29. August 2017

Keine Pflicht zur Beantragung von Krankengeld

Wer aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und deshalb arbeitsunfähig ist, kann sich dennoch im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Eine Verpflichtung zur Beantragung von Krankengeld besteht nicht, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 27. Juni 2017 (Aktenzeichen: L 11 KR 3513/16).

© Dieter Schütz/pixelio.de

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer stand in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Bestatter. Aufgrund eines orthopädischen Leidens konnte er seine Tätigkeit nicht mehr ausüben und erhielt infolge der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von seiner Krankenkasse ab 10. Juni 2011.

Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber zum 30. April 2012 beendet. Im Februar 2012 meldete sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend ab 1. Mai 2012. Eine weitere Krankheitsanzeige über den 30. April 2012 hinaus erfolgte bei der Krankenkasse nicht.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) kam in seinem Gutachten vom 30. März 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf den Beruf des Bestatters bestehe. Bei ungestörtem Heilungsverlauf sei ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule ab 1. Mai 2012 vorhanden. Im April stellte der ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit qualitativen Einschränkungen fest, jedoch keine Leistungsfähigkeit für die Tätigkeit als Bestatter.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte im Anschluss an die Urlaubsabgeltung des Arbeitgebers Arbeitslosengeld vom 19. Juni 2012 an. Das gezahlte Arbeitslosengeld verlangte die Bundesagentur für Arbeit von der Krankenkasse zurück. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass ein weiterer Anspruch auf Krankengeld bis zur Aussteuerung bestanden hätte. Bei einer rechtmäßigen und richtigen Beratung durch die Krankenkasse hätte der Arbeitnehmer weiter Krankengeld beantragt.

Urteil:

Die Gewährung von Krankengeld erfolgt abschnittsweise. Für eine weitere Gewährung des Krankengeldes muss die nach wie vor bestehende Arbeitsunfähigkeit erneut rechtzeitig festgestellt werden.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise Auszahlscheine wurden im vorliegenden Fall nach dem 30. April 2012 nicht mehr gegenüber der Krankenkasse angezeigt. Eine Verpflichtung, Krankengeld zu beantragen, bestehe nach Ansicht der Richter nicht. Im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit stehe es dem Arbeitnehmer frei, sich der Arbeitsvermittlung für leidensgerechte Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Claudia Landgraf

Schlagworte Krankengeld | Leistungsfähigkeit | Agentur für Arbeit

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