Kolumne von Werner Raab - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Kolumne von Werner Raab

"Fördern und Fordern" lautet das Prinzip des Arbeitslosengelds II, des sogenannten Hartz IV, also jener Reform, die 2005 die damalige Arbeitslosenhilfe ablöste. Zweifelsohne kann sich seither die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland – und gerade auch im europäischen Vergleich – sehen lassen. Statt rund zwölf sind es nur noch durchschnittlich vier Prozent Arbeitslosigkeit. Aber sind Hartz-IV-Empfänger wirklich „nicht arm“, wie Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich anmerkte und viel Kritik auslöste? Denn der prozentuale Rückgang hat an der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser per se nichts geändert. Und dahinter stehen Menschen, die kaum noch Chancen auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Dahinter stehen Menschen, die oft jahrelang beruflich tätig waren und ihre Sozialabgaben zahlten, die aber im Zuge von Umstrukturierungen, von Globalisierung oder auch aus Alters- oder Gesundheitsgründen ihren Arbeitsplatz verloren haben – und die nach nur kurzer Zeit mit sage und schreibe 416 Euro im Monat, und ohne Aussicht auf eine ausreichende Altersversorgung, auskommen müssen.

Um diesen Menschen samt Familien wieder die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es jedoch kein Grundeinkommen, wie jetzt gefordert. Das würde nur viele heikle Fragen aufwerfen. Es würde im Übrigen auch die Arbeit als solche entwerten und sicher neue Ungerechtigkeiten schaffen. Stattdessen brauchen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und nachhaltige Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.