Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Gesetzliche Rente muss Maßstab bleiben

Sing diskutierte VdK-Forderungen mit Politikern – über 2000 Zuhörer bei VdK Wahlveranstaltung

Erklärung vorweg: In diesem Bericht steht immer wieder die Abkürzung „MdB“
Beim Namen eines Politikers. Sie bedeutet „Mitglied des Bundestages“.
Dabei handelt es sich um Personen, die als Abgeordnete einer Partei im Bundestag
vertreten sind.
Die Abkürzung „MdL“ bedeutet „Mitglied des Landtages“. Hier sind es Personen, die als Abgeordnete einer Partei im Landtag vertreten sind.

In der Liederhalle Stuttgart beendete Vizepräsident Roland Sing am 11. September die VdK-Wahlveranstaltungsreihe. Es gab vier Großveranstaltungen in dieser Reihe.
Das Motto dieser Wahlveranstaltungen lautete: „Gehen Sie wählen. Mischen Sie sich ein!“
Sing lobte die Politiker, die geordnet und sachlich über die VdK-Kernfragen diskutiert hatten. Moderator Axel Graser hatte an den Standorten Wiesloch, Reutlingen, Offenburg und Stuttgart die Zuhörer abstimmen lassen, welche Themen behandelt werden sollen.
Der Stuttgarter SWR4 Studioleiter nannte dann gleich die VdK-Forderung „Die gesetzliche Rente muss zum Leben reichen“.
CDU-Bundestagsabgeordneter (MdB) Dr. Stefan Kaufmann verwies dabei auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Und auf den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit und die Einführung des Mindestlohns. Er bekannte, dass es Handlungsbedarf gebe. Auch über die Anhebung des Mindestlohns könne man reden. Der Mindestlohn liegt unter 10 Euro.
Linken-Vorsitzender Bernd Rixinger forderte 12,50 Euro. Denn vom heutigen Mindestlohn von 8,84 Euro im Südwesten könne man nicht leben. Und das führe in die Altersarmut. Pascal Kober, der frühere FDP-Abgeordnete des Bundestags kann sich mit einem so hohen Mindestlohn nicht anfreunden. Er ist eher für bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Außerdem ist er dafür, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Für ihn ist wichtig, dass die Menschen auf eigenen Beinen stehen sollen.
SPD-MDB Ute Vogt beantwortete die Frage von Graser zu VdK-Forderungen nach Eindämmung der Minijobs und der Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie sprach sich dafür aus, befristete Jobs zu verringern. Und es sollen keine sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zugelassen werden. Zudem forderte sie einen „festen zweiten Arbeitsmarkt“. Damit Menschen eine Chance bekommen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln sind.
Grünen-Kandidatin Dr. Anna Christmann äußerte sich zur Kinderarmut, die der VdK schon 2008 thematisiert hatte. Christmann hält hier dringend mehr Familienförderung für nötig.
Statt über Steuerfreibeträge Besserverdienende zu bevorzugen, sollten Kinder direkt über einen „Kindergeldbonus“ gefördert werden. Und über sozial gestaffelte Kita-Gebühren. Zudem soll das Ehegattensplitting für neue Ehen abgeschafft werden.
Erklärung: Das Ehegattensplitting ist eine Regelung im Steuerrecht.

Moderator Graser verwies auf die sehr niedrigen Frauenrenten. Sie erreichen in Baden-Württemberg noch nicht einmal 600 Euro.
Der Mannheimer AfD-Kandidat Robert Schmidt sagte dazu, dass Frauen oft selbst die Teilzeitbeschäftigung wählen. Die AfD sei aber grundsätzlich dafür: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Schmidt nahm hier aber die Gewerkschaften in die Pflicht.
Er meinte auch, dass der Markt hier steuern kann.

Anmerkung der Übersetzerin: Die Gewerkschaften verhandeln die Löhne mit den Arbeitgebern. Sie können deshalb die Lohnpolitik mitbestimmen.

Soziale Spaltung stoppen
Zu den VdK-Forderungen gehört aber auch: „Die Mieten müssen bezahlbar werden.
In jedem Jahr müssen mindestens 150 000 Sozialwohnungen entstehen“. Dazu bekannte sich Ute Vogt. Denn die Mietpreisbremse funktioniere noch nicht, wie gewünscht.
Rixinger beklagte den Wegfall von 60 000 Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fielen.
Landeschef Sing wurde dann deutlich und sagte in Bezug auf die Armuts- und Reichtumsberichte verschiedener Regierungen: „Geben Sie doch zu, dass es arme Leute gibt und tun Sie etwas dagegen“.
Mit gutem Grund lautet der Titel der VdK-Kampagne zur Wahl: „Soziale Spaltung stoppen!“

Auf der Großveranstaltung in Wiesloch hatte der VdK-Landesvize und frühere CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab vor 600 Zuhörern gesagt: „Dem VdK geht es um gute und langfristige Lösungen.“
Roland Sing ergänzte: „Gehen Sie mal in eine VdK- Sprechstunde, dann wissen Sie, was Armut bedeutet.“
Linken-Politiker Heinrich Stürtz forderte höhere Steuern von Reichen und Superreichen. Der FDP-Vertreter brachte auch hierzu eine bessere Bildungspolitik ins Spiel.
Dr. Jens Brandenburg will zudem geänderte gesetzliche Rahmen, um mehr Bautätigkeit anzuregen.
SPD- MdB Dr. Lars Casteluci sagte: „Jede Form von Armut ist eine Schande für so ein reiches Land.“ Es war seine Antwort auf die Fakten, die Vizepräsident Sing an die Politiker richtete. Diese sind:

• 3 Millionen, von Armut betroffene Kinder
• Hohe Pflegekosten
• Geringverdiener und Menschen mit geringer Rente

Sie könnten sich keinen festsitzenden Zahnersatz leisten, wegen der hohen Eigenanteile. Überhaupt werden sie bei den Hilfsmitteln oft mit schlechter Qualität abgespeist.

Auch in Offenburg war Armut ein großes Thema bei der Podiumsdiskussion in der Reithalle. SPD-MdB Elvira Drobinski-Weiß forderte mehr bezahlbaren Wohnraum.
Sie fand auch, dass die Mietpreisbremse keine richtige Wirkung hätte. Ebenso beklagte sie, dass viele Firmen keinen Mindestlohn zahlen.
In Offenburg, wo rund 450 Zuhörer waren, gab FDP-Vertreter Dr. Trutz-Ulrich Stephani ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ab. Nur, wenn die Wirtschaft wachse, würden Arbeitslose wieder eine Chance haben.
Die Linken-Politikerin Karin Binder (MdB) warb für eine Kindergrundsicherung.

Zurück zur Gleichstellung bei den Kassenbeiträgen
Auch von der Gesundheitspolitik wurden alle Wahlveranstaltungen bestimmt.
Da kamen die verschieden langen Wartezeiten für Termine von gesetzlich Versicherten und privat Versicherten zur Sprache.
Von manchen Politikern wurde von „Zwei-Klassen-Medizin“ gesprochen.
SPD-MdB Casteluci unterstütze die, vom VdK, geforderte Rückkehr zur Gleichstellung bei den Krankenkassenbeiträgen. Denn grundsätzlich sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigt einzahlen.
Zudem findet Casteluci, dass die Bürgerversicherung, die vom VdK bevorzugt wird, ein wichtiger Schritt zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen führt.
Erklärung: Solidarität bedeutet, dass man bestimmte Anliegen von jemand beachtet und hilft, dass sie umgesetzt werden.
Ein Beispiel dafür ist der Solidaritätsbeitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer.
Im Gesundheitswesen würde eine Solidarität bewirken, dass bestimmte Gruppen nicht mehr benachteiligt sind.

Brandenburg von der FDP sprach sich aber für die Beibehaltung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen aus. FDP-Kollege Kober, der in Reutlingen und Stuttgart auf dem Podium war, forderte zumindest die Abschaffung des Reha-Deckels. Denn durch Reha müsse Pflege hinausgezögert werden.

Erklärung: Reha ist die Abkürzung von Rehabilitation und bedeutet wörtlich „Wiederherstellung“. Damit ist gemeint, dass Menschen bestimmte Heilmaßnahmen bekommen können.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist, dass es den Menschen besser geht.
Oder, dass sie wieder ganz gesund werden.
Für diese Maßnahmen bezahlt die Rentenversicherung nur einen bestimmten Betrag, auch wenn die eigentlichen Kosten höher sind. Das ist der Reha-Deckel.
Für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen sind:
SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die LINKE