2. Oktober 2019
    EINFACHE SPRACHE

    Kreisverband Mannheim diskutiert Pflegekosten mit Politik – VdK fordert Übernahme der Investitionskosten durch das Land.

    Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt. Das Ziel war, dass niemand wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall wird. Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt. Kreisvorsitzender Helmut Gaa betonte dies zum Auftakt einer Veranstaltung im Bürgersaal in Plankstadt. Dorthin hatte der Mannheimer Kreisverband gemeinsam mit dem VdK Plankstadt eingeladen. Es waren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Verbänden und Politiker eingeladen. Es ging um die VdK-Pflege-Diskussion.

    Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz Hotz vertrat die Forderungen des VdK-Baden-Württemberg. | © VdK

    Erklärung: Investitionskosten sind die Kosten für Gebäude, Ausstattungen, Geräte oder auch Fahrzeuge.

    „Pflege macht arm!“ – Dieses Thema hatte der Sozialverband VdK Baden-Württemberg zum Inhalt seiner landesweiten Aktion 2019 gemacht. Manchen war es wohl zu heiß. „Keiner will sich diesem Thema stellen!“ So glaubte es Kreisverbands∙vorsitzender Gaa. Denn eine große Krankenkasse, ein Altenzentrum, ein Pflegeverband und das Landratsamt hatten abgesagt. Umso mehr freute sich Helmut Gaa, dass diese wichtigen Personen da waren und mitdiskutierten:

    Der Grünen-Landtagsabgeordnete (MdL) Manfred Kern. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten Baden-Württemberg, Herbert Weisbrodt-Frey. Er gehört zum Bereich Gesundheitswesen in dieser Arbeitsgemeinschaft.

    Pflege macht arm! | © VdK

    Die Diskussion wurde vom Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung, Jürgen Gruler geleitet. Er eröffnete die Diskussion mit einem Spruch aus dem 19. Jahrhundert. „Was Menschen wert sind, stellt sich erst dann heraus, wenn wir alt geworden sind.“ Das bringt das Problem auf den Punkt.

    Helmut Gaa wies in seiner Einführung zum Thema daraufhin: Die stetig steigenden Heimkosten lassen viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden. Weil sie hohe Eigenanteile bezahlen müssen. Helmut Gaa sagt dazu: „Wer in einem Heim seinen Lebensabend verbringt, muss einen Großteil der Kosten selbst bezahlen. Somit werden Heimbewohner in die Sozialhilfe gedrängt.“

    440 Euro im Monat

    Der Vorsitzende erläuterte auch, wie sich die Pflegekosten zusammensetzen. Dabei verwies er insbesondere auf die Investitionskosten. Diese hat der VdK Baden-Württemberg zum Gegenstand seiner Pflegeaktion gemacht. Der Landesverband will erreichen, dass das Land Baden-Württemberg zur Förderung der Investitionskosten zurückkehrt. Bis zum Jahr 2010 war es tatsächlich so. Darüber wurde vielfach berichtet.

    Kreisvorsitzender Helmut Gaa. | © Sven Gaa

    Helmut Gaa machte im Bürgersaal deutlich, dass diese Kosten nicht nur die Kosten des bewohnten Zimmers betreffen. Es sind auch die Kosten der Gemeinschaftsräume, der Küche, der Pflegebäder, der Fahrzeuge und des Mobiliars. Außerdem auch die Kosten für die Beschaffung der Immobilie, der Instandsetzung und der Instandhaltung. In Baden-Württemberg fallen so im Schnitt 440 Euro jeden Monat an Investitionskosten an. Gruler rechnete vor, dass die Investitionskosten in einem Pflegeheim in Plankstadt etwas geringer sind. Aber es ist immer noch viel angesichts der monatlichen Belastung.

    Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz beklagte: „Es wird mehr in Gebäude investiert als in Menschen.“ Hotz vertrat die Forderungen des VdK-Baden-Württemberg. Und er verdeutlichte: Die Förderung der Investitionskosten oder die komplette Übernahme durch das Land würde die betroffenen Heimbewohner und deren Angehörige sofort um einige hundert Euro entlasten. Dies sei ein Schritt hin zur Vermeidung der Abhängigkeit von Sozialhilfe der Heimbewohner. Von den knapp 100 000 Heimbewohnern in Baden-Württemberg sind immerhin 28000 davon betroffen. Hans-Josef Hotz ist davon überzeugt, dass diese Maßnahme auch kurzfristig umgesetzt werden könnte. Er bezifferte die Kosten auf 60 Millionen Euro im Jahr, die dann vom Staat bezahlt werden müssten. Aber auch der Bund sei hier mehr gefordert, hob der Stuttgarter Geschäftsführer hervor.

    Herbert Weisbrodt-Frey bezeichnete die Pflegeversicherung als „ständig finanziell unterversorgt“. Er verlangte eine solidarische Finanzierung.

    Erklärung: solidarisch bedeutet in diesem Fall, dass für die Versorgung der Heimbewohner, Gelder zur Verfügung gestellt werden.

    Weisbrodt-Frey machte die steigenden Baukosten und Personalkosten als größten Posten aus. Ein Kostenproblem sieht der SPD-Politiker auch in der ambulanten Pflege. Für Manfred Kern bedeutet die Abhängigkeit von Sozialhilfe eines alten Menschen zum Lebensende eine Brandmarkung. „Das ist eine seelische Belastung“, sagt er. Der Grünen-Politiker stellte aber auch klar, dass nicht die Regierung den Haushalt mache, sondern das Parlament.

    Erklärung: Denn das Parlament setzt sich aus allen gewählten Parteien zusammen, die eine Regierung bilden und aus den Abgeordneten, die nicht zur Regierung gehören. Sie sind die sogenannte Opposition. Bei Beschlüssen des Parlaments stimmen immer alle Abgeordneten ab.

    Der Grünen-Politiker brachte abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck: Dass die Betroffenen durch das Gesetz entscheidend entlastet werden. Und dass sie ihre Menschenwürde zurückerhalten.

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    Britta Bühler
    Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
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