Mai 2021

Minijob und Midijob

Impressum

Inhalte: Moritz Ehl

Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., Kaiserstraße 62, 55116 Mainz

E-Mail: 	rheinland-pfalz@vdk.de
Internet: 	www.vdk.de/rheinland-pfalz

© Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, April 2021

Die Inhalte wurden sorgfältig erarbeitet. Es kann jedoch keine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden.

Inhalt

1.	Einleitung

Unter einer “geringfügigen Beschäftigung” können sich viele Menschen wahrscheinlich nichts vorstellen. Dagegen sind “Minijobs” inzwischen in aller Munde, und auch mit “450-Euro-Jobs" können die meisten etwas anfangen. Gerade die letzte Bezeichnung hat es in sich, mit jeder Änderung der Einkommensgrenze hat sie sich verändert. Wer erinnert sich noch an den “400-Euro-Job", oder gar den “630-Mark-Job"?

Während es die “Minijobs” also mittlerweile in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft haben, sind “Midijobs” noch immer unbekannt. Diese beiden Arten der Beschäftigung klingen so ähnlich, dass sie oft verwechselt oder in einen Topf geschmissen werden. Dabei gibt es zwischen ihnen gravierende Unterschiede vor allem hinsichtlich der sozialen Absicherung. Im Folgenden werden daher die besonderen Eigenarten von Minijobs und Midijobs beschrieben.

2.	Der Minijob („geringfügiges Beschäftigungsverhältnis“)

Im vierten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) sind verschiedene Sachverhalte bereichsübergreifend definiert. Hier findet sich auch die Definition eines Minijobs:

§ 8 SGB IV · Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
(1)	Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 
1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
(2) 1Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. 2Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. […] 	

Es gibt also zwei verschiedene Ausprägungen der geringfügigen Beschäftigung, von der nur die erste gemeinhin als “Minijob” bezeichnet wird: eine Beschäftigung, bei der man regelmäßig nur bis zu 450 Euro im Monat verdient. Die zweiten Variante, die “kurzfristige Beschäftigung”, wird unter Punkt 2.2 kurz beschrieben, ist aber ansonsten nicht Gegenstand dieses Thema des Monats.

Zum Entgelt, das 450 Euro nicht überschreiten darf, zählen dabei sämtliche Einnahmen aus der Beschäftigung, also nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch Einmalzahlungen. Wenn also Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt werden, muss das monatliche Gehalt so gewählt werden, dass die gesamten Einnahmen im Durchschnitt der Beschäftigungsmonate nicht über 450 Euro pro Monat liegen (deshalb spricht das Gesetz vom “regelmäßigen” Entgelt). In einem Jahr können so bis zu 5.400 Euro im Minijob verdient werden. Sobald das regelmäßige Entgelt über 450 Euro liegt, handelt es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um einen Minijob.
Nicht zum Entgelt zählen steuerfreie Einnahmen wie Aufwandsentschädigungen sowie die sogenannte “Übungsleiterpauschale” und “Ehrenamtspauschale”. Außerdem werden diejenigen Beträge nicht mit einbezogen, die über die Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge fließen.

Auch für Minijobs gelten der Mindestlohn sowie die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit. Dadurch ist die Arbeitszeit gewissermaßen automatisch begrenzt, weil bei einem Mindestlohn von 9,50 Euro im Monat maximal 47,3 Arbeitsstunden absolviert werden können, bis die Grenze von 450 Euro erreicht ist. Eine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit oder der Anzahl der Arbeitstage im Monat gibt es allerdings nicht. 
Auch in anderen Bereichen gelten für Minijobberinnen und Minijobber die gleichen arbeitsrechtlichen Regeln wie für Vollzeitbeschäftigte. Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Feiertagsverfügung, Urlaub und Mutterschutz. Nach Teilzeit- und Befristungsgesetz können sie auch Verlängerung oder Verringerung der Arbeitszeit beantragen. Hinsichtlich des Kündigungsschutzes gelten ebenfalls dieselben Regeln wie in Normalarbeitsverhältnissen.

Eine Besonderheit gibt es, wenn Menschen mehrere Jobs haben. Wenn man zwei Minijobs zeitgleich ausübt und dabei die Grenze von 450 Euro im Monat überschreitet, gilt keine der beiden Beschäftigungen mehr als geringfügig. Man wird also sozialversicherungspflichtig.
Wenn man dagegen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Minijob bei einem anderen Arbeitgeber kombiniert, werden die Entgelte getrennt betrachtet. Für die Zweibeschäftigung (den Minijob) müssen dann nur die pauschalen Abgaben entrichtet werden, er wird nicht sozialversicherungspflichtig.
Die Arbeitgeber müssen auch Minijobs der Sozialversicherung melden. Dazu wurde eine “Minijob-Zentrale” eingerichtet, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt ist.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit übten im August 2020 ungefähr 4,48 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich einen Minijob aus. Das waren 11,8 Prozent aller Beschäftigten. Zudem gab es etwa 2,92 Millionen Personen, die einen Minijob zusätzlich zu ihrem sozialversicherungspflichtigen Erstjob hatten.
Etwa 60 Prozent der Menschen mit Minijob waren Frauen, über 70 Prozent hatten einen Stundenlohn im Niedriglohnbereich.

2.1	Abgrenzung zur „kurzfristigen Beschäftigung“

Ebenfalls eine “geringfügige Beschäftigung”, aber kein Minijob, ist die zweite Variante, die im zitierten § 8 SGB IV erwähnt wird. Wenn eine Beschäftigung im Vorhinein aus sich heraus oder vertraglich auf höchstens 70 Arbeitstage oder drei Monate begrenzt ist, handelt es sich um eine “kurzfristige Beschäftigung”, sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird. 
Letztes ist der Fall, wenn man weniger als 450 Euro im Monat verdient, oder wenn die Beschäftigung für die Betreffenden nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Das wäre etwa der Fall, wenn sie neben einem bestehenden (Teilzeit-)Arbeitsverhältnis, einer selbständigen Tätigkeit oder einem Minijob ausgeführt wird, bei Schülern, Studierenden oder Hausfrauen bzw. Hausmännern.
Dagegen würde man von einer berufsmäßigen Beschäftigung ausgehen, wenn man im entsprechenden Zeitraum Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Hartz IV bezieht. Dann gilt wiederum die Sozialabgabenpflicht.
Beispiele für eine Beschäftigung, die nach ihrer Eigenart zeitlich begrenzt ist, wären landwirtschaftliche Hilfskräfte, etwa während der Weinlese oder Spargelernte, oder eine Aushilfe, die auf dem Oktoberfest bedient oder einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt betreut. In derartigen Fällen ist durch die Art der Beschäftigung schon eine zeitliche Begrenzung angelegt, in anderen Fällen kann man die zeitliche Grenze auch vertraglich im Vorhinein vereinbaren.

Kurzfristig Beschäftigte sind in allen Sozialversicherungszweigen versicherungsfrei, müssen also weder in Kranken-, Pflege-, Renten- noch Arbeitslosenversicherung einzahlen und haben entsprechen auch keinen diesbezüglichen Schutz. Das Einkommen ist aber zu versteuern. In die gesetzliche Rentenversicherung können freiwillige Beiträge entrichtet werden.
Auch die Arbeitgeber zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge außer in die gesetzliche Unfallversicherung, die sich auf sämtliche Beschäftigte erstreckt. Sie müssen aber die üblichen Umlagen für Entgeltfortzahlung, Mutterschaft und Insolvenzgeld abführen.

Während der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit zur kurzfristigen Beschäftigung für das Jahr 2020 ausgeweitet auf 115 Arbeitstage bzw. Fünf Monate, unter anderem um die Verfügbarkeit von Hilfskräften für die Landwirtschaft zu steigern. Im Zeitraum von März bis Oktober 2021 sollen kurzfristige Beschäftigungen bis zu 102 Arbeitstage bzw. vier Monate andauern können, wobei das entsprechende Gesetz zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Thema des Monats noch nicht beschlossen ist.

2.2	Minijob und Sozialversicherung
Kranken- und Pflegeversicherung
Eine geringfügige Beschäftigung alleine bringt keinen Kranken- und Pflegeversicherungsschutz mit sich,  Minijobberinnen und Minijobber müssen sich selbst darum bemühen. Der Krankenversicherungsschutz ist in Deutschland mittlerweile obligatorisch.
Viele sind über den Ehemann oder die Ehefrau beitragsfrei familienversichert. Die Einkommensgrenze hierfür liegt bei 450 Euro, sodass die Familienversicherung trotz eines Minijobs möglich ist. Wer nicht verheiratet ist, oder wessen Partnerin oder Partner nicht gesetzlich versichert ist, kann sich freiwillig gesetzlich oder unter Umständen auch privat versichern. Ein Anspruch auf Krankengeld erwächst daraus in der Regel aber nicht.

Der pauschale Beitrag von 13 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung, den die Arbeitgeber außerdem zahlen, ist nur ein Solidarbeitrag zur Finanzierung des Systems. Es ergeben sich für die Minijobberin oder den Minijobber keine persönlichen Rechte und kein Krankenversicherungsschutz daraus. 
Arbeitslosenversicherung
Weil die Beschäftigung nur “geringfügig” ist und nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage bedeuten soll, geht mit einem Minijob auch keine Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit einher. In der Realität sind zwar viele Menschen dringend auf ihren 450-Euro-Job angewiesen, auch mangels anderer Möglichkeiten. Sie sind aber nicht über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder auf Kurzarbeitergeld abgesichert.
Rentenversicherung
Minijobs waren ursprünglich auch rentenversicherungsfrei, dies hat sich aber mittlerweile geändert. Für Minijobs mit Beginn seit 2013 gilt zunächst eine Rentenversicherungspflicht, von der man sich durch eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber befreien lassen kann. Die Befreiung kann man allerdings nicht widerrufen, sie gilt für die gesamte Dauer der geringfügigen Beschäftigung und auch für andere, zeitgleich ausgeübte Minijobs.
Wer seinen Minijob bereits vor 2013 ausgeübt hat, bleibt grundsätzlich versicherungsfrei. Es besteht aber die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und ebenfalls in die Rentenversicherung einzuzahlen.
Der Rentenversicherungsbeitrag liegt bei 3,6 Prozent, also maximal 16,20 Euro im Monat. Zudem zahlt der Arbeitgeber immer pauschal 15 Prozent zur Rentenversicherung, unabhängig davon, ob man selbst versicherungspflichtig ist. Bemessungsgrundlage ist der Bruttolohn, aber mindestens 175 Euro, auch wenn der tatsächliche Lohn darunter liegt.

Eine Besonderheit gibt es für Menschen, die bereits die Regelaltersgrenze überschritten haben. Wenn sie eine Vollrente wegen Alters beziehen, sind sie grundsätzlich versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Sie können durch das Flexirentengesetz aber seit 2017 auf diese Versicherungsfreiheit verzichten und damit weiterhin Beiträge einzahlen, wodurch sich die Rente noch erhöht.

Die Rentenversicherungspflicht ist jedoch auch für Jüngere sinnvoll. Für einige Euro im Monat erwirbt man nicht nur Rentenpunkte für das Alter, sondern erhält zum Beispiel auch den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aufrecht, für die mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen in den fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nachgewiesen werden müssen.
Dennoch steigt die Zahl der rentenversicherungspflichtigen Minijobberinnen und Minijobber nur lang, im Dezember 2020 lag sie gerade einmal bei 20 Prozent.
Unfallversicherung
Wie alle Beschäftigen sind auch Minijobberinnen und Minijobber vollumfänglich über die gesetzliche Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abgesichert. Den Beitrag trägt der Arbeitgeber.

2.3	Besonderheiten bei Minijobs in Privathaushalten

Die oben genannten Beitragshöhen gelten nur für Minijobs im gewerblichen Bereich. Für Minijobs in Privathaushalten, beispielsweise als Putzkraft oder Haushaltshilfe, gelten andere Sätze.
Der Arbeitgeber zahlt dann nur 5 Prozent Pauschal-Beitrag an die Krankenversicherung und ebenfalls 5 Prozent an die Rentenversicherung. Dadurch ergibt sich für versicherungspflichtige Minijobberinnen und Minijobber ein Rentenversicherungsbeitrag von 13,6 Prozent.

Die Beiträge werden im sogenannten Haushaltsscheck-Verfahren jeweils zum 15. Januar und 15. Juli für das vergangene Halbjahr durch die Knappschaft-Bahn-See eingezogen.

3.	Der Midijob („Beschäftigung im Übergangsbereich“)

Während der Minijob hinreichend bekannt ist und auch in Stellenangeboten häufiger auftaucht, können mit dem Begriff Midijob wahrscheinlich nicht alle etwas anfangen. Dabei hat sich in diesem Bereich zuletzt einiges geändert, und es gibt bis zu 3,5 Millionen Midijobberinnen und Midijobber im Land.
Gab es früher eine sogenannte “Gleitzone” bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 850 Euro, gilt seit Juli 2019 der “Übergangsbereich” bis 1.300 Euro. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen wird das Entgelt zusammengerechnet. 

Die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen umso höher, je höher auch das Einkommen ist. Erst ab einem Monatseinkommen von 1.300 Euro zahlt man die gleichen Beiträge wie die übrigen gesetzlich Versicherten. 
Die Idee dahinter: es soll keinen harten Bruch und eine volle Belastung mit Sozialbeiträgen geben, wenn Beschäftigte die Schwelle von 450 Euro im Monat überschreiten. Dadurch soll der Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für Minijobberinnen und Minijobber attraktiver werden. Dieser Übergangsbereich gilt übrigens nicht für den Arbeitgeberanteil.
Im Übrigen kann man natürlich auch einen Midijob mit einem Minijob kombinieren, letzterer bleibt dann sozialabgabenfrei.

Nicht als Midijobberinnen oder Midijobber gelten dagegen folgende Personengruppen, selbst wenn sie ein Einkommen zwischen 450 und 1.300 Euro erzielen: Auszubildende, Studierende im Pflichtpraktikum oder im dualen Studium, Freiwilligendienstleistende (BFD, FSJ, FÖJ), Teilnehmende an einer Umschulung nach Berufsbildungsgesetz, Personen in Kurzarbeit oder Wiedereingliederung, sowie Beschäftigte, deren Beitrag nach einem fiktiven Entgelt berechnet wird (z.B. in einer Werkstatt für behinderte Menschen).

Kranken- und Pflegeversicherung
 Beschäftigte im Midijob müssen selbst eine Krankenversicherung abschließen und können nicht familienversichert sein. Dadurch erwerben sie auch Anspruch auf Krankengeld, sofern sie länger als sechs Wochen erkranken. Dieses wird ungeachtet der reduzierten Beiträge auf der Basis des Bruttoentgelts berechnet. Schwangere können außerdem Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag in Anspruch nehmen.
Arbeitslosenversicherung
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung gilt ebenfalls die Versicherungspflicht, und dadurch auch Anspruch auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Insofern wird ein Midijob ebenso behandelt wie eine Anstellung mit Verdienst über 1.300 Euro.
Rentenversicherung
Eine Besonderheit gilt seit Juli 2019 im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch hier herrscht bei einem Midijob Versicherungspflicht bei reduziertem Beitragssatz. Zum Beispiel müssen bei 600 Euro Monatseinkommen statt 55,80 nur 38,63 Euro an die Rentenkasse überwiesen werden.
Jedoch wird man bei der Berechnung der späteren Rente für Zeiträume ab Juli 2019 so gestellt, als hätte man den vollen Beitragssatz eingezahlt. Zuvor hatte ein Midijob wegen der geringeren Beiträge auch nur zu vergleichsweise niedrigen Rentenansprüchen geführt.

Die übrigen Ansprüche sind identisch mit denen aller Pflichtversicherten: man kann im Fall der Fälle Präventions- und Rehabilitationsleistungen, ggf. Übergangsgeld sowie eine Erwerbsminderungsrente erhalten.
Unfallversicherung
Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben sich keine Besonderheiten: auch Midijobberinnen und Midijobber sind wie alle Beschäftigten bei Berufskrankheit oder Arbeitsunfall abgesichert. Die Beiträge zahlt der Arbeitgeber.

4.	Kritik und Reformbestrebungen

Schon seit langem stehen die Minijobs in der Kritik – und das von unterschiedlichen Seiten. Sie bieten kein nachhaltiges, existenzsicherndes Einkommen. Als eine Art der “atypischen Beschäftigung” führen sie durch die schlechte soziale Absicherung häufig in die Altersarmut, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufgebaut werden können. Minijobberinnen und Minijobber haben außerdem besonders selten eine betriebliche Altersvorsorge, häufiger befristete Verträge, und häufiger auch gar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Bei Einführung der Minijobs war eigentlich erwartet worden, dass sie eine Art Sprungbrett in den normalen Arbeitsmarkt darstellen können, beispielsweise für Langzeitarbeitslose oder für Frauen nach einer Babypause. Das Gegenteil ist der Fall: Beschäftigte in Minijobs haben vergleichsweise geringe Aufstiegschancen, verdienen unterdurchschnittlich, profitieren kaum von Weiterbildung. 
Und gerade in Paarkonstellationen ist es häufig die Ehefrau, die einen Minijob ausübt. Das Aufstocken lohnt sich häufig steuerlich nicht, weil man von Ehegattensplitting und beitragsfreier Familienversicherung in der Krankenkasse des Ehemanns profitiert. Im Falle einer Trennung stehen diese Frauen dann nur mit geringer Absicherung und begrenzten beruflichen Perspektiven da.

Mit der Corona-Pandemie sind besonders viele Minijobs weggefallen, alleine im April 2020 verringerte sich ihre Anzahl saisonbereinigt um rund 330.000. Dies betrifft insbesondere den Gastronomie- und Tourismusbereich, in dem es viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Da die Betroffenen keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben, bleibt oftmals nur der Gang zum Sozialamt.

Aus der Kritik ergeben sich unterschiedliche Forderungen zur Reform der Minijobs: so fordert beispielsweise die FDP eine Erhöhung der Verdienstgrenze auf das 60-fache des geltenden Mindestlohns.
Einen anderen Weg gehen die Grünen, die ein Ende der Minijobs in ihrer derzeitigen Form anstreben. Die Partei möchte, wie auch die Linke, eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten ab dem ersten Euro einführen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde festschreiben. Nach Meinung der Linken soll außerdem die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 22 Stunden betragen, außer die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer selbst wünscht eine geringere Arbeitszeit.

Einen ähnlichen Weg möchte auch der Sozialverband VdK gehen. Neben einer Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro fordert er die Sozialversicherungspflicht auch für Beschäftigte, die weniger als 450 Euro im Monat verdienen.