Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Roland Sing: „Es ist bei der Pflege schon zu viel Zeit ungenutzt verstrichen!“

Landesvorsitzender verlangt große Pflegereform – Dank an treue und aktive VdKler 2014 Mitgliederangebote weiter ausgebaut

VdK-Vizepräsident und Landesvorsitzender Roland Sing

In wenigen Wochen werden wir bereits das Jahr 2015 begrüßen. Dann werden die ersten Orts- und Kreisverbände im Lande schon ihr 70-jähriges Bestehen feiern! Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick werfen. Und lassen Sie mich auch eine Vorschau auf die kommenden Monate wagen – auf unsere VdK-Aufgaben und Ziele als größter Sozialverband in Bund und Land.

Weiterhin können wir uns über steigende Mitgliederzahlen freuen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe zählten wir rund 223 000 Mitglieder – eine Zahl, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die VdK-Gründergeneration bereits im Alter über 90 Jahren ist. Der anhaltende Zugang neuer Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten und quer durch alle Altersgruppen erfreut uns umso mehr, denn die Bedingungen sind im Laufe der Jahre nicht einfacher geworden. Wir leben mittlerweile in einer äußerst schnelllebigen Mediengesellschaft, die die Menschen mit zahlreichen Informationen und Angeboten rund um die Uhr überhäuft. Da gilt es, sich durch kluge und engagierte Öffentlichkeitsarbeit zu behaupten und da gilt es die Menschen mit einer glaubwürdigen sozialpolitischen Ausrichtung aber auch mit attraktiven Mitgliederserviceleistungen zu überzeugen. Beides gelingt dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg auch dank Ihrer engagierten Mitwirkung im Ehren- und im Hauptamt und dank Ihrer Verbandstreue über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken.

In Baden-Württemberg wurde die Palette der Mitgliederangebote, die bereits in den vergangenen Jahren stark erweitert worden ist, 2014 nochmals ausgebaut. Beispielsweise können wir jetzt, dank einer Kooperation mit Volkswagen Automobile Stuttgart , unseren Mitgliedern im Lande auch ein attraktives Autoangebot zum VdK-Vorzugspreis offerieren. Die bereits 2011 begonnene Zusammenarbeit mit dem ADAC wurde weiter ausgebaut, um noch mehr Mitgliedern Fahrtrainings zu ermöglichen. So können unsere VdKler seit 2014 Trainings nicht nur im ADAC-Fahrsicherheitszentrum Hockenheimring in Kleingruppen und zum attraktiven VdK-Vorzugspreis absolvieren, sondern auch in Stuttgart/Leonberg, Kirchheim/Teck, Balingen und zudem in Augsburg, was gerade für unsere Mitglieder in den Regionen Heidenheim, Ulm oder auch Biberach von Interesse ist.

Ebenso weiter ausgebaut wurde die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Da konnten wir 2014 sogar drei attraktive VdK-ADFC-Radreisen anbieten. Zunächst ging es im Mai an die Müritz, dann folgte die schon aus dem letzten Jahr bekannte und bewährte Cesenatico-Fahrt zum Herbstbeginn und Ende Oktober folgte eine weitere attraktive Mitgliederreise in die Provence. Erholung und eine kurze Auszeit aus dem Alltagstrott kann man sich seit diesem Jahr auch in der Salzoase Sinsheim zum reduzierten VdK-Preis gönnen: Zudem kann man ein interessantes „Schnupperangebot“ in zahlreichen (Volks)tanzgruppen des Deutschen Roten Kreuz’ ausprobieren und die „Fünf-Esslinger“-Angebotspalette in Kooperation mit dem Schwäbischen und dem Badischen Turnerbund wurde 2014 weiter ausgebaut.

Das „alte“ Jahr stand aber auch im Zeichen des Sozialrechtsschutzes, den der VdK seinen Mitgliedern im Südwesten schon seit über 65 Jahren in professioneller Form gewährt. Das Netz der VdK-Servicestellen wurde jüngst nochmals erweitert. Jetzt gibt es auch in Calw eine von montags bis freitags geöffnete Anlaufstelle für Sozialrechtsschutz begehrende Mitglieder mit Sozialrechtsreferenten vor Ort. Die Zahl der hauptamtlichen Sozialrechtsreferenten im Lande ist mittlerweile schon auf 44 Mitarbeiter gestiegen. Sie konnten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 8.757 sozialrechtliche Verfahren abschließen und hierbei den Mitgliedern 5.881.917 Euro erstreiten. Diese beachtliche Millionensumme wäre den betroffenen Menschen in Baden-Württemberg ohne unsere kompetente juristische Vertretung vorenthalten worden.

Aber auch der Sozialverband VdK Baden-Württemberg selbst konnte einen wichtigen sozialrechtlichen Erfolg in eigener Sache verzeichnen. Bereits seit dem Jahr 2000 währt einen Kostenstreit mit den Sozialleistungsträgern. So lange gibt es auch die gemeinnützige VdK Sozialrechtsschutz gGmbH und die damit verbundene organisatorische Ausgliederung des Sozialrechtsschutzes aus dem Landesverband. Nach 14-jährigem zähem und beharrlichem Ringen gab der 14. Senat des Bundessozialgerichts im September dem VdK Baden-Württemberg endlich Recht. Wenngleich die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht, können wir zukünftig mit der vollen Übernahme unserer im Rahmen der Rechtsvertretung der Mitglieder in Rechnung gestellten Kosten durch die jeweils unterlegenen Prozessgegner rechnen.

Hartnäckig müssen wir auch auf anderen Gebieten sein und bleiben.

2015 wird die gesetzliche Pflegeversicherung bereits seit zwanzig Jahren existieren. Zugleich wird mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz die erste Stufe einer Pflegereform in Kraft treten. Die Pflege gehört seit Jahren zu den sozialpolitischen Dauerbaustellen und zu einem Aufgabenschwerpunkt des Sozialverbands VdK. Aber anstatt die langjährigen Forderungen von VdK, anderen Betroffenenverbänden und von Pflegewissenschaftlern Ernst zunehmen und endlich den demenzkranke Menschen die volle pflegerechtliche Anerkennung zu gewähren, gibt es nach wie vor nur Stückwerk. Seit fast sechs Jahren ist der von Experten ausgearbeitete fünfstufige Pflegebedürftigkeitsbegriff fertig in der Schublade! Aber statt diesen Begriff gesetzlich zu verankern und den Demenzkranken die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren, weigert sich die Politik nach wie vor, diesen Schritt zu vollziehen. Stattdessen werden Minireformschritte in schöne Worte verpackt und den Bürgern als wichtige Gesetzesverbesserung verkauft. Die ganz wesentliche Änderung der Beurteilungskriterien – weg von der rein körperlichen Sicht und hin auch zu kognitiven Defiziten, Orientierungsstörungen, schwindenden Gedächtnisleistungen und anderen geistigen Beeinträchtigungen – lässt aber nach wie vor auf sich warten. Erst im Wahljahr 2017 soll die zweite Stufe der Pflegereform mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz kommen – wenn überhaupt, so kurz vor der Bundestagswahl!

Durch dieses Verhalten der politisch Verantwortlichen, egal welcher Couleur, werden die demenzkranken Menschen und ihre pflegenden Angehörigen weiterhin hingehalten, verstreicht weiterhin wertvolle Zeit ungenutzt – und zwar Zeit, die diese immer zahlreicheren Menschen gerade nicht mehr haben. Außerdem werden durch den ab 2015 vorgesehenen Pflegevorsorgefonds, der im übrigen erst ab 2034 greifen soll, den pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Angehörigen wichtige Finanzmittel entzogen, die man schon jetzt für die Leistungsgewährung dringend bräuchte. Ein weiteres Ärgernis aus VdK-Sicht ist der von der Politik weiterhin verweigerte Finanzausgleich mit den privaten Pflegeversicherungen, die bislang schon Reserven in Höhe von 26 Milliarden Euro angehäuft haben. Auch deshalb startete der Sozialverband VdK im Frühjahr 2014 erneut eine bundesweite Pflegekampagne mit dem Titel „Große Pflegereform jetzt!“ um die Politik zu einer sofortigen und umfassenden Pflegereform zu bewegen. Denn wir wollen nicht länger halbherzige Reförmchen und ständige Zeitverzögerungen ertragen. Und Sie, liebe Mitglieder und Leser, beteiligten sich in der Osterzeit in nur vier Wochen, denn so kurz war die uns gesetzte Frist, mit einer Zustimmung von mehr als 230 000 Personen an unserer Online-Petition. Auch dafür mein herzliches Dankeschön!

Ihr Roland Sing, VdK-Vizepräsident und Landesverbandsvorsitzender Baden-Württemberg