22. Mai 2013

Bündnis „UMFAIRTEILEN“ diskutierte mit Politik im Stuttgarter Rathaus

„Umfairteilen – soziale Gerechtigkeit neu denken?“ Um dieses aktuelle und zugleich brisante Thema ging es kürzlich im Stuttgarter Rathaus auf einer Podiumsdiskussion des Bündnis „UMFAIRTEILEN“. Diesem Zusammenschluss zahlreicher Sozialorganisationen gehört auf Bundes- und Landesebene auch der Sozialverband VdK an. Anlässlich des deutschlandweiten Aktionstags von UMFAIRTEILEN hatten sich namhafte Vertreter der Bündnispartner zur zentralen Stuttgarter Veranstaltung getroffen, um im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Bundestagsabgeordneten Karin Maag (CDU), Pascal Kober (FDP), Katja Mast (SPD), Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Schlecht (Die Linke) zu diskutieren. Für den Sozialverband VdK Baden-Württemberg war dessen stellvertretender Landesvorsitzender Georg Wiest auf dem Podium vertreten. Weitere Diskussionspartner waren die baden-württembergische Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier, der Erste Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Hubert Seiter, und der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Baden-Württemberg Hansjörg Böhringer. Zur Einstimmung gab es schwäbischen Rapp mit der Band „Schwobeland“. Unter der bewährten Moderation von Axel Graser von SWR 4 Baden-Württemberg gingen die Diskussionsteilnehmer der Frage nach, wie in Zeiten zunehmender Armut bei vielen Bürgern und gleichzeitig steigendem Reichtum bei einer kleinen Bevölkerungsschicht die soziale Gerechtigkeit wieder gefunden werden kann.

Mehr Infos zum Bündnis Umfairteilen www.umfairteilen.de


In seinem Statement übte Georg Wiest scharfe Kritik an der „Agenda 2010“ von 2003. „Zehn Jahre später müssen wir feststellen: Das Ziel wurde verfehlt. Der Sozialstaat ist ausgehöhlt.“ Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lege hier ein klares Zeugnis ab, obwohl sich die Regierung, so Wiest, viel Mühe gegeben habe, die Lage zu schönen. An der Wahrheit habe sie aber nichts ändern können. „Deutschland ist ein ungerechtes Land!“ Der VdK-Landesvize verwies auf das oberste Zehntel der Bevölkerung, das im Jahr 2011 66 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens besessen hat, gegenüber 44 Prozent im Jahr 1970. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs wie Leiharbeit, Zeitarbeit, oder Praktika. Die Agenda 2010 aber auch die Rentenpolitik und die Gesundheitspolitik verstießen gegen das Sozialstaatsprinzip, bekräftigte Georg Wiest.

Er informierte über die deutschlandweite VdK-Aktion zur Bundestagswahl unter dem Motto „Die Kluft wächst Endlich handeln -Soziale Spaltung stoppen – Armut jetzt bekämpfen“. (Anmerkung der Redaktion: Den vierseitigen VdK-Forderungskatalog kann man bei der Stuttgarter VdK-Landesverbandsgeschäftsstelle anfordern.) Darin fordert der Sozialverband VdK, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen und daher das Rentenniveau bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns einzufrieren und nicht wie geplant bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.

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„Ebenso muss zur dynamischen Rente zurückgekehrt werden“, forderte Wiest im Rathaus der Landeshauptstadt und konkretisierte: „Die Dämpfungsfaktoren wie Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor und Riesterfaktor müssen aus der Rentenformel verschwinden.“ Der Landesvize sprach sich auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die volle Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten bei der Rente aus – auch für alle Frauen, die vor 1992 ein Kind geboren haben. Eine Rentnerin würde dann pro Kind 56 Euro (im Osten 50 Euro) mehr monatliche Rente beziehen. Scharf ins Gericht ging Georg Wiest auch mit der Rente mit 67, die er als „Rentenkürzungsprogramm“ bezeichnete. Nur ein Viertel der über 60-Jährigen sei derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt und viele Ältere müssten jetzt schon mit Abschlägen früher in Rente gehen. Daher müsse man auch die Erwerbsminderungsrenten anheben und die Abschläge von 10,8 Prozent abschaffen. Außerdem müsse man die Zurechnungszeit anpassen. „Für Neurentner beträgt die Durchschnittsrente nur 596 Euro“, untermauerte Wiest diese Forderung. Die derzeit gute Finanzlage der Rentenversicherung sollte für Maßnahmen gegen Altersarmut genutzt werden. Insgesamt brauche der Sozialstaat mehr finanziellen Spielraum. Daher sollte man den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener anheben, hob Wiest hervor und erinnerte an die bis 1991 bestehende Börsenumsatzsteuer und die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer. Beides solle in zeitgemäßer Form wieder eingeführt werden. Außerdem könne eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche dem Haushalt zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen. „Und: Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern mehr Personal für die Steuerfahndung und schärfere Strafen für Steuervergehen“, forderte Georg Wiest auf der Veranstaltung von UMFAIRTEILEN.

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