Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

VdK-Vizepräsident Roland Sing: „Auf Wahlergebnis reagieren – soziale Spaltung stoppen!“

VdK Baden-Württemberg fordert Kurswechsel in Sozialpolitik – Rente muss zentrales Thema werden –
Einstimmig Resolution an Politik verabschiedet

„Wir müssen endlich die soziale Spaltung stoppen. Die Rente muss das zentrale Thema der neuen Legislaturperiode werden. Und wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel in der Sozialpolitik!“, betonte der Vizepräsident des VdK Deutschland und Vorsitzende des VdK Baden-Württemberg, Roland Sing, auf der Landesvorstandssitzung in Freiburg. Dort hatten die rund 40 Delegierten einstimmig eine Resolution an die Politik verabschiedet und darin die Stärkung der sozialen Sicherheit gefordert. Der künftige Koalitionsvertrag müsse eine deutliche soziale Handschrift tragen und die Stärkung des Sozialstaats zur klaren Aufgabe erheben, bekräftigt der VdK auch mit Blick auf den sozialen Frieden, den es zu sichern gelte.

In der Resolution, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordnete aus dem Land geht, rufen die baden-württembergischen VdK-Vorstandsleute dazu auf, – wie bei den großen Rentenreformen seit 1957 – parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und die gesetzliche Rente nachhaltig zu reformieren.

Um künftig drohende Altersarmut abzuwenden, müsse das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent stabilisiert und der prekäre Arbeitsmarkt mit Minijobs, Zeit- und Leiharbeit eingedämmt werden. Denn die boomende Wirtschaft komme, so der Sozialverband VdK, nur bei wenigen an. Stattdessen würden immer mehr Menschen zu kurz kommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 sei insofern keine Überraschung.

Außerdem appelliert der VdK Baden-Württemberg, dem im Land rund 225 000 Menschen angehören, an die Politik, Freibetragsregelungen bei der Grundsicherung einzuführen. Nur so könne die Mütterrente auch bei armen Frauen ankommen. Denn es sei in höchstem Maße ungerecht, dass gerade arme Frauen in der Grundsicherung nicht den geringsten Vorteil von der Mütterrente hätten.

Zu den zentralen VdK-Forderungen gehört zudem die Abschaffung der Rentenabschläge, die Menschen, die wegen ihrer Erwerbsminderung vorzeitig in Rente müssen, lebenslang hinnehmen müssen. Auch diese Abschläge erhöhten das Armutsrisiko erheblich.

Abschließend stellte VdK-Landeschef Roland Sing in Freiburg klar, dass die Überwindung der sozialen Spaltung, die Stärkung der sozialen Sicherheit und die Stärkung von gesetzlicher Rente und gesetzlicher Sozialversicherung nur durch eine gerechte Steuerpolitik finanziert werden könne. Und er hob hervor, dass der Sozialverband VdK Baden-Württemberg allen politisch Verantwortlichen seine konstruktive Zusammenarbeit anbieten will.