Roland Sing: „Altersarmut wirksam bekämpfen!“

Keine Absenkung des Rentenniveaus

VdK kritisiert Rentenkonzepte von SPD und CDU-Arbeitsministerin

„Wir sind froh, dass sich die beiden großen Volksparteien endlich mit dem Thema Altersarmut befassen und nach Lösungen suchen“, sagte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Roland Sing, auf der Pressekonferenz zum Auftakt des 16. VdK-Landesverbandstags in der Stuttgarter Liederhalle. Er forderte die Politik auf, zur dynamischen Rente zurückzukehren und das Rentenniveau bei 50 Prozent des Einkommens festzuschreiben. „Es darf keine Absenkung auf 43 Prozent geben, sonst droht vielen Altersarmut“, betonte Sing. Zugleich rief er die Verantwortlichen dazu auf, bereits jetzt ein Maßnahmenbündel in Gang zu setzen, um auch die schon heute bestehende Altersarmut einzudämmen und künftig zu vermeiden.

Dazu müssten die Senkungsfaktoren bei der Rentenberechnung abgeschafft, die frühere Rente nach Mindesteinkommen wieder aktiviert und die Kindererziehungszeiten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, besser bei der Rente berücksichtigt werden. Auch dürfe es keine Rente mit 67 geben, solange es für die Menschen im Alter 60+ immer noch zu wenig akzeptable Beschäftigungsmöglichkeiten gebe. Außerdem brauche es, so Roland Sing, einen gesetzlichen Mindestlohn, um den verhängnisvollen Trend zu Niedriglöhnen und perspektivisch zu Niedrigrenten zu stoppen.

Der VdK-Landeschef erneuerte seine Kritik am Zuschussrentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zum einen bessere sich so die Lage der bereits existierenden 400 000 Bezieher von Grundsicherung im Alter in keiner Weise. Zudem gebe es bereits heute eine verborgene Armut, die nach seriösen Schätzungen mindestens doppelt so hoch sei wie die Zahl der Grundsicherungsempfänger. Auch die hohe Zahl an Rentnern mit Minijobs stimme in diesem Zusammenhang nachdenklich. Zum anderen verhindere die Zuschussrente auch keine Altersarmut in der Zukunft, bekräftigte Roland Sing und verwies auf die hier geforderten langen Versicherungszeiten, die wegen der vielfach unregelmäßigen Erwerbsbiografien ebenso unrealistisch seien wie die zusätzlich verlangte private Vorsorge. „Gerade die betroffenen Geringverdiener, Alleinerziehenden oder auch viele Teilzeitbeschäftigte können kaum über lange Jahre privat vorsorgen.“

Der Sozialverband VdK erteilt auch dem SPD-Entwurf einer Solidarrente und den dafür geforderten langen Beitragsjahren eine Absage. Erfreulich sei aber immerhin, dass hier, so Sing, VdK-Forderungen aufgegriffen würden: die Anrechnung von drei statt einem Jahr für Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen und somit eine Höherbewertung niedriger Einkommen für die Rente sowie der Wegfall der Abschläge für Erwerbsminderungsrenten. So könne man der erheblichen Reduzierung der Erwerbsminderungsrenten der letzten zehn Jahre Einhalt gebieten. „Trotzdem: Auch beim SPD-Konzept gehen die heutigen Rentner mit kleinen Renten leer aus“, zog Sing ein negatives Fazit. Ohne einen Stopp der Rentenniveauabsenkung werde weder heute noch in Zukunft das Problem der Altersarmut wirksam angegangen.

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