Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

6. Tag der Menschen mit Behinderung

„Nach wie vor viele Baustellen!“
150 Betroffene bei großer Landtagsveranstaltung in Liederhalle Stuttgart
VdK seit 1995 bei Vorbereitung und Durchführung aktiv

Nach sechs Jahren war es wieder so weit:

Der Landtag von Baden-Württemberg führte in Zusammenarbeit mit dem Sozialverband VdK und anderen namhaften Behindertenverbänden den “Tag der Menschen mit Behinderung“ durch. Umbaubedingt fand diese landesweite Großveranstaltung im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart statt. Dort hatten sich Menschen aller Altersgruppen, mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Baden-Württemberg eingefunden. Gut 15 ehren- und hauptamtlich Aktive des VdK Baden-Württemberg waren ebenfalls dabei, um im Plenum und in themenbezogenen Arbeitsgruppen den Abgeordneten ihre Anliegen näher zu bringen. Schließlich sollte die ganztägige Veranstaltung als „Politikwerkstatt“ dienen und einen Dialog mit der Politik ermöglichen, wie Landtagspräsident Guido Wolf mehrfach betonte. Wolf verwies auf die Bedeutung des „Inputs der Betroffenen“ für die Arbeit der Parlamente und dankte den Experten in eigener Sache für ihre engagierte Mitwirkung. Die große Herausforderung, das Land humaner zu machen, sei eine Daueraufgabe. Insbesondere müsse man auch die „Barrieren in den Köpfen“ vieler Menschen abbauen. Dies seien oft die größten Barrieren: „Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung“. In diesem Zusammenhang strich Guido Wolf heraus, dass „jeder Mensch ein Unikat“ sei und zur Gesellschaft beitragen könne. Insbesondere könne jeder schwerbehinderte Mensch Leistungen erbringen, aber die Gesellschaft müsse ihm hierzu Chancen geben.

Der nordwürttembergische VdK-Bezirksverbandsobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen, Joachim Steck, sprach als Betroffenenvertreter ein Grußwort im Silchersaal. Steck verwies auf die für Deutschland seit dem Jahr 2009 verbindliche Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Diese UN-Konvention sei kein neues Gesetz, sondern ein Vorhaben zur Erreichung der Menschenwürde – „oder: der (lange) Weg zur umfassenden Teilhabe“. Alle bestehenden Gesetze müssten nun daraufhin überprüft werden, ob ein Rechtsanspruch entstehe und ob die Konvention bereits berücksichtigt sei. Steck lenkte den Blick auf den von der Bundesregierung 2011 initiierten Nationalen Aktionsplan und der Gesamtschwerbehindertenvertreter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verwies auf die Aufgaben der Bundesländer, ebenfalls Aktionspläne zu erarbeiten, die als Basis für die Ländergesetzgebung dienen sollten.

In Baden-Württemberg gibt es zurzeit rund eine Million schwerbehinderte Menschen und darüber hinaus noch mehr als eine halbe Million Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 20 und 40. Joachim Steck strich in seiner Rede heraus, dass die Hälfte der Betroffenen 65 Jahre und älter ist. Dies bedeute aber auch, dass die andere Hälfte noch erwerbstätig sein müsse und dass man für sie Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen müsse. Daher sei der Landesgesetzgeber aufgefordert, im Zuge der momentanen Novellierung der Landesbauordnung (LBO) dafür zu sorgen, dass Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten generell barrierefrei sind. Zudem müssten die Arbeitgeber in Betrieben und Dienststellen barrierefreie Zugänge schaffen und geeignete Arbeitsplätze ermöglichen, hob der Rollstuhlfahrer im Plenum hervor. Steck verwies in diesem Zusammenhang auf die häufige Praxis, wegen erhöhter Kosten Menschen mit Behinderung nicht einzustellen oder nicht weiterzubeschäftigen. Zugleich strich er die Fortschritte in Sachen Behindertenarbeit heraus, die oftmals erst nach zähem Ringen und auch infolge der Landtagsbehindertenveranstaltungen durchgesetzt werden konnten:

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) von 2005 oder auch die Schaffung eines regierungsunabhängigen Landesbehindertenbeauftragten. Dieses Amt wird seit September 2011 von dem früheren Landtagsabgeordneten und ehemaligen Sozialbürgermeister von Tübingen, Gerd Weimer, ausgeübt. (Anmerkung der Redaktion: Die Forderung nach einem tatsächlich unabhängigen Landesbehindertenbeauftragten war eine der Kernforderungen der letzten Veranstaltung von 2007 gewesen. Die Vorgängerveranstaltung 2003 hatte demgegenüber wesentlich mit dazu beigetragen, dass eineinhalb Jahre später ein L-BGG in Baden-Württemberg in Kraft treten konnte. Davor hatten die zentralen Landtags-Behindertenveranstaltungen in den Jahren 2000, 1998 und 1995 ebenfalls der Behindertenarbeit im Lande maßgebliche Impulse geben können.)
In seiner umfangreichen Rede verwies Joachim Steck auf die in der Vergangenheit übliche Umsetzung „von oben nach unten – also von der Gesetzgebung zu den betroffenen Bürgern“. Jetzt gelte es, von unten nach oben zu agieren. Die betroffenen Menschen sollten direkt die Umsetzung der UN-Konvention anstoßen. Steck nannte in diesem Zusammenhang die in den vier Regierungsbezirken in Tübingen, Stuttgart, Mannheim und Freiburg durchgeführten Regionalkonferenzen, wo den Menschen mit Behinderung die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bedürfnisse und Ideen als Experten in eigener Sache einzubringen. Ebenso verwies er auf den Landesbehindertenbeirat, der seit 2009 existiert und dem Joachim Steck auch als selbst von einer schweren Behinderung betroffener VdK-Vertreter angehört. Durch diese Vorgehensweise in Baden-Württemberg erreiche man den Rückhalt der Betroffenen, die sich ihrerseits verstanden fühlten und die Entscheidungen und Gesetze mittrügen, hob Steck hervor und betonte einmal mehr den Abbau von „Barrieren in den Köpfen“. Denn es gehe heute darum, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Partner in alle Prozesse mit einzubinden. In diesem Zusammenhang nannte der LBBW-Gesamtschwerbehindertenvertreter das sogenannte Persönliche Budget, das Wunsch- und Wahlrecht, speziell nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX), oder auch die künftige Stärkung des Elternwahlrechts bei der Schulwahl ihres behinderten Kindes.

Zum Abschluss seiner umfangreichen Auftaktrede verwies Joachim Steck auf den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Es könne die Weichen für die Behindertenpolitik der nächsten Jahre stellen. „Interessanterweise stammt die Idee für ein solches Gesetz bereits aus dem Jahr 1973 – es ist zu hoffen, dass die Realisierung dieses Gesetzes nicht wieder vierzig Jahre in Anspruch nehmen wird“, betonte Steck unter dem Beifall der gut 150 Betroffenen im Saal.

Viele von ihnen hätten sich eine stärkere Präsenz der Landtagsabgeordneten in der Liederhalle gewünscht. Dort hatten insgesamt nur sieben Abgeordnete mit den Betroffenen in den Plenumsrunden und in den Arbeitsgruppen zum Thema Bildung, zur Barrierefreiheit, zum Gleichstellungsgesetz und zum Thema Wohnen-Heimgesetz sowie an den sogenannten Nachmittags-Thementischen zu Mobilität, zu Freizeit, Kultur und Sport, zur Bildung und zu Arbeit und Beruf mitdiskutiert: Von der CDU waren Werner Raab (zugleich stellvertretender VdK-Landesverbandsvorsitzender) und Guido Wolf (zugleich Landtagspräsident) gekommen, von der SPD Sabine Wölfle, von der FDP Dr. Timm Kern und von den Grünen Thomas Poreski, Manfred Lucha und Bärbl Mielich.

In der Arbeitsgruppe zum Landesgleichstellungsgesetz (L-BGG), die vom Sozialverband VdK und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe gemeinsam organisiert worden war, wies Moderator Roger Hahn zum Auftakt darauf hin, dass die bereits zur Vorgängerveranstaltung 2007 unterbreiteten L-BGG-Verbesserungsvorschläge beispielsweise in Sachen Beweislast bei Benachteiligung, zur Barrierefreiheit im Bau- und im Verkehrsbereich, zur Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher oder auch zur barrierefreien Gestaltung des Schriftverkehrs nach wie vor aktuell seien. Die Teilnehmer bemängelten, dass von Seiten der Landesregierung noch keine Eckpunkte zur L-BGG-Novellierung vorgelegt worden seien. Sie kritisierten auch die oft vorgebrachten Denkmalschutz-Argumente (Paragraf 39 der Landesbauordnung), wenn von Betroffenenseite Barrierefreiheit gefordert werde. Viel Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit gebe es nach wie vor bei der Deutschen Bahn und hier gerade auch bei den Fahrscheinautomaten.

In dem vom Sozialverband VdK organisierten „Thementisch Arbeit und Beruf“ kritisierten die Teilnehmer einerseits das Outsourcing vieler Aufgaben, was dazu führe, dass Menschen mit Behinderung weniger Chancen auf Arbeitsplätze hätten und auch den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) die Aufträge knapp würden. Andererseits monierte man den Abbau von Stammbelegschaften. Dies fördere ebenfalls nicht die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen. Bei gleicher Qualifikation hätten Behinderte keine Chance, sie müssten besser sein, um zum Zuge zu kommen. Angesichts der nur knappen Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote durch die Landesverwaltung appellierten Moderator Frank Stroh und die Teilnehmer an die Verantwortlichen, der Öffentliche Dienst solle seiner Vorbildfunktion besser gerecht werden. Schließlich sind in Baden-Württemberg derzeit 17.250 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Menschen mit Behinderung profitierten nämlich nicht vom allgemeinen Aufschwung und vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, kritisierten VdK-Vertreter. Viele Baustellen gebe es auch im Bereich der WfbM-Beschäftigung, bei den sogenannten Außenarbeitsplätzen, beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt und hier gerade auch beim Rentenanspruch der Betroffenen.

Das Foyer des Silchersaal diente als Treffpunkt in den Pausen. Die Aufnahme zeigt im Hintergrund den VdK-Kreisverbandsvorsitzenden von Esslingen, Wolfgang Latendorf, der einer der rund 150 Teilnehmer war. | © Britta Bühler

Gut 15 ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des VdK Baden-Württemberg wirkten an der Landtagsgroßveranstaltung mit. Die Aufnahme zeigt unter anderem den nord-badischen Obmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen Rainer Schlipper (rechts) und die Ortsverbandsvorsitzende Erika Schlauch (stehend). | © Britta Bühler

Südwestrundfunk war nicht vor Ort

Ärger über Nicht-Berichterstattung über „Tag der Menschen mit Behinderung“ – Protestnote von Werner Raab an SWR

Kein interner Dialog von Betroffenen!
150 Menschen mit Behinderung aus allen Teilen Baden-Württembergs hatten sich am 18. November 2013 auf den Weg nach Stuttgart gemacht, um am 6. Tag der Menschen mit Behinderung aktiv mit zuwirken. Die traditionelle Landtagsveranstaltung, die umbaubedingt in der Stuttgarter Liederhalle durchgeführt wurde, war von den großen Behindertenorganisationen des Landes wie Sozialverband VdK, der Lebenshilfe oder auch der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe vorbereitet und zusammen mit den Landtagsvertretern organisiert und durchgeführt worden. (Wir berichteten ausführlich.) Umso größer war die Verärgerung bei den Behindertenvertretern und den ehren- und hauptamtlichen Verbandsmitarbeitern sowie den auch von weit her gereisten Menschen mit Behinderung, dass der Südwestrundfunk (SWR) diesmal gar nicht berichtete. Daher richteten die beteiligten Behindertenverbände und auch VdK-Landesvize Werner Raab, der in seiner Eigenschaft als CDU-Abgeordneter und behindertenpolitischer Sprecher seiner Fraktion an der Großveranstaltung teilgenommen hatte, mehrere Protestnoten an den SWR. Schließlich hatte es bei den Vorgängerveranstaltungen 2007 und davor jeweils Berichte in der SWR-Landesschau gegeben und es waren die Betroffenen und Hauptakteure dieser Veranstaltungen, die Menschen mit Behinderung, direkt zu Wort gekommen.

2013 hielt der SWR eine Berichterstattung nicht für angebracht. Er argumentierte damit, dass es hier um einen „internen Dialog“ gehe. Dem widersprachen die Betroffenen heftig. Schließlich hatten sie in wochenlanger Vorbereitung die Thesenpapiere ausgearbeitet, damit alle Teilnehmer sich schon im Vorfeld der Veranstaltung informieren und vorbereiten konnten, damit auch die anwesenden Landtagsabgeordneten entsprechend vorbereitet in die Diskussion im Plenum und in den themenspezifischen Arbeitsgruppen einsteigen konnten. Der stellvertretende VdK-Landesverbandsvorsitzende Raab richtete ein Protestschreiben an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Die Nicht-Berichterstattung habe er mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. „Dies hat nicht nur für große Verärgerung bei den beteiligten Behindertenverbänden geführt, sondern auch bei den behinderten Teilnehmern für Irritationen gesorgt“, schrieb MdL Werner Raab. Auch als behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mahnte er beim SWR an, anlässlich der bald erscheinenden Veranstaltungsdokumentation nachträglich einen Bericht über den „Tag der Menschen mit Behinderung“ zu senden.

Dies hatte auch Jutta Pagel-Steidl, die Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung und Vertreterin der Behindertenverbände im Landesrundfunkrat, in ihrer Protestnote an die SWR-Journalistin Ingrid Felgenträger formuliert. Pagel-Steidl hatte mit ihrem Verband ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen. Da war sie ebenso wie die mitwirkenden VdK-Vertreter von den Teilnehmern immer wieder gefragt worden: „Wo ist denn der SWR?“. Pagel-Steidl verdeutlichte in ihrem Schreiben, das zuvor mit den anderen Behindertenverbänden abgestimmt worden war, dass es am 18. November um landespolitisch relevante Themen aus Sicht der Menschen mit Behinderungen ging – beispielsweise die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Sachen Bildung oder auch die Thematik neues Landesheimrecht, die zur Entscheidung ansteht. Demgegenüber hatte der SWR seine Ablehnung der Berichterstattung damit begründet, es handle sich hier nur um einen „persönlichen Kontakt der Verbände zur Politik“.