Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.
21. August 2014
Gehörlose

Krankenkasse muss Rauchmelder zahlen

Mit seinem Urteil vom 18.06.2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für spezielle Rauchmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Diese Übernahme hat unabhängig davon zu erfolgen, ob der Gehörlose allein oder mit hörenden Menschen in einer Wohnung lebt.

Gehörlose brauchen Rauchmelder mit besonderen Signalen. | © Bernd Kasper/pixelio.de


Hintergrund des Urteils ist eine Ablehnung der Krankenkasse des Klägers, die Kosten für zwei spezielle Rauchmelder zu übernehmen, die im Alarmfall über Licht- und Vibrationssignale Warnung geben. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich immer dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mindert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Versicherten durch die Versorgung mit Hilfsmitteln eine möglichst selbständige Lebensführung zu ermöglichen und so dem Grundbedürfnis nach selbstständigem Wohnen zu Rechnung zu tragen.

In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern Gebäude nur zu Wohnzwecken nutzbar seien, wenn sie mit der vorgeschriebenen Minimalanzahl von Rauchwarnmeldern ausgestattet sind. Diese müssen für die Bewohner wahrnehmbar sein. Da Menschen mit schweren Hörschädigungen diese akustischen Signale nicht wahrnehmen können, können diese mit anderen Warnsignalen kombiniert werden. Gemäß dem Urteil gilt dies unabhängig davon, ob der Versicherte allein oder gemeinsam mit nicht hörbehinderten Menschen in einer Wohnung lebt. Das Grundbedürfnis nach selbstständigem Wohnen beinhaltet auch das Recht, sich unabhängig von anderen Personen allein in der Wohnung aufhalten zu können.

Der Kläger hat keinen Eigenanteil an den Beschaffungskosten zu tragen, da die speziellen Warnmelder im vorliegenden Fall keinen alltäglichen Gebrauchsgegenstand ersetzen und so nicht der Zuzahlungspflicht unterliegen.

Nadine Gray

Schlagworte Hörgeschädigte | Holfsmittelversorgung | Gehörlose

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