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Sing: VdK muss soziale Themen für Legislaturperiode setzen

Im sozialpolitischen Ausschuss stand die neue Regierung Merkel und ihre Regierungserklärung unter anderem auf der Tagesordnung. Die Runde, der Vorstand Roland Sing vorsteht, begrüßte die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dennoch mahnte der baden-württembergische Chef auch, die Weichen künftig richtig zu stellen.
Von Dr. Silvan Siefert

Roland Sing, Chef des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e. V.

Roland Sing, Chef des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e. V.© Klaus Makl

Am 19. April 2018 trafen sich die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. zu Ihrer ersten Sitzung 2018. Oben auf der Agenda stand die Bewertung der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 21. März 2018.

Die Regierungserklärung wurde aus sozialpolitischer Sicht positiv bewertet. Besonders die Wahrnehmung der wachsenden Kinder- und Altersarmut sowie die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden begrüßt. Dennoch betonte Roland Sing, VdK-Chef in Baden-Württemberg, dass „in der kommenden Legislaturperiode der Sozialverband VdK Druck auf die Koalitionspartner ausüben müsse, damit keine falschen Weichen gestellt werden. Die Sozialpolitik darf nicht – wie schon im Wahlkampf – ein Schattendasein fristen.“ Der VdK muss sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung, Armut aber auch soziales Wohnen zu den zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode werden.

Anträge zum Bundesparteitag

Ein weiterer Tagespunkt des sozialpolitischen Ausschusses befasste sich mit dem kommenden Bundesverbandstag im Mai 2018. Der Leiter der Abteilung Sozialrecht, Stefan Pfeil, stellte die sozialpolitischen Anträgen des VdK Baden-Württemberg zum Bundesverbandstag vor. Aus den über 12.700 sozialrechtlichen Verfahren 2017 hatte der Landesverband sozialpolitische Konsequenz gezogen. Die vorliegenden Anträge zu Gesundheit, Behinderung, Pflege, Wohnen, Armut und der Vereinfachung von Bescheiden sind ein deutliches Zeichen, dass der Sozialverband VdK sein Wort erhebt und nicht still steht.

Die medizinische und pflegerische Versorgung war ein weiteres aktuelles Thema. Die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses begrüßten den Vorstoß des baden-württembergischen Ministers für Soziales und Integration, Manfred Lucha, im Bundesrat für ein Gesamtkonzept zur sektorenübergreifenden Versorgung. Sing erinnerte daran, dass die gesetzlichen Grundlagen im SGB V und XI bereits geschaffen sind. Baden-Württemberg hätte die einmalige Chance mit der eigenen Umsetzung eines Gesamtkonzeptes eine bundesweiter Vorreiter zu sein. Sing betont die hohe Relevanz von ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen. Im Hinblick auf die geplante Schließung von Krankenhäusern in der ländlichen Region sind solche Strukturen notwendig. Er erhoffte sich eine größere Transparenz und Partizipation, damit die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen miteinbezogen werden.

Gesundheitstag im Oktoberin Stuttgart


Anschließend informierte der Landesgeschäftsführer, Hans-Josef Hotz, über den kommenden Gesundheitstag unter dem Motto „Gesundheitswesen und Pflege gerecht und zukunftsfähig gestalten“. Dieser findet am 6. Oktober 2018 in der Liederhalle in Stuttgart statt. Ein Schwerpunkt wird auf dem Thema Schmerztherapie liegen. Neben den Fachvorträgen sind zahlreiche namenhafte Aussteller im Foyer vertreten. Auch 2018 werden wieder über 700 Besucher erwartet.

Die drohenden Dieselfahrverbote für ältere Dieselautos hatten hohe Wellen geschlagen. Hans-Josef Hotz wiederholte die Grundforderungen des Sozialverbandes VdK nach Ausnahmen für Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen aG und G bei drohenden Dieselfahrverboten in den Städten in Baden-Württemberg. Zudem sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses für einheitliche Regeln bei möglichen Fahrverboten aus.

VdK unterstützt differenziertes Konzept für Bahnsteighöhen

Dr. Silvan Siefert, Referent für Sozialpolitik, berichtete über das neue Bahnsteighöhenkonzept der Deutschenbahn AG zur Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen in Deutschland. Diese sollen auf 76 Zentimeter über Schienenoberkante (SO) fixiert werden. Gerade der hohe Anteil an umgebauten Bahnsteigen mit einer Höhe von 55 Zentimetern über SO in Baden-Württemberg als auch die Tatsache, dass die verwendeten Züge im Nahverkehr in Baden-Württemberg einen niveaugleichen Einstieg für Bahnsteighöhen mit 55 Zentimeter über SO haben, erschweren eine schnelle Vereinheitlichung, merkte Siefert an. Folgerichtig würde das Ziel einer zeitnahen und flächendeckenden Barrierefreiheit im Nahverkehr in die Ferne rücken. Sogar würden die in den letzten 20 Jahren erreichten Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit gefährdet werden durch notwendige langjährige Umbaumaßnahmen. Aus diesem Grund unterstütz der Sozialverband VdK das differenzierte Konzept für Bahnsteighöhen des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg. Das Ministerium strebt eine durchgängige Barrierefreiheit mit zwei Bahnsteighöhen (55 und 76 Zentimetern) an.

Abschließend bestärkte Sozialverband VdK Baden-Württemberg seinen Einsatz für eine Verbesserung in der Pflege. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen Investitionskosten zum Erhalt von Pflegeeinrichtungen aus Steuermitteln bezahlt werden. Ebenso sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Stärkung der Pflegeberufe aus.

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  1. Roland Sing, Chef des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e. V. | © Klaus Makl

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