Schiedsverfahren

Nicht alle unzufriedenen Verbraucher können und wollen gleich vor Gericht gehen, wenn sie sich von Banken, Versicherungen oder Verkehrsunternehmen ungerecht behandelt fühlen. Hier kann ein Schiedsverfahren helfen – eine unkomplizierte Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen.

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Das Prinzip der Schiedsfrauen und Schiedsmänner stammt eigentlich aus dem Strafprozessrecht. Bei sogenannten Privatanklagedelikten wie Beleidigung, Bedrohung oder Hausfriedensbruch muss nach einer Anzeige zunächst ein Schiedsverfahren durchgeführt werden, bevor es zu einem Strafprozess kommt. Die meisten Anzeigen erledigen sich bereits im Sühneverfahren bei den ehrenamtlich tätigen Schiedsleuten und landen nicht vor Gericht.

Diese Vorgehensweise setzt sich mehr und mehr auch im Bereich Verbraucherschutz durch. Verschiedene Branchen haben bereits Schiedsstellen eingerichtet oder Ombudsleute benannt, an die sich Verbraucher mit ihren Beschwerden richten können. Dazu gehören neben Banken, Versicherungen und Bausparkassen auch die Online-Reisebüros, die Kraftfahrzeug-Innungen oder die privaten Krankenversicherungen.

Prinzipiell gilt: Jeder Verbraucher kann sich mit einem Anliegen an diese Schiedsstellen wenden, wenn es in einem konkreten Fall Beschwerden gibt. Zuvor sollte man einen eigenen Versuch unternommen haben, sich mit dem betreffenden Unternehmen zu einigen. Außerdem darf sich noch kein Gericht mit der Sache befasst haben. Meistens ergeht innerhalb relativ kurzer Zeit ein Schiedsspruch – und wer mit diesem unzufrieden ist, kann daraufhin immer noch vor Gericht ziehen.

Der Staat unterstützt diese Schiedsstellen durch Fördergelder oder durch die Regelung, dass für die Dauer eines Schiedsverfahrens die Verjährung hinausgezögert wird. Im besten Fall können von einem Schiedsverfahren alle Beteiligten profitieren: die Verbraucher, weil sie auf einfache Weise zu ihrem Recht kommen, die Unternehmen, weil sie Beschwerdeverfahren unbürokratisch und schnell durchführen können und ihre Kundenzufriedenheit stärken, und auch die Gerichte, weil sie nicht überlastet werden.

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