Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Klaus Maschek: „Soziale Spaltung stoppen – Armut bekämpfen!“

VdK diskutiert Forderungen zur Bundestagswahl mit Kandidaten im Kreis Nürtingen

Seit Wochen präsentiert der Sozialverband VdK seine zentralen Forderungen an die Politik in den Medien und auf Veranstaltungen in Bund und Land. Ende Mai führte der Kreisverband Nürtingen im Dorfgemeinschaftshaus in Bempflingen eine vielbeachtete Veranstaltung mit Vertretern der Parteien durch. Insgesamt hatten sich auf der von Kreischef Klaus Maschek organisierten und von Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz moderierten Veranstaltung 113 Personen im Veranstaltungszentrum versammelt und auch manch’ kritische Frage an die anwesenden Kandidaten und anderen Repräsentanten von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, von Die Linke und von der Piraten-Partei, gerichtet.

Gleich zum Auftakt informierte der Kreisverbandsvorsitzende Maschek über die kürzlich gestartete VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2013 „Die Kluft wächst! Soziale Spaltung stoppen – Armut jetzt bekämpfen!“. Er bezog sich in seinem Einführungsreferat auf die wesentlichen Verbandsforderungen zu den zentralen VdK-Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut. Gerade in diesen Bereichen habe die Bevölkerung in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften müssen, betonte er und lenkte den Blick auf die immensen Kaufkraftverluste, die die Rentner noch stärker als andere Bevölkerungsgruppen hinnehmen mussten. Er empörte sich auch über die diesjährige Minirentenerhöhung von nur 0,25 Prozent für Rentner im Westen und sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Zugleich bekräftigte Klaus Maschek, dass es dem VdK nicht darum gehe, Rentner in Ost und West gegeneinander auszuspielen. Das Problem sei nicht, dass Rentner im Osten zu viel Erhöhung bekommen hätten, sondern problematisch sei, dass Rentner im Westen viel zu wenig bekommen hätten. Der Vorsitzende von Nürtingen und Bempflingen wies denn auch auf die diversen Rentenkürzungsfaktoren hin und bekräftigte die VdK-Forderung nach ersatzloser Streichung von Riester-, Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor und nach Rückkehr zur dynamischen Rente, wonach die Rentenerhöhung uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung zu folgen hat.

Der Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Maschek bei seinem engagierten Einführungsreferat. Im Hintergrund ist ein Teil der anwesenden Diskussionsteilnehmer zu sehen: (von links) Matthias Gastel, Claudia Haydt, Hans-Josef Hotz, Marko Hauke, Michael Hennrich und Judith Skudelny.

Maschek zeigte sich auch besorgt über die soziale Entwicklung in Deutschland und über das Immer-Weiter-Auseinanderdriften von Arm und Reich. Er verwies hier auf die Öffnung der Schere in den letzten 15 Jahren und auf den hohen Vermögensanteil von mittlerweile 59 Prozent, den die oberen zehn Prozent der Bevölkerung haben, gegenüber weniger als einem Prozent Vermögensanteil für die untere Hälfte der Bevölkerung. Während die vermögensstarken Bevölkerungsgruppen die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre insgesamt recht gut überstanden hätten, würden immer mehr Menschen der Mittelschicht in die unteren Einkommensgruppen abrutschen, gab Klaus Maschek zu bedenken und nannte die Angst vor dem sozialen Abstieg eine immer realere Angst. Der Sozialexperte zitierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, die die Stimmungslage der Bevölkerung unlängst so zusammengefasst hat: „Es entsteht der Eindruck, dass nur die Armen zur Kasse gebeten werden und dass die Reichen nach wie vor verschont bleiben!“ Maschek warnte denn auch davor, das Vertrauen in den Sozialstaat noch weiter zu strapazieren. Die solidarische Grundüberzeugung, dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache, sei die Garantie für die Zukunft Deutschlands. Deshalb rief er mit Bezug zur großen VdK-Aktion 2013 dazu auf, die soziale Spaltung zu stoppen und die Armut sofort zu bekämpfen. Der Kreisvorsitzende plädierte dafür, den Spitzensteuersatz anzuheben und die Vermögensteuer in zeitgemäßer Form wieder einzuführen. Zudem solle es eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche geben und Steuervergehen müsse man härter verfolgen.

Landesverbandsgeschäftsführer Hotz nannte als oberstes Verbandsziel die Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft und veranschaulichte in seiner Moderation, wie viele Gesichter die Armut in Deutschland mittlerweile habe: „die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der arbeitslose 52-jährige Hilfsarbeiter, die frühverrentete Büroangestellte, der pflegebedürftige Schlaganfallpatient oder die 80-jährige Witwe“. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich sei längst mehr als nur eine „gefühlte Wahrheit“, sondern die zunehmende Kluft, so Hans-Josef Hotz, werde durch seriös erhobene Daten wie den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt. Gegenüber den Politikern MdB Rainer Arnold (SPD), Matthias Gastel (Grüne), Claudia Haydt (Linke), Marko Hauke (Piraten), MdB Michael Hennrich (CDU) und MdB Judith Skudelny (FDP) verdeutlichte Hotz, dass Deutschland trotz der Entwicklung der letzten Zeit ein nach wie vor sehr gutes Land mit ausgeglichener Gesellschaft sei, wenn man Vergleiche mit den anderen europäischen Staaten anstelle. Allerdings solle es besser werden und nicht schlechter und diese Gefahr drohe mittlerweile. „Die soziale Spaltung ist in einem größeren Maße vorhanden, als sie sein müsste“, gab der Stuttgarter Geschäftsführer zu bedenken und bekräftigte, dass beim Gesamtvermögen in Deutschland die Spaltung tatsächlich eingetreten sei.

Mit den umfangreichen VdK-Forderungen konfrontiert, betonten die Bundestagsabgeordneten Hennrich und Arnold sowie der Grünenpolitiker Gastel, dass man abwäge müsse, wo in den Bereichen Rente und Gesundheit nachjustiert werden könne. Schließlich müsse die Finanzierbarkeit gewährleist sein, so der Tenor dieser drei Diskussionsteilnehmer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny plädierte für zusätzliche private Rentenvorsorge. Die vom VdK als „Rentenkürzungsprogramm“ kritisierte Rente mit 67 wurde von Rainer Arnold (SPD) ebenfalls kritisch beleuchtet. Rente mit 67 könne es nur geben, wenn die Älteren auch die Möglichkeit zum Arbeiten hätten. Der Grünen-Vertreter Gastel trat für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Erhöhung der Erwerbsquote, gerade bei den Frauen, ein. Auch die sogennante Bürgerversicherung, vom Sozialverband VdK favorisiert, wurde im Dorfgemeinschaftshaus angesprochen. Dieses Modell beziehe alle Bürger ins solidarische System ein, betonte Matthias Gastel und forderte die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufzuheben. Auch SPD-Vertreter Arnold und die Linken-Politikerin Haydt forderten eine Krankenersicherung für alle. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete sind demgegenüber verschiedene Versicherungen wichtig, um auch weiterhin um das Leistungsangebot konkurrieren zu können.