Presse Niedersachsen-Bremen****+++ 2010-06-25 +++ Newsletter Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen 10/2010 ------------------------------------------------------------ +++Özkan: Betreuungsgeld gibt Frauen Wahlmöglichkeit+++ Deutschlands erste Ministerin türkischer Herkunft, Aygül Özkan (CDU), verteidigt das Vorhaben. "Grundsätzlich begrüße ich, dass jede Frau eine Wahlmöglichkeit hat, wie ihre Kinder betreut werden sollen", sagte die niedersächsische Sozialministerin.  Betreuungsgeld gibt Frauen Wahlmöglichkeit +++Positive Bilanz zu Special Olympics in Bremen+++ Der Präsident der Special Olympics Deutschland, Gernot Miller hob die Stimmung an den Sportstätten und den Enthusiasmus der Athleten hervor. Positive Bilanz zu Special Olympics in Bremen +++"Die Sparbeschlüsse gefährden den sozialen Frieden"+++ "Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten wird abgelehnt. Die Beschlüsse gefährden den sozialen Frieden und verstärken die Politikverdrossenheit in weiten Kreisen der Bevölkerung." Das hat die Landesverbandskonferenz 2010 des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen in einer sozialpolitischen Resolution (am 10. Juni in Lüneburg) festgestellt. Die Sparbeschlüsse gefährden den sozialen Frieden +++Hartz-IV-Betreuung aus einer Hand gesichert - Grundgesetzänderung+++ Der Bundestag hat den Weg für die lange umstrittene Jobcenter-Reform endgültig freigemacht. Mit deutlich mehr als der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss er eine Änderung des Grundgesetzes. Hartz-IV-Betreuung aus einer Hand gesichert - Grundgesetzänderung +++Bei Hartz IV gilt auch Wohnmobil als Wohnung+++ Hartz-IV-Empfänger, die in ihrem Wohnmobil leben, bekommen die Betriebskosten für ihr Gefährt teilweise bezahlt. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Bei Hartz IV gilt auch Wohnmobil als Wohnung +++Urteil zu Hartz IV: Vorsicht bei Verwandten-Kredit+++ Hartz-IV-Empfänger sollten sich nur dann bei einem Verwandten Geld leihen, wenn es feste Vereinbarungen zur Rückzahlung gibt. Andernfalls drohen Kürzungen bei den Hartz-IV-Leistungen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag urteilte. Urteil zu Hartz IV: Vorsicht bei Verwandten-Kredit +++ 2010-06-11 +++ Newsletter Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen 09/2010 ------------------------------------------------------------ +++Lemke: Behindertensport in Deutschland weit vorne+++ Der Behindertensport in Deutschland ist nach Auffassung des Sportbeauftragen der Vereinten Nationen, Willi Lemke, ganz weit vorne. Vom 14. bis 19. Juni findet in Bremen die Special Olympics National Games für Menschen mit geistiger Behinderung statt. Lemke: Behindertensport in Deutschland weit vorne +++Armutskonferenz protestiert gegen Sparbeschlüsse+++ Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) hat gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung protestiert. Sie belasteten inakzeptabel die Einkommensschwachen und Armen und verschonten die Vermögenden, erklärte LAK-Sprecher Horst-Peter Ludwigs am Dienstag. Armutskonferenz protestiert gegen Sparbeschlüsse +++Schwarz-Gelb schnürt 80-Milliarden-Sparpaket+++ Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden - weit mehr als erwartet. Schwarz-Gelb schnürt 80-Milliarden-Sparpaket +++Ärzte und Medizinische Fachangestellte sollen kooperieren+++ Hausärzte sollen sich mehr in ländlichen Regionen von Niedersachsen niederlassen. Dafür werden Arztpraxen in zwei Modellregionen von diesem Herbst an entlastet. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag mit. Ärzte und Medizinische Fachangestellte sollen kooperieren +++Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen+++ Jobcenter müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern vollständig übernehmen. Düsseldorfer Richter fällten zwei entsprechende Urteile, wie das Sozialgericht am Dienstag mitteilte. Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen +++Hartz-IV-Empfänger müssen volle Hundesteuer zahlen+++ Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Urteil grundsätzlich die volle Hundesteuer zahlen. Der Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, spiele im Falle der Hundesteuer keine Rolle, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Hartz-IV-Empfänger müssen volle Hundesteuer zahlen +++Hartz-IV-Empfänger darf in größerer Wohnung bleiben+++ Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Hartz-IV-Empfänger darf in größerer Wohnung bleiben Presseinformation Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen 11.06.2010 ------------------------------------------------------------ +++"Die Sparbeschlüsse gefährden den sozialen Frieden"+++ "Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten wird abgelehnt. Die Beschlüsse gefährden den sozialen Frieden und verstärken die Politikverdrossenheit in weiten Kreisen der Bevölkerung." Das hat die Landesverbandskonferenz 2010 des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen in einer sozialpolitischen Resolution (am 10. Juni in Lüneburg) festgestellt. "Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten wird abgelehnt. 10.06.2010 "Die Sparbeschlüsse gefährden den sozialen Frieden" VdK lehnt Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten ab "Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten wird abgelehnt. Die Beschlüsse gefährden den sozialen Frieden und verstärken die Politikverdrossenheit in weiten Kreisen der Bevölkerung." Das hat die Landesverbandskonferenz 2010 des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen in einer sozialpolitischen Resolution (am 10. Juni in Lüneburg) festgestellt. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden in der Resolution als "verfehlt" bezeichnet, "da sie bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift ansetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind und somit die Armutstendenzen bei Jung und Alt verstärkt werden." Die Delegierten der VdK-Landeskonferenz fordern statt Sparmaßnahmen von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in Niedersachsen, in Bremen und auf Bundesebene rasche und wirksame Maßnahmen, um drohende Armut zu verhindern und bestehende Armut wirksam zu bekämpfen. "Hierzu bedarf es eines Gesamtkonzepts auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und der Bildungspolitik. Besonderes Augenmerk ist insbesondere sowohl auf die Situation der alleinerziehenden Mütter und Väter als auch der älteren Generation zu richten", heißt es weiter in der Resolution. Die Konferenzteilnehmer - u.a. der VdK-Landesverbandsvorstand, die Vorsitzenden aller VdK-Kreisverbände aus Niedersachsen und Bremen sowie der Landesfrauenausschuss - stellen fest, dass sich das Sozialsystem an den berechtigten Bedürfnissen der Menschen orientieren muss, die auf seine Leistungen angewiesen sind: "Die soziale Verantwortung von Politik und Gesellschaft ist gefordert, um Ausgrenzung und Armut zu beseitigen und zu vermeiden." Insbesondere fordern die Delegierten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent: "Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, müssen als Erste zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden." Die Delegierten der VdK-Landesverbandskonferenz warnen in der Resolution außerdem mit großer Besorgnis vor der zukünftigen Entwicklung der hausärztlichen Versorgung: "Schon jetzt besteht in einigen ländlichen Regionen eine Unterversorgung mit Hausärzten. In zehn Jahren werden voraussichtlich rund 1.000 Hausärzte fehlen. Dies wird insbesondere die Patientinnen und Patienten treffen, die außerhalb der Ballungszentren leben. Die Situation wird sich weiter durch die demographische Entwicklung verschlechtern; immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger werden einen erhöhten Versorgungsbedarf haben. Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft sind dringend gefordert, diese zukünftige unhaltbare, unsoziale Situation zu verhindern. Vorrangig sind Maßnahmen zu treffen, die es für junge Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv macht, den Beruf des Hausarztes zu ergreifen." In zwei weiteren Punkten fordert die VdK-Landeskonferenz, in Niedersachsen und Bremen die Inhalte und Ziele der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verwirklichen sowie die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Engagierte nachhaltig zu verbessern. +++ 2010-05-18 +++ Presseinformation Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen ------------------------------------------------------------ +++Landesvorsitzende Borchers-Siebrecht in VdK-Präsidium gewählt+++ Ute Borchers-Siebrecht, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen, wurde vom Bundesverbandstag in Berlin als neue Schriftführerin in das siebenköpfige Präsidium gewählt. Ulrike Mascher wurde als Präsidentin für weitere vier Jahre bestätigt. Landesvorsitzende Borchers-Siebrecht in VdK-Präsidium gewählt +++ 2010-05-12 +++ Presseinformation Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen ------------------------------------------------------------ +++ VdK-Aktion 12. Mai in Lüchow: 100 Schreibtische für bedürftige Kinder in Niedersachsen +++ Christine und Tim Goldbach aus Wustrow haben vier kleine Kinder. Tim Goldbach macht eine Umschulung zum Zweiradmechaniker und erhält Arbeitslosengeld II. Nicole Haak aus Uelzen ist alleinerziehend. Ihr Kind Maybrit wird im Sommer eingeschult. Sie gehören zu den 100 Familien aus Niedersachsen, die aus der VdK-Spendenaktion einen Schreibtisch für ihr Grundschul-Kind erhielten. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen fordert bessere Bildungschancen für Kinder aus armen Familien und vergab deshalb in Zusammenarbeit mit der Erhard Friedrich Stiftung (Seelze) 100 Schreibtische an bedürftige Kinder in Niedersachsen. Weil die meisten Schreibtischanforderungen aus Lüchow-Dannenberg kamen, wurden die Schreibtische im Kreishaus des Landkreises Lüchow-Dannenberg von der VdK-Landesvorsitzenden Ute Borchers-Siebrecht zusammen mit dem Vorsitzenden der Erhard Friedrich Stiftung, Dr. Jürgen G. Brandt, am Mittwoch (12. Mai 2010) symbolisch an die Familien übergeben. Die Auslieferung übernimmt danach die beauftragte Möbelfirma. Ute Borchers-Siebrecht: „Der Aktion liegt die Überlegung zu Grunde, dass Kinder aus Familien mit wenig Einkommen häufig weitaus geringere Bildungschancen haben als andere Kinder. Somit besteht die große Gefahr, dass die Ärmeren - wenn überhaupt - nur sehr schwer der Armutsspirale entrinnen können und - weiter gedacht - letztendlich zu dem Personenkreis zählen werden, der von Altersarmut betroffen sein wird. Um diesen Kindern eine Chance auf ausreichende Bildung zu ermöglichen, sind insbesondere Staat und Gesellschaft gefordert.“ Borchers-Siebrecht weiter: „Gerade der Einstieg in den schulischen Bereich ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der Kinder. Hierzu ist es unter anderem notwendig, dass die Kinder zuhause sowohl einen geeigneten als auch einen eigenen Platz zum Lernen zur Verfügung haben. Leider haben viele Familien nicht die dafür erforderlichen finanziellen Möglichkeiten. Um den Kindern zu helfen, ist man sowohl an die Erhard Friedrich Stiftung, die ihrerseits half, die Schreibtische zu finanzieren, als auch an den Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen, der für die Durchführung zuständig war, herangetreten.“ Die Schreibtische bekamen Kinder aus Niedersachsen, die vor der Einschulung stehen oder die ersten Jahrgänge der Grundschule besuchen und deren Familien über geringes Einkommen verfügen. Dabei erhielten die ersten einhundert Familien, die sich nach dem VdK-Aufruf gemeldet haben, einen Schreibtisch. Sendehinweise: TV-Berichterstattung zur VdK-Aktion SAT1: Freitag, 14. Mai, 17.30 Uhr RTL: Freitag, 14. Mai, 18.00 Uhr Presse
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