Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.
1. September 2015
ALG II

ALG II: Familienversicherung entfällt

Betroffene müssen sich bis Ende 2015 selbst versichern

Ab dem 31. Dezember 2015 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das heißt, sie müssen ab Ende des Jahres eigenständiges Mitglied in einer Krankenkasse ihrer Wahl werden. Hierbei sollten die ALG II-Bezieher besonders auf die Höhe des Zusatzbeitrags achten.

© Tim Reckmann/pixelio.de


Hintergrund dieser Neuregelung ist das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz", durch welches ab dem 1. Januar 2016 grundsätzlich alle Bezieher von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden.
Eine Ausnahme kann nur dann erfolgen, wenn die Versicherten zuvor privat kranken- und pflegeversichert waren, in diesem Fall werden sie wieder der privaten Krankenversicherung zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt unabhängig davon, wie lange diese Versicherung zurückliegt.

Für alle Betroffenen löst die Gesetzesänderung ein neues Krankenkassenwahlrecht aus. Die neue Krankenkasse kann frei gewählt werden, allerdings sollte hier auf die Höhe des Zusatzbeitrags geachtet werden. Diese werden zwar ebenfalls durch das Jobcenter übernommen, allerdings nur bis maximal zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags (derzeit 0,9 Prozent). Wichtig: Entscheidet sich der Versicherte für eine Kasse mit einem höheren Zusatzbeitrag, muss er die Mehrkosten aus dem Regelbedarf bestreiten!

Erfolgt bis zum 31. Dezember 2015 keine Wahl einer Krankenkasse, wird die Auswahl durch das Jobcenter übernommen. Diese wählt in der Regel die Krankenkasse, bei der der Versicherte vor dem Leistungsbezug als eigenständiges Mitglied versichert war. Bestand vor dem Leistungsbezug keine Krankenversicherung, ist die Anmeldung durch das Jobcenter ausgeschlossen. Hier muss der Leistungsbezieher selbst an eine Krankenkasse wenden und dies dem Jobcenter gegenüber nachweisen.

Nadine Gray

Schlagworte Arbeitslosengeld II | gesetzliche Versicherung | Familienversicherung | Zusatzbeitrag

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