Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Roland Sing bezog Stellung gegen Mindestlohn-Ausnahmen

„Die Würde ist unteilbar!“

Breites Mindestlohn-Bündnis mit VdK-Beteiligung

Roland Sing

„Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ heißt ein neues Bündnis in Baden-Württemberg. Diesem Zusammenschluss von Gewerkschaften und anderen Sozialorganisationen ist auch der Sozialverband VdK Baden-Württemberg beigetreten. Schließlich geht es darum, gemeinsam Front gegen Ausnahmen vom vorgesehenen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen. Wenige Tage vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag bezogen denn auch der Landesverbandsvorsitzende Roland Sing, die ver.di-Landes-Bezirksleiterin Leni Breymaier, die stellvertretende DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, und weitere Vertreter der beteiligten Verbände wie Landesjugendring, Verband alleinerziehender Mütter und Väter aber auch vom KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart gemeinsam öffentlich Stellung. Im Wege einer großen Pressekonferenz verurteilten sie die Pläne der Regierungskoalition, für Jugendliche, für Langzeitarbeitslose und für spezielle Branchen wie Landwirtschaft und Zeitungszusteller Ausnahmen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorzusehen. An der von den Medien stark beachteten Veranstaltung im Haus der katholischen Kirche im Zentrum von Stuttgart verdeutlichten Verbandsvertreter, dass Ausnahmen vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf Jugendliche und langzeitarbeitslose Menschen diskriminierend, stigmatisierend und demütigend wirkten. Sie seien mit dem Verfassungsrecht in Deutschland nicht vereinbar. Der Mindestlohn sei Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Wertehaltung darüber, was ein Mensch für seine Arbeit mindestens verdienen müsse. Daher widersprächen Ausnahmen vom Mindestlohn, so auch das Positionspapier des Bündnisses, der Idee und dem Ziel des Mindestlohns selbst.

Gegenüber Pressevertretern und Journalisten von SWR-Landesschau und SWR-Hörfunk stellte VdK-Vizepräsident Sing klar, dass der Mindestlohn ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Einkommens- und Altersarmut sei. Daher brauche es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Denn alle Beschäftigten und gerade auch Jugendliche und Langzeitarbeitslose bräuchten einen Mindestlohn, um ihren Lebensunterhalt sicherstellen und eine angemessene Altersvorsorge aufbauen zu können. Ebenso wenig seien Ausnahmen für Rentnerinnen und Rentner akzeptabel, bekräftigte Roland Sing erneut und verwies auf die zunehmende Zahl älterer Menschen, deren Alterseinkommen für ein würdevolles Leben nicht mehr reicht. Die vielen Minijobs, die gerade von Menschen im Alter 65+ vermehrt ausgeübt werden, deuteten – so Sing – darauf hin, dass diese Menschen arbeiten müssten, um über die Runden zu kommen. „Denn Tätigkeiten, um den Ruhestand interessant und abwechslungsreich zu gestalten, sehen anders aus als Putzjobs, Hilfsjobs in Supermärkten oder das Zustellen von Zeitungen in Dunkelheit und bei jedem Wetter“, monierte der VdK-Landesvorsitzende.