31. August 2017

Kostenübernahme nur für Basistarif

Ein Sozialhilfeempfänger, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht (SGB XII), klagt auf Erstattung von Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Weil diese jedoch über dem Basistarif liegen, entschiedet das Landessozialgerichts Baden-Württemberg gegen den Sozialhilfeempfänger.

© Pixabay

Der Sachverhalt


Der klagende Sozialhilfeempfänger bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Er begehrt die Erstattung höherer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den beklagten Sozialhilfeempfänger. Aufgrund des bisherigen hohen Tarifs hat die Versicherung dem Kläger einen Wechsel in den brancheneinheitlichen Basistarif angeboten. Der Sozialhilfeempfänger verweigert einen Wechsel in den Basistarif unter Verweis auf bestehende Erkrankungen. Ein Wechsel in den Basistarif sei für ihn unzumutbar, da eine spätere Rückkehr in den bestehenden Tarif nur nach erneuter Gesundheitsprüfung möglich wäre. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnt die Übernahme der hohen Aufwendungen ab.

Die Entscheidung

Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheiden zu Ungunsten des Klägers. Die von ihm begehrten Tarife sind nicht angemessen. Sie verweisen auf § 32 Absatz 5 Satz 1 SGB XII, wonach die Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen übernommen werden, sofern sie angemessen sind. Angemessen sind dabei Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den sogenannten Standard- beziehungsweise Basistarif. Die Leistungen im Rahmen dieses Tarifs entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung, die rund 90 Prozent der Bevölkerung absichert. Der Wechsel in den Basistarif ist in diesem Fall möglich und zumutbar. Auch die Erkrankungen des Klägers rechtfertigen keinen kostenaufwändigeren Tarif mit wahlärztlichen Leistungen, Krankenhaustagegeld.

Diese Entscheidung entspricht der des Bundessozialgerichts vom 10. November 2011 (Aktenzeichen: B 8 SO 21/10 R). Hier wurde bereits klargestellt, dass sich die Leistungserbringung nach dem SGB XII nach dem individuellen Versicherungsverhältnis richtet, wobei unter Angemessenheit Beiträge für den sogenannten Standard- beziehungsweise Basistarif zu verstehen sind.

Sozialrecht

Aktenzeichen
L 7 SO 4844/16

Marlen Holnick

Schlagworte Beiträge | Basistarif | Standardtarif | Sozialhilfeempfänger | Sozialhilfe | private Kranken- und Pflegeversicherung

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