24. September 2015
Presse-Archiv

VdK Saarland mahnt
zu aktiver Flüchtlingspolitik
und ruft zu Solidarität auf

Der Sozialverband VdK Saarland hat die jüngsten Ankündigungen aus der Landesregierung für eine aktive und solidarische Flüchtlingspolitik begrüßt und fordert ihre zügige Umsetzung.

So sei der erneute Vorstoß von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, von dem neben Langzeitarbeitslosen auch Flüchtlinge profitieren können, „ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt“, erklärte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang. „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Flüchtlingen helfen, sich nach Krieg, Verfolgung und Flucht ein würdiges Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen. Angesichts der Vielzahl der Menschen in Not müssen jetzt zeitnah Taten folgen.“ Für die Vorstöße aus dem Saarland wie den sozialen Arbeitsmarkt, für die Mittel aus dem Bund dringend benötigt werden, müsse sich in Berlin die gesamte Landesregierung stark machen, gemeinsam mit den saarländischen Bundestagsangeordneten. „Chancen nutzen“ – vor allem dieses Motto der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin müsse die Flüchtlingspolitik leiten, betonte Lang.

"Falsche Rückschlüsse vermeiden"

Dabei warnt der VdK vor sozialpolitischen Abstrichen an anderer Stelle. Mehr finanzielle Mittel des Bundes für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt seien unerlässlich. „Aber die Flüchtlingshilfe darf nicht als Vorwand dazu benutzt werden, soziale Leistungen in Deutschland einzuschränken oder Reformen zurückzustellen“, sagte Lang. „Befürchtungen, Neiddebatten und falsche Rückschlüsse müssen vermieden werden.“ Rentner oder Empfänger von Grundsicherung dürften wegen der Flüchtlinge keine Angst vor Leistungskürzungen haben. „Denn der Grund für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, nicht die Flüchtlingsfrage.“

VdK ruft Mitglieder zu Solidarität auf

In einer aktuellen Erklärung zur Flüchtlingsfrage ruft der VdK seine Mitglieder zu Solidarität und Hilfe für die Flüchtlinge auf. Viele Mitglieder engagieren sich bereits und unterstützen die Kommunen bei ihrer großen und wichtigen Aufgabe.

Zur Erklärung

Die Erklärung des VdK Deutschland, die auch der Landesvorstand des VdK Saarland ratifiziert hat, findet sich hier

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Schlagworte Flüchtlingspolitik | Flüchtlinge | Sozialpolitik | Armin Lang

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