Der Sozialstaat - Garant für den Frieden - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Der Sozialstaat - Garant für den Frieden

Tübinger Herbstversammlung mit 400 Teilnehmern

Die Teilnehmer der Herbstversammlung bedachten die sozialpolitische Rede von MdB Hänsel mit viel Beifall. Schließlich hatte Heike Hänsel mit ihrer kritischen Bemerkung, dass die Bundesregierung ausgerechnet den Geringverdienern rate, gegen Altersarmut privat vorzusorgen, vielen aus dem Herzen gesprochen. Heike Hänsel machte sich für eine monatliche Mindestrente von 1050 Euro, vergleichbar der Mindestrente in Österreich, stark. Beim Thema Mindestlohn gab sie zu bedenken, dass trotz der jüngst beschlossenen Erhöhung um 34 Cent hier ein Abrutschen in spätere "Armut trotz Arbeit" nicht verhindert werden könne. Da brauche es schon einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, so die Bundestagsabgeordnete.

"Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Georg Wiest zum Auftakt seiner Rede. Wiest strich heraus, dass, um an der Demokratie teilhaben zu können, die Menschen Bildung und gesicherte Existenz bräuchten. Soziale Rechte seien "die Garanten für den inneren Frieden". Außerdem warnte er davor, auf den Sozialstaat zu verzichten. Sozialstaat und Demokratie bildeten eine Einheit. Der frühere Bezirksverbandsvorsitzende wies darauf hin, dass es immer seltener Normalarbeitsverhältnisse gebe. So würden auch soziale Sicherheit und kontinuierliches Auskommen immer seltener. Und er beklagte: "Die Einkommen driften in einem Tempo auseinander wie in keinem anderen Industriestaat". Die unteren 40 Prozent der Lohnabhängigen hätten heute ein geringeres Realeinkommen als vor 20 Jahren. Zugleich sei die Wirtschaftsleistung aber um 30 Prozent gestiegen. "Aber die Zuwächse kamen nur bei den Kapitalbesitzern an", kritisierte Georg Wiest. Eindringlich warnte Wiest davor, durch die zunehmende Ungleichverteilung den Nährboden für Rechtspopulisten zu schaffen. Der Tübinger Kreisvize plädierte für mehr Umverteilung von unten nach oben. So könne der Staat die dringend notwendigen Ausgaben für bessere Schulen, mehr Barrierefreiheit und vieles mehr leisten. "Würden die deutschen Steuern auf Immobilien, Erbschaften und Vermögen auf den Durchschnitt aller Mitgliedsländer der OECD steigen, brächte das gute 200 Milliarden Euro im Jahr", sagte Wiest, ehe er sich den Pflegestärkungsgesetzen I und II zuwandte, die ab Januar 2017 die Pflegeversicherung neu ordnen werden. Hier lobte der VdK-Experte, dass dann die Beurteilungsgrundlage für den Hilfebedarf pflegebedürftiger Menschen geändert wird. "Die Stoppuhr hat bald ausgedient", betonte Georg Wiest mit Blick auf die ab 2017 geltenden fünf Pflegegrade mit ihren Kriterien der Selbstständigkeit beziehungsweise der Unselbstständigkeit in allen relevanten Lebensbereichen.

Die Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet des Kreisverbands Tübingen wurden durch den Landrat Joachim Walter auf der Großveranstaltung vertreten. Er würdigte in seinem Grußwort die Rolle des VdK als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Ältere und hilfsbedürftige Menschen fänden beim VdK kompetente und hilfeorientierte Beratung sowie einen starken Partner und Weggefährten. Landrat Walter lobte die VdK-Kampagne "Weg mit den Barrieren!" Sie habe den Blick auf dieses wichtige Thema gelenkt. "Barrierefreiheit bedeutet auch, -Barrieren im Kopf- abzubauen", sagte Joachim Walter in diesem Zusammenhang. Auch nannte er das Förderprogramm des Landkreises zum Abbau von Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr, das seit März 2013 39 Bushaltestellen zugutegekommen sei.

Wie Georg Wiest kam der Landrat ebenfalls auf die Pflegethematik zu sprechen und erwähnte hier die Neustrukturierung des Pflegestützpunkts im Landkreis Tübingen mit jetzt drei Standorten. Die Resonanz der Menschen sei sehr positive Resonanz. Denn die Einwohner im Landkreis könnten sich unabhängig von der Lage ihres eigenen Wohnsitzes an jeden Standort in Tübingen, Rottenburg oder Mössingen wenden. Ortsvorsteher Siegfried Rapp aus Pfrondorf griff wie Joachim Walter das Stichwort Barrierefreiheit auf und verwies hier auf sogenannte Kasseler Borde, die die Bushaltestellen in Pfrondorf erhalten sollen, um das Ein- und Aussteigen zu erleichtern.

Kreis-und Bezirksfrauenvertreterin Ursula Moosburger beendete das gelungene Herbsttreffen mit einem Appell an die Frauen im Saal, die die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer ausmachten. Sie sollten sich auch weiterhin im Sozialverband VdK engagieren. Mit dem Shanty-Chor der Marinekameradschaft Rottenburg unter der Leitung von Martin Dreiling wurde noch ein musikalischer Schlusspunkt gesetzt.