Url dieser Seite: http://vdk.de/bawue-marketing/ID204137
Sie befinden sich hier:

Gastkommentar: Wahlausschluss gehört abgeschafft

Kirsten Jakob und Kirsten Ehrhardt sind Mütter von Söhnen mit Down-Syndrom. Ihre Söhne könnten, wenn sie schon volljährig wären, in diesem Jahr nicht zur Bundestagswahl gehen. Denn: §13 des Bundeswahlgesetzes schließt die Jungs vom Wahlrecht aus.

Ein Kommentar von Kirsten Jakob und Kirsten Ehrhardt

"Wir Kirstens von Kirstenmalzwei finden, dass dieser Wahlausschlusses für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten benötigen, abgeschafft gehört.

Kirsten Ehrhardt (l.) und Kirsten Jakob fordern die Abschaffung des §13 im Bundeswahlgesetz.

Kirsten Ehrhardt (l.) und Kirsten Jakob fordern die Abschaffung des §13 im Bundeswahlgesetz.© privat

Zwei Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dies ja auf Landesebene bereits beschlossen. In andern europäischen Ländern war eine vergleichbare Regelung zum Teil noch nie in Kraft.

Menschen mit Down-Syndrom können genauso wie alle Menschen mit Lernschwierigkeiten selbstverständlich politische Meinungen entwickeln und genauso selbstverständlich auch Wahlentscheidungen treffen. Je nach individueller Situation brauchen sie dazu zwar vielleicht mehr oder weniger Unterstützung und Assistenz. Und manche haben vielleicht auch gar keinen Bezug zur Politik und kein Interesse wählen zu gehen. Das ist prinzipiell auch nicht anders als in der Durchschnittsbevölkerung. Aber auch das ist kein Problem, denn schließlich haben wir das Wahlrecht und keine Wahlpflicht.

In der Diskussion dazu habe ich schon ab und zu das Gegenargument gehört: Man müsse ja schließlich ein Mindestmaß an politischem Verständnis haben um eine echte Wahlentscheidung treffen zu können. In dem Fall wären aber unsere Kinder ja bei weitem nicht die einzigen, die vielleicht Schwierigkeiten hätten so einen imaginären "Wahlfähigkeits-TÜV" zu bestehen. Ich wette, wenn wir beide auf die Straße gingen und eine improvisierte Umfrage zum Beispiel zum Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat oder zu den Kompetenzen von Bundeskanzler und Bundespräsidenten starten würden, könnten wir über viele Antworten nur staunen! Auch die Gefahr dass Stimmen erschlichen und Wähler manipuliert werden ist grundsätzlich doch immer gegeben und zählt für uns ebenfalls nicht als Gegenargument.


Wir wünschen uns jedenfalls, dass unsere Kinder das Wahlrecht auch wahrnehmen dürfen, selbst wenn sie in allen Angelegenheiten rechtliche Betreuung benötigen. Die großen Parteien veröffentlichen inzwischen ihr Parteiprogramme in leichter Sprache. Dies ist ein Mittel um politische Teilhabe zu ermöglichen. Wenn eine große Gruppe von Menschen mit Lernschwierigkeiten sich dort aber nur informieren und nicht wie alle anderen mitentscheiden dürfen, werden solche Bemühungen um Teilhabe ad absurdum geführt. Allen Menschen, die in allen Angelegenheiten die Unterstützung durch eine rechtliche Betreuung benötigen, pauschal das Wahlrecht abzusprechen widerspricht unserer Meinung dem Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir finden das Wahlrecht ist ein politisches Grundrecht, dass man in einer Demokratie nur in begründeten Einzelfällen auf richterliche Anordnung einschränken oder vorenthalten darf."

Zurück zur Übersicht "Einfach wählen"geht's HIER

Bundestagswahl 2017 - Der VdK mischt sich ein

Bundestagswahl 2017 - Der VdK mischt sich ein© VdK

Details zu den Podiumsdiksussionen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Bildrechte einblenden

Bildrechte auf der Seite "http://www.vdk.de/bawue-marketing/ID204137":

  1. Kirsten Ehrhardt (l.) und Kirsten Jakob fordern die Abschaffung des §13 im Bundeswahlgesetz. | © privat
  2. Bundestagswahl 2017 - Der VdK mischt sich ein | © VdK

Liste der Bildrechte schließen