26. September 2013

Sozialverband VdK zu Gast bei Staatssekretär Murawski

Staatssekretär Klaus-Peter Murawski empfing im Sommer den VdK in seinem Staatsministerium.

Die Novellierung des Heimgesetzes, die Notwendigkeit eines Behinderten-Leistungsgesetzes aber auch das ehrenamtliche Engagement vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung waren die Schwerpunktthemen, die der VdK-Vizepräsident und Landesverbandsvorsitzende Roland Sing und Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz bei ihrem Besuch im Staatsministerium ansprachen. Sing hatte auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landesseniorenrats (LSR) Staatssekretär Klaus-Peter Murawski besucht. Im Zusammenhang mit dem Thema „Selbstbestimmtes Leben im Alter/Sicherheit im Alter“ sprachen Sing, Hotz und Murawski auch über die derzeitigen Umwandlungsprozesse von großen komplexen Behinderteneinrichtungen. Diese Veränderungen erfolgen, um die sogenannte Inklusion in Deutschland zu realisieren und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen. Gleichwohl werde auch weiterhin ein gewisses Maß an großen Einrichtungen für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen notwendig sein, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Mit Blick auf regionale strukturelle Auswirkungen müsse man hier ebenfalls ressortübergreifend denken. Roland Sing bemängelte, dass viel zu wenig bekannt sei, was auf ehrenamtlicher Basis vor Ort alles geleistet wird. So wisse beispielsweise selbst der LSR nicht genau über die vielfältigen Aktionen und Projekte Bescheid, die die Landesseniorenräte im Ehrenamt für die Gesellschaft leisten. Roland Sing regte daher an, diese Projekte zu erfassen und bekanntzumachen. Diese Aufarbeitung könne beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit erfolgen. Und hierzu könnten das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) oder die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium der Ansprechpartner sein. Ein weiteres wichtiges Thema war das Wohn-Teilhabe-und-Pflegegesetz Baden-Württemberg (WTPG). Das noch in der Anhörung befindliche neue Gesetz zum Heimrecht wird von Landesseniorenrat und Sozialverband VdK grundsätzlich positiv gesehen. Die beiden Organisationen machten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme im August aber auch einige Vorschläge, wie sich dieses Gesetz im Sinne der Betroffenen verbessern lasse. Dies kam auch beim Gespräch mit Murawski zum Ausdruck. Beispielsweise solle man die Chance nutzen, die doppelte Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und die Heimaufsicht zu vereinfachen. Auch solle man die Heimbeiräte stärken, was sich letztlich positiv auf die Häuser auswirke. Zudem solle, so VdK und LSR, der Heimträger eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Bewohnerbeirat, dem Fürsprechergremium sowie den Bewohnerfürsprechern haben.

Ein weiteres Thema bei Staatssekretär Murawski war das geplante Bundesleistungsgesetz zur Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist der 2012 vereinbarte Fiskalpakt, in dem auch vorgesehen ist, dass Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode dieses neue Gesetz erarbeiten, um die Kommunen zu entlasten. Hier bemängelten die Gesprächspartner, dass der Bund zu dieser sehr komplexen Thematik bislang noch keinerlei Vorbereitungen getroffen habe. Klaus-Peter Murawski verwies auf den Länderkonsens, wonach bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein entsprechender Prozess eingeleitet werden müsse. Sing und Hotz betonten, dass der VdK diese Entwicklung sehr aufmerksam begleiten werde. Ein weiteres zentrales Thema der intensiven Unterredung im Staatsministerium war die anstehende Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dieses Dauerthema müsse man auch dazu nutzen, die zusammenhängende Infrastruktur zu berücksichtigen. Beispielsweise müsse es, so Roland Sing, im Bereich der Pflege analog zum Krankenhaussektor einen sogenannten Case-Manager geben. Sing strich einmal mehr den Grundsatz „Reha vor Pflege“ heraus. Der gelte zwar, finde aber noch zu wenig Beachtung.

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