Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

„Die Talfahrt der Renten stoppen!“

Erste große VdK-Wahlveranstaltung im Land

Kreisverband Heilbronn lud ein
„Soziale Spaltung stoppen!“ lautet die Losung, unter der sich der Sozialverband VdK 2017 aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischt. Dazu wird es neben Aktionen auf Plätzen, Fußgängerzonen und anderen öffentlichen Orten auch unzählige VdK-Wahlveranstaltungen unterschiedlicher Verbandsstufen und unterschiedlichen Charakters geben. Neben den vier großen baden-württembergischen VdK-Wahlveranstaltungen von Bezirksverbänden und Landesverband im Herbst, kurz vor dem Wahltermin, in Wiesloch, Reutlingen, Offenburg und Stuttgart, am 5., 7., 8. und am 11. September 2017 werden bis dahin auch viele Orts- und Kreisverbände eigene Aktionen zur Bundestagswahl 2017 auf die Beine stellen. Denn: Gegen die soziale Spaltung im Land müssen wir was unternehmen – und wenn nicht jetzt, wann dann?

Zu den ersten, die diese Aufgabe aktiv angingen, gehört der von Frank Stroh geführte Kreisverband Heilbronn. Bereits vor Ostern lud Stroh Bundestagskandidaten des Wahlkreises Heilbronn von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und von der SPD zur Diskussionsveranstaltung ein. Schließlich sollten die Kandidaten Josip Juratovic (SPD), Ulrich Schneider (Grüne), Alexander Throm (CDU) und Konrad Wanner (Linke) zu den Themen Gesundheitsversorgung und Alterssicherung Stellung beziehen. Und nicht nur das. Sie sollten auch Farbe bekennen. Denn nach ihrer thematischen Einführung konfrontierten VdK-Abteilungsleiter Sozialpolitik, Stefan Pfeil, und Kreisvorsitzender Frank Stroh, der als Moderator fungierte, die geladenen Politiker mit den Verbandsforderungen zu drei VdK-Kernthemen: Rente, Armut und Gesundheit. Mit Blick auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland sprach Pfeil von einer Gesellschaft, die auseinander drifte. Er monierte die Absenkung des Rentenniveaus und die damit einhergehende Talfahrt der Renten ebenso wie die geringe Wertschätzung wichtiger Dienstleistungsberufe in der Pflege und Betreuung. Ebenso machte er die im letzten Jahrzehnt stark gestiegenen prekären Arbeitsverhältnisse für die zunehmend problematische Lage verantwortlich. Hier drohe ebenfalls Altersarmut wie bei vielen Erwerbsminderungsrentnern. Der VdK-Abteilungsleiter rief daher dazu auf, das Rentenniveau bei 50 Prozent zu stabilisieren. Ebenso müsse man wieder zur Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge zurückkehren. Und es sollte, so Stefan Pfeil, wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

VdK-Sozialpolitikexperte Stefan Pfeil (Zweiter von rechts) und Heilbronns Kreisverbandsvorsitzender Frank Stroh (rechts mit Mikrofon) richteten kritische Fragen an die Kandidaten von vier Parteien. | © Patrick Wegener

CDU-Kandidat Throm sieht dagegen bei 46 Prozent die Untergrenze des Rentenniveaus. Er plädierte unter anderem für eine Pflichtversicherung für Selbstständige und brachte das Stichwort „Kinderbonus“ in die Diskussion ein. Private Vorsorge und Betriebsrenten seien weiterhin nötig. Außerdem sprach er sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen aus. SPD-Politiker Juratovic favorisiert dagegen eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Auch solle man die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anheben. Laut Juratovic sollte es zudem eine Mindestrente geben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollte. Die Kranken- und Altenpfleger sollten seines Erachtens besser bezahlt werden. Für Linken-Politiker Wanner wäre die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze eine Option, ebenso eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Konrad Wanner will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und das Rentenniveau bei 53 Prozent des letzten Bruttogehalts festschreiben. Und Ulrich Schneider von den Grünen sieht in der sogenannten Bürgerversicherung, in die auch Miet-, Kapital und Aktieneinkünfte einfließen sollen, einen Lösungsansatz. Für Schneider sollte das Rentenniveau für einen, der 45 Jahre gearbeitet hat, 50 Prozent über der Grundsicherung liegen.

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