Ansprache des VdK-Vizepräsidenten und Landesvorsitzenden Roland Sing zu Weihnachten und Jahreswechsel:

„Barrierefreiheit und Inklusion voranbringen!“
„Zusatzbeiträge abschaffen!“

Dank an Ehrenamt für engagierten Einsatz

© Ralf Seidel

Weihnachten 2015 steht vor der Tür. Noch wenige Wochen, dann kommt schon das neue Jahr 2016. Zeit, Bilanz zu ziehen und auf die bevorstehenden Aufgaben zu blicken.

Lassen Sie mich zunächst auf das Jahr 2015 schauen. Da sind Gesetze in Kraft getreten, die der Sozialverband VdK Baden-Württemberg grundsätzlich gutheißt. So gibt es beispielsweise ein novelliertes Landesbehindertengleichstellungsgesetz (L-BGG), das der Berufung kommunaler Behindertenbeauftragter im Lande den Weg ebnet. Dadurch erhalten Menschen mit Behinderung örtliche Interessenvertreter und können auf diese Weise bei kommunalen Bauvorhaben und anderen Planungen Gehör finden. So wird sich wohl die oder andere bauliche Barriere von vornherein verhindern lassen. Denn bauliche Barrieren sind – neben den „Barrieren in den Köpfen“ – nach wie vor große Hindernisse auf dem Weg zur Inklusion, zu vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur unsere Forderung wiederholen: Kommunale Behindertenbeauftragte müssen ausreichend mit sachlichen und personellen Mitteln ausgestattet werden, um die Belange der Betroffenen wirksam vertreten zu können.

Aber auch auf die aktiven VdKler vor Ort kommen hier wichtige Aufgaben zu. Sie können sich beispielsweise im Zusammenwirken mit unseren 52 Kreisverbänden im Lande und den 42 Kammergruppen der Landesarchitektenkammer für barrierefreies Bauen stark machen. So kann die im Jahr 2015 begonnene Kooperation zwischen dem VdK Baden-Württemberg und der Landesarchitektenkammer von Baden-Württemberg mit Leben erfüllt werden. Denn barrierefreies Bauen und Umbauen kommt nicht nur Rollstuhlfahrern zugute, sondern auch vielen anderen Menschen mit Mobilitätsbehinderungen und vielen Senioren, ob mit oder ohne Rollator – im Übrigen auch Eltern mit Kinderwagen.

Im kommenden Jahr müssen wir uns weiterhin mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt beschäftigen. Hier ist der VdK Baden-Württemberg aktiv geworden und ist mit anderen Einrichtungen wie Landesarchitektenkammer, Mieterbund Baden-Württemberg und Wohnungswirtschaft Baden-Württemberg ein Landesbündnis für den Sozialen Wohnungsbau eingegangen. Gemeinsam haben wir angesichts des großen Fehlbestands an Sozialwohnungen an die Verantwortlichen appelliert, die Fördermittel drastisch aufzustocken. Bund, Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft müssen den geförderten Wohnungsbau rasch und effizient wieder ankurbeln. Handlungsdruck erzeugt auch die demografische Entwicklung. Schließlich sind heutzutage noch die wenigsten Wohnungen seniorengerecht.

Mit Freude und auch mit einem gewissen Stolz konnten wir im August feststellen, dass die Politik endlich dem beharrlichen Wirken des VdK nachkommt und den lange geforderten grundlegenden Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung anpackt. In den Jahren 2016 und 2017 sollen verschiedene Schritte der sogenannten Stufe II des Pflegestärkungsgesetzes realisiert werden. Vor allen Dingen werden künftig demenzkranke Menschen Leistungen in weit größerem Umfang erhalten können als bisher. Es soll künftig fünf Pflegegrade unter Berücksichtigung der kognitiven Beeinträchtigungen geben, statt bisher nur drei Pflegestufen, die sich in erster Linie an körperlichen Defiziten orientieren. Im Zusammenhang mit der Pflege ist uns auch eine qualitative neutrale Beratung von Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen wichtig. Deshalb fordern wir einen Ausbau der bestehenden Pflegestützpunkte mit mehr Personal und sachgerechten Öffnungszeiten. Wünschenswert wäre auch eine Wohnberatung durch Pflegestützpunkte.

Ein weiteres VdK-Aufgabenfeld wird die gesetzliche Krankenversicherung bleiben.
Das Wichtigste: Der Zusatzbeitrag muss weg! Medizinischer Fortschritt, Preissteigerungen und Leistungsverbesserungen dürfen nicht allein von den Versicherten bezahlt werden. Der Gesetzgeber muss zur paritätischen Finanzierung zurückkehren. Alles andere ist unsozial und ungerecht! Es kann nicht sein, dass so notwendige Leistungen wie die des endlich realisierten Präventionsgesetzes von den Versicherten über Zusatzbeiträge alleine finanziert werden müssen. Dasselbe gilt für viele andere Bereiche. Allein die Reform der Krankenhausfinanzierung wird viel Geld benötigen und es darf nicht sein, dass hier nur die Versicherten zur Kasse gebeten werden. Eine unabhängige Patientenberatung liegt uns ebenfalls sehr am Herzen. Hier werden wir versuchen, das Dienstleistungsangebot des VdK weiter zu stärken und auszubauen.

Im Zusammenhang der Kosten bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen wollen wir nicht, dass diese Kosten alleine den Sozialversicherten auferlegt werden. Und keinesfalls dürfen, ob es nun um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum oder auch um konkrete Sozialleistungen geht, die Flüchtlinge und andere sozialbetroffene Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Ebenso müssen wir hier aufpassen, dass es nicht zu Sozialkürzungen wegen der Flüchtlinge kommt, weil die Politik zum Beispiel unbedingt eine „Schwarze Null“ beim Bundeshaushalt erzielen will und Bundeszuschüsse für die gesetzliche Sozialversicherung zurückfährt.

Der Sozialverband VdK begrüßt das Engagement seiner Mitglieder im Bereich der Flüchtlingshilfe sehr und ermuntert die VdKler auch, sich weiterhin für die Menschen einzusetzen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewaltherrschaft und Elend nach Deutschland kommen. Als größter Sozialverband in Bund und Land macht sich der VdK für Solidarität und Menschlichkeit stark und erteilt jeder Form von Gewalt, Fremdenhass und Ausgrenzung eine klare Absage. Mein Dank gebührt den zahllosen VdKlern, die den Asylsuchenden, ihren Familien und Kindern, in den letzten Wochen in vielfältiger Weise geholfen haben.

Mein Dank gebührt weiter den rund 8000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Südwesten für deren engagierten Einsatz bei der VdK-Arbeit, der Durchführung von Feiern und Infoveranstaltungen, Ausflügen und Reisen, Beratungen, Besuchsdiensten und anderen wichtigen Verbandsaufgaben vor Ort. In diesen Dank sind selbstverständlich alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen. Ohne diese wertvolle und kontinuierliche Arbeit könnte der Sozialverband VdK nicht so erfolgreich sein.

Ihr Roland Sing, VdK-Vizepräsident und Landesverbandsvorsitzender Baden-Württemberg

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