Rente

Auffüllbetrag für ostdeutsche Rentnerinnen

Das Bundessozialgericht urteilte schon 2005 (B 13 RJ 17/04 R), dass ein noch vorhandener Auffüllbetrag in der sogenannten zweiten Abschmelzungsphase nur in der Höhe der jeweiligen Rentenanpassungsbeiträge abgeschmolzen werden kann, wobei die erfolgte Neubewertung der Kindererziehungszeiten und die damit verbundene Rentenerhöhung keine Rentenanpassung sei.

Die Rentenversicherungsträger gingen bis jetzt in vielen Fällen jedoch so vor, dass die Rentenerhöhungen im vollen Umfang mit dem noch zu zahlenden Auffüllbetrag verrechnet worden.

Voraussetzung:

  • Betroffene Frauen müssen Rente in der DDR bezogen haben
  • die Rente muss nach WEST- Recht einen Auffüllbetrag haben, der bis zum 01.07.2000 noch nicht abgeschmolzen war
  • Kinder müssen in der DDR geboren sein

Hintergrund
Die sogenannten Auffüllbeträge entstanden bei der Umstellung der Ostrenten nach Westrecht. Um bei dieser Umstellung zu vermeiden, dass die nach westdeutschem Recht berechnete Rente nicht niedriger ausfällt als die ostdeutsche Rente, wurde die Differenz mit dem Auffüllbetrag ergänzt.

Handlungsempfehlung
Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag nach Paragraph 44 stellen; Auskünfte dazu erteilen alle VdK-Beratungsstellen.

Härtefallregelungen
ein geteiltes Bild, auf der einen Seite eine Hand, auf der anderen Seite Geld
Betroffene können eine Einmalzahlung von 2.500 Euro aus einem Härtefallfonds erhalten - und die Antragsfrist wurde bis 31.1.2024 verlängert. | weiter
20.01.2023

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