6. Juni 2014

Sozialverband VdK und DGB: Für „Bürgerversicherung“ statt „Rosinenpickerei'“ der privaten Krankenversicherungen

Sozialverband VdK und DGB Baden-Württemberg widersprechen Gesundheitsminister Gröhe (CDU)


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. widersprechen energisch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach sich die Trennung des Gesundheitssystems in gesetzliche und private Krankenversicherungen bewährt habe. Anlässlich eines Spitzentreffens von VdK und DGB am Donnerstag in Stuttgart sprechen die beiden Großorganisationen von einem „deutschen Sonderweg“, der „teuer, ineffizient und unsolidarisch“ sei und „so schnell wie möglich beendet werden“ müsse.

Aus ihrer Beratungspraxis wissen VdK und DGB, dass „immer mehr privat Krankenversicherte die hohen und weiter steigenden Versicherungsprämien nicht mehr bezahlen können“. Viele der Betroffenen würden deshalb Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung suchen, in der sich der Beitrag flexibel an die Höhe des Einkommens anpasst, so dass niemand finanziell überfordert wird.

„DGB und VdK sehen die wirtschaftliche Not dieser privat Versicherten.“ Es sei aber nicht hinzunehmen, wenn die private Versicherungswirtschaft versuche, ihre „schlechten Risiken", also gescheiterte Selbstständige, Ältere und Kranke, „in die gesetzliche Krankenversicherung abzuschieben, um ihr kommerzielles Geschäftsmodell zu sichern“.

„Gesundheitsminister Gröhe muss der Rosinenpickerei der privaten Versicherungen endlich einen Riegel vorschieben“, meint der VdK-Landesvorsitzende Roland Sing in Stuttgart. Nach Auffassung des DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf sei „die private Krankenversicherung ein unsolidarisches und gescheitertes System, das Bundesgesundheitsminister Gröhe unter Artenschutz stellen“ wolle.

Nötig sei stattdessen „mittelfristig“, so Sing und Landgraf, „alle privat Versicherten, darunter viele Spitzenverdiener, kleine Selbstständige und Beamte, in eine Bürgerversicherung einzubeziehen und darin einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen vorzunehmen“.

Als „Sofortmaßnahmen auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung“ verlangen VdK und DGB in Baden-Württemberg „die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, um Spitzenverdiener entsprechend ihrer Leistungskraft einzubeziehen“, die „Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben aus Steuermitteln“ und „die Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auch auf Mieteinnahmen und Aktiengewinne“.

Für die Aufnahme privat Versicherter in die gesetzliche Krankenversicherung stellen VdK und DGB „eine harte Bedingung“:

„Die privaten Krankenversicherungen müssen zuvor in einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen einbezogen werden.“ Ansonsten würden „die gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Mitglieder durch die Aufnahme ehemaliger Privatversicherter, die sich jahrzehntelang der Sozialversicherung entzogen hatten, finanziell geschädigt und das Geschäftsmodell der privaten Versicherungswirtschaft durch die Hintertür subventioniert“.

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