Rentenmodelle in Deutschland, Österreich und in der Schweiz - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Rentenmodelle in Deutschland, Österreich und in der Schweiz

Das Bündnis gegen Armut in Baden-Württemberg hatte am 17.Oktober 2017 alle Interessierten und Kooperationspartner zu einem rentenpolitischen Fachdialog mit dem Titel "Für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik" eingeladen. Schwerpunt der Veranstaltung war der Blick in die Nachbarländer Österreich und Schweiz.

Von Dr. Silvan Siefert

Martin Gross Landesbezirksleiter von Verdi, begrüßte die rund 100 Zuhörer im CVJM-Haus des Christlichen Vereins Junger Menschen e. V. Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium Baden-Württemberg sprach in ihrem Grußwort mögliche Stellschrauben an, um die Absicherungssituation von ehrenamtlich pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Nach dem Grußwort referierte Stefan Giger, Generalsekretär des Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste über das Rentenmodell Schweiz und Wolfgang Panhölzl, Rentenexperte der Arbeitskammer Wien, über das österreichische Modell. Im Anschluss an die Vorträge diskutierte und analysierte das Publikum mit den beiden Fachreferenten die drei Systeme - Österreich, Deutschland und Schweiz.

Im Anschluss an eine Kaffeepause ging es in die rentenpolitische Diskussion. Die Moderatorin und freie Journalistin Gesa von Leesen begrüßte die Diskutanten: Roland Sing, Vizepräsident und Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbandes VdK, Luisa Boos, SPD-Generalsekretärin in Baden-Württemberg und Dr. Christian Bäumler, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Christilich Demokratischen Arbeitnehmer. Roland Sing konkretisierte die Forderungen des Bündnisses gegen Armut für eine armutssichere Rente für unsere Kinder und Enkel. Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik sei weiterhin nötig, denn eine heutige Erhöhung der Steuermittel sei besser, als ein späteres Alimentieren einer steigenden Anzahl an Grundsicherungsempfängern im Alter, so Roland Sing. Auch gab er zu bedenken, dass bereits heute viele Rentnerehepaare aufgrund eines Pflegefalles und den steigenden Kosten in der stationären Pflege an die Grenze zur Grundsicherung getrieben würden. "Pflege darf nicht arm machen", plädierte Sing für eine umgehende Stärkung der gesetzlichen Rente.

Luisa Boos beschwor die Oppositionsrolle der SPD als Mahner gegen Kinder- und Altersarmut sowie für faire Arbeitsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung. Die SPD erde weiter an dem Rentenkonzept von Andrea Nahles festhalten und gezielte Verbesserungen einfordern, so Boos. Die SPD Baden-Württemberg lege den Schwerpunkt auf die Zukunft der Rente und der Arbeit, damit alle an dem Fortschritt partizipieren können.

Dr. Christian Bäumler betonte die bereits durchgesetzten Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente, Mutterrente und Rente 63. Er würde sich einen Einbezug aller Selbstständigen in die gesetzliche Rente wünschen, um einer drohenden Altersarmutsrisiko dieses Personenkreises entgegenzuwirken zu können.

Abschließend forderte Roland Sing mit breiter Zustimmung der Anwesenden, die Politik zur Tatkraft im kommenden Koalitionsvertrag auf. Lippenbekenntnisse allein reichten nicht. Er wünsche sich die Rückkehr zu parteiübergreifenden Kompromissen in der Bundespolitik, um die gesetzliche Rente wieder zu stärken.
Zum Abschluss fasste Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werk Württemberg, die Höhepunkte der Veranstaltung zusammen und plädierte ebenfalls für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.