Medien. Und er hob hervor, dass es hier auch um mehr Wertschätzung für die anspruchsvolle Pflege geht. Aber es geht auch um mehr Personal angesichts der allseits beklagten Personal-Knappheit. Und somit geht es auch um mehr Qualität in der Pflege.

Sing sagte aber auch an die Adresse der Politik: „Die geschätzten zusätzlichen Kosten des Bundesministers Jens Spahn dürfen keinesfalls auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden!“

Kostenabwälzung stoppen

Roland Sing gab erneut zu bedenken: pflegebedürftige Heimbewohner in Baden-Württemberg werden schon heute im Schnitt mit mehr als 2200 Euro im Monat belastet. Diese hohen und steigenden Eigenanteile führten zur Verarmung vieler Betroffener.

Der VdK-Landeschef erinnerte in diesem Zusammenhang an die etwa 100 000 pflegebedürftigen Heimbewohner im Land. Und er erinnerte an die rund 28 000 Menschen im Südwesten, die die steigenden Eigenanteile mit ihrem Einkommen, ihren Renten und ihrem Vermögen nicht selbst schultern können. Dadurch sind sie auf „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt angewiesen.

Sing erneuerte die VdK-Forderung an die Gesetzgeber des Landes und Bundes: „Das Pflege-Leistungsrecht ist schnell zu verändern, damit pflegebedürftige Menschen dauerhaft bei den Eigenanteilen entlastet werden. Denn Pflegebedürftige dürfen nicht länger in die Sozialhilfe gedrängt werden!“

Und Sing sagte weiter: „Bereits 100 000 Menschen im Land haben diese Forderung unterschrieben.“ Dies bezieht sich auf die Aktion des VdK-Baden-Württemberg „Pflege macht arm!“, die im Jahr 2019 gestartet wurde.

Darüber hinaus monierte Roland Sing die mangelnde Aktivität des Landes Baden-Württemberg, für eine Neugestaltung des Pflege-Leistungsrechts auf Bundesebene einzutreten. Denn das Land kann an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und tut dies auch zu anderer Gelegenheit. Der VdK-Landeschef verwies in diesem Zusammenhang auf Anträge anderer Bundesländer. Zum Beispiel Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen. Sie machten diese Anträge zur Verbesserung der finanziellen Lage der Betroffenen. „Nicht so Baden-Württemberg!“, beklagte Sing. Diesen Vorwurf richtete er ausdrücklich Richtung Landessozial-Minister Manne Lucha.

bü