18. Dezember 2018

Krankenkassenbeitrag nach Scheidung

Krankenkassenbeitrag auf nachehelichen Unterhalt als einmalige Abfindung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf zehn Jahre zu verteilen ist (LSG-Urteil vom 29.1.2015, Az.: L 1/4 KR 17/13).

© Pixabay


Im streitigen Fall war die Klägerin über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Nach der Scheidung beantragte sie die Aufnahme als freiwilliges Mitglied. Die Klägerin bekam von ihrem früheren Ehemann den nachehelichen Unterhalt als Abfindung. Diese legte die Krankenkasse auf zwölf Monate um und erhob hierauf Krankenkassenbeiträge.

Hiergegen wandte sich die Frau vor Gericht. Da sie sich ihren kompletten Unterhaltsanspruch habe abfinden lassen, sei die Abfindungszahlung zumindest auf zehn Jahre umzulegen.

Das Gericht gab der Klägerin recht und entschied, dass die Zahlung auf zehn Jahre umzulegen sei. Bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder von Krankenversicherungen sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Abfindung als einmalige Einnahme mit einer Aufteilung auf zwölf Monate, um somit das „monatliche Einkommen“ zu berücksichtigen, führe zu einer unangemessenen Schlechterstellung der Frau gegenüber Personen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhalten. Die Abfindung bestimme nach Ansicht des Gerichts nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Frau für ein Jahr, sondern ersetze den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre. Der Abfindungsbetrag müsse daher auf zehn Jahre verteilt werden, weil er mit einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung vergleichbar sei.

Versorgungsbezüge, die auch eine Einkommens- oder Unterhaltsersatzfunktion haben, sind entsprechend der Regelung der Beitragsverfahrensgrundsätze auf 120 Monate (zehn Jahre) umzulegen, sodass auch die Verteilung der Abfindung auf zehn Jahre angemessen ist. Dies wirkt sich dann entsprechend auf die Beitragserhebung für Kranken- und Pflegeversicherung aus.

Marlen Holnick

Schlagworte Krankenversicherung | Unterhalt | Familienversicherung

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