12. Dezember 2016

Roland Sing: „Rente im Wahljahr thematisieren!“

Auch 2017 weiterhin für Barrierefreiheit eintreten

Dank an Ehrenamt und treue Mitglieder

Liebe Mitglieder des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg,

wieder geht ein Jahr zu Ende. Für den VdK war es arbeits- und ereignisreich gewesen. Beim 17. Landesverbandstag im Oktober in Stuttgart konnten wir eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie groß und einflussreich unser Sozialverband im Land und bundesweit ist. Rund 225 000 Mitglieder in Baden-Württemberg und über 1,75 Millionen in ganz Deutschland bezeugen dies eindrucksvoll. Beeindruckend ist auch, welche Bedeutung Politik, Medien, Verwaltung und Vertreter des sozialen Spektrums dem Sozialverband VdK beimessen. Beim Verbandstag brachten das viele Ehrengäste zum Ausdruck.

Unsere Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ führte schon dieses Jahr zum Abbau von Barrieren im Lande. Daran haben gerade auch Sie, liebe Mitglieder großen Anteil. Denn Sie haben vor Ort Aktionen durchgeführt, haben die fehlende Barrierefreiheit vielerorts thematisiert und haben zudem Barrieren in unserer digitalen Landkarte der Barrieren im Internet eingetragen. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.

Zugleich hat uns diese bundesweite VdK-Kampagne gezeigt, dass es hier noch viel zu tun gibt. Ob beim Einkaufen, beim Gang zum Arzt, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei den öffentlichen Medien wie Rundfunk und Fernsehen oder bei der Wohnungssuche – Barrieren baulicher und sonstiger Art lauern nach wie vor und beinahe überall. Daher werden wir auch im neuen Jahr diese Kampagne fortsetzen. 2017 jährt sich übrigens die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) durch die Bundesrepublik Deutschland schon zum achten Mal. Und diese Konvention verpflichtet Deutschland dazu, eine barrierefreie Umwelt zu schaffen sowie überall Teilhabe zu ermöglichen. Daher müssen wir im neuen Jahr noch mehr Dampf machen!

Die Wohnberatung ist ein wichtiges verbandspolitisches Ziel des VdK. Dieser Aufgabe wollen wir uns im Jahre 2017 genau so intensiv widmen wie dem Thema Patientenberatung. Für unsere Mitglieder sind dies wichtige Dienstleistungen, die wir uns zur Aufgabe gemacht haben.

Ein anderes zentrales Thema für uns ist die Gesundheitsversorgung Wichtig und wünschenswert ist es, möglichst lange gesund zu bleiben. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn einerseits alles getan wird, um die Entstehung von Krankheiten zu verhindern und wenn andererseits der Verschlimmerung bereits bestehender Krankheiten gegengesteuert wird. Wichtigste Grundlage dafür ist ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen, insbesondere auch im ländlichen Raum. Dazu gehört auch, dass das Gesundheitswesen von der Interessenslage des Patienten aus organisiert wird. Es darf nicht weiter sein, dass der Patient in einen ambulanten, teilstationären oder stationären Fall eingeteilt wird. Wir benötigen eine integrierte Versorgung, d.h. alle Behandler müssen zum Wohle des Patienten künftig intensiv zusammenarbeiten. Nach der geltenden Rechtslage wäre dies alles möglich, aber es geschieht insbesondere aus der finanziellen Interessenslage von Leiastungserbringer unzureichend oder leider gar nicht.

Im Bereich des Gesundheitswesens ist eine sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwingend notwendig. Momentan sind alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von den Versicherten durch Zahlung des Zusatzbeitrages zu schultern. Derzeit beträgt der Zusatzbeitrag durchschnittlich 1,1 Prozent. Zu befürchten ist, dass er zukünftig weiter steigt, wenn nicht gegengesteuert wird. Im Bereich der privaten Krankenversicherung sind die Gesundheitsrisiken der älteren Versicherten Ursache dafür, dass Viele vor fast unlösbaren Problemen stehen, die laufenden monatlichen Beiträge im Alter noch bezahlen zu
Können. Deshalb sind Sofortmaßnahmen zu beschließen, dass keine Überforderung für Privatversicherte im Alter mehr eintritt. Das muss allerdings innerhalb des Systems der Privatversicherung geregelt werden; die gesetzliche Krankenversicherung steht dafür nicht zur Verfügung.

Im Bereich der Pflegeversicherung gibt es an dem 1. Januar 2017 gute neue Nachrichten Mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zum 1. Januar 2017 geht eine neue Philosophie und Leistungsgerechtigkeit in die Bewertung der Pflegebedürftigkeit eines Menschen einher. Nunmehr gibt es fünf Pflegegrade, die auch demenzielle und psychische Erkrankungen berücksichtigen. Der VdK hat sich in den letzten Jahren sehr für diese Neugestaltung stark gemacht.

Trotzdem bleiben in der Pflege Baustellen, die vor dem demografischen Hintergrund angegangen werden müssen. So muss die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftssicher werden. Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und damit eine weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen muss gestoppt werden. . Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 hat ein realer Kaufkraftverlust der Pflegeversicherungsleistungen um 20 bis 25 Prozent stattgefunden. Immer weniger Menschen können die Heimkosten bezahlen und benötigen zusätzliche staatliche Unterstützung. Eigene Pflegebedürftigkeit und die Pflege von Angehörigen darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung muss verbessert werden. Auch ist ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig

Auch in der Rentenpolitik warnt der Sozialverband VdK seit Jahren vor der Gefahr der wachsenden Altersarmut und hat sich dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Renten wieder armutsfest werden. Daher muss das Rentenniveau bei 50 Prozent, mindestens aber auf heutigem Niveau stabilisiert werden. Es darf nicht weiter absinken. Die Renten müssen wieder parallel zu Löhnen und Gehälter angehoben werden. Dafür müssen die Dämpfungsfaktoren ebenso abgeschafft werden, wie die ungerechten Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von bis zu 10,8 Prozent. Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Diese und weitere Forderungen haben wir erst kürzlich auf dem Landesverbandstag diskutiert und den anwesenden Repräsentanten aus Politik und Verwaltung präsentiert. Dem großen Thema Rente und den vielen Baustellen dort werden wir uns schwerpunktmäßig im Bundestagswahlkampf 2017 widmen. Denn es darf nicht sein, dass zu kleine Renten künftig dazu führen, dass Menschen in die Grundsicherung fallen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, dass sie am wohlverdienten Lebensabend zu Bittstellern herabgewürdigt werden. Unser Leitsatz: „Im Mittelpunkt der Mensch!“ wird denn auch unsere Aktionen im Wahljahr 2017 bestimmen.

Das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Und wenn wir – wie in den vergangenen 70 VdK-Jahren – auch weiterhin unsere mahnende Stimme für sozial Benachteiligte erheben, werden wir einiges erreichen können auf unserem Weg zu einer solidarischen, sozialen und gerechten Gesellschaft.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Festtage, geruhsame Tage zwischen den Jahren und viel Tatkraft im Jahr 2017!

Ihr Roland Sing
VdK-Vizepräsident
Landesverbandsvorsitzender Baden-Württemberg

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