18. August 2017

Bundestagswahl:
Wer will was zur Rente?

Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: Das fordert der Sozialverband VdK und hat dazu ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Doch was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Unsere Experten haben verglichen.

Die Gegenüberstellung der Positionen des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz und der Parteien können Sie hier als PDF in Tabellenform herunterladen:


Springen Sie direkt zum Thema, um die Positionen zu vergleichen:


Künftiges Rentenniveau

Erklärung: Verhältnis Standardrente zu Durchschnittslohn, netto vor Steuern.
Sinkt das Rentenniveau, hält die Rentenentwicklung nicht mit der Lohnentwicklung Schritt. Bei geringem Reallohnzuwachs sinken kaufkraftbereinigt die Renten.

Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • 50 % (zunächst bei 48 % stabilisieren, später auf 50 % erhöhen)


CDU

  • Keine Veränderung des geltenden Rechts bis 2030; das würde eine Absenkung auf 44 % bedeuten. Eine Rentenkommission soll bis 2019 klären, wie es danach weitergeht.


SPD

  • 48 % (stabilisieren bis 2030)


Die Linke

  • 53 %


Bündnis 90/Die Grünen

  • 48 % (stabilisieren auf jetzigem Niveau)


FDP

  • Keine Veränderung des geltenden Rechts; das würde eine Absenkung auf 44 % im Jahr 2030 und 41,5 % im Jahr 2045 bedeuten.


AfD

  • Keine Aussage

Rente nach Mindestentgeltpunkten

Erklärung: Leistungsverbesserung für Geringverdienende innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung: unter bestimmten Voraussetzungen Aufwertung der Berechnungsbasis geringer Rentenansprüche auf das 1,5-fache, maximal auf 75 Prozent des Durchschnittslohns

Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten


CDU

  • Keine Aussage


SPD

  • Keine Aussage


Die Linke

  • Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten
  • Zusätzlich Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten angestrebt, jedoch ohne konkrete Angaben.
  • Zusatzinfo: Außerhalb des Wahlprogramms wird eine Anhebung der Obergrenze auf 80 Prozent diskutiert.


Bündnis 90/Die Grünen

  • Keine Aussage


FDP

  • Keine Aussage


AfD

  • Keine Aussage

Mindestrente


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Der VdK spricht sich gegen eine Mindestrente aus, insbesondere sofern Bestandsrentner davon nicht profitieren. Bei zu strengen Zugangsvoraussetzungen profitieren diejenigen nicht, die am stärksten auf höhere Renten angewiesen sind. Bei weniger strengen Zugangsvoraussetzungen bestünde diese Gefahr nicht. Doch auch solche niedrigschwelligen Mindestrenten sieht der VdK skeptisch: Die Rentenversicherung könnte sich dadurch in Richtung einer Minimalabsicherung statt einer lebensstandardsichernden Leistung entwickeln.


CDU

  • Keine Aussage


SPD

  • Stattdessen Einführung einer einkommens-, aber nicht vermögensabhängigen „Solidarrente“ neben der Rente: Unter strengen Voraussetzungen* 10 % Zuschlag zum Durchschnittswert der Grundsicherung am Wohnort; im Schnitt ca. 80 Euro Zuschlag zu den im Schnitt circa 780 Euro Grundsicherung monatlich
  • * Zusatzinfo: Im Wahlprogramm wird nur die Voraussetzung von 35 Jahren Beitragszeiten, Kindererziehungs- und Pflegezeiten genannt. Jedoch knüpft das Programm an die Vorschläge von Andrea Nahles an, die mehrere weitere einschränkende Voraussetzungen beinhalten.


Die Linke

  • Zusätzlich einkommens- und vermögensabhängige „solidarische Mindestrente“ als Leistung der Rentenversicherung in Höhe von 1.050 Euro. Voraussetzungen werden nicht im Detail benannt. Dabei soll es Vermögensfreibeträge geben, insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum.
  • Zusatzinfo: Bei diesem Modell ist eher keine Ero-sion der Rente zur Minimalabsicherung zu befürchten, da die Gegenfinanzierung nicht über Leistungskürzungen an anderer Stelle erfolgen soll.


Bündnis 90/Die Grünen

  • Stattdessen Einführung einer einkommens- und vermögensunabhängigen, steuerfinanzierten „Garantierente“ als Mindestleistung unter nicht näher benannten Voraussetzungen. Die Höhe soll über der Grundsicherung liegen, wird aber nicht konkretisiert. Da nicht voraussetzungslos, soll die Garantierente die Grundsicherung im Alter vermutlich nicht vollumfänglich ersetzen.
  • Zusatzinfo: Im „Gesamtkonzept Alterssicherung“ spricht sich die grüne Bundestagsfraktion für Freibeträge bei dieser Garantierente aus, jedoch nur für betriebliche und private Altersvorsorge.


FDP

  • Keine Aussage


AfD

  • Keine Aussage

Altersarmutsfester Mindestlohn


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Mindestlohn 12 Euro oder höher


CDU

  • Keine Aussage


SPD

  • Keine Aussage; Ziel sind Lohnsteigerungen durch stärkere Tarifbindung und „Pakt für anständige Löhne“.


Die Linke

  • Mindestlohn 12 Euro


Bündnis 90/Die Grünen

  • Erhöhung des Mindestlohns ohne konkrete Angabe


FDP

  • Keine Aussage


AfD

  • Keine Aussage

Rentenrechtliche Maßnahmen für Arbeitslose


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II


CDU

  • Keine Aussage


SPD

  • Keine Aussage


Die Linke

  • Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II


Bündnis 90/Die Grünen

  • Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II


FDP

  • Keine Aussage


AfD

  • Keine Aussage

„Mütterrente“

Erklärung: Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch für Eltern vor 1992 geborener Kinder

Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • 3 Jahre Kindererziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder, finanziert aus Steuermitteln


CDU

  • Keine Aussage. Lob der aktuellen Regelung (2 Jahre).
  • Zusatzinfo: Anderer Auffassung ist die CSU („Bayernplan“): 3 Jahre Kindererziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder


SPD

  • Keine Aussage


Die Linke

  • 3 Jahre Kindererziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder, finanziert aus Steuermitteln


Bündnis 90/Die Grünen

  • Keine Aussage


FDP

  • Keine Aussage


AfD

  • Keine Aussage
  • Bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung gefordert

Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Abschaffung der Abschläge auf die Rente (bislang bis zu 10,8 %) – auch für Bestandsrentner
  • Ausweitung der schon beschlossenen Verbesserungen bei der Zurechnungszeit auf Bestandsrentner


CDU

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrente angestrebt, aber keine Angabe konkreter Maßnahmen


SPD

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrente angestrebt, aber keine Angabe konkreter Maßnahmen


Die Linke

  • Abschaffung der Abschläge auf die Rente (bislang bis zu 10,8 %) – auch für Bestandsrentner
  • Ausweitung der schon beschlossenen Verbesserungen bei der Zurechnungszeit auf Bestandsrentner


Bündnis 90/Die Grünen

  • Abschaffung der Abschläge auf die Rente (bislang bis zu 10,8 %)
  • Keine Aussage zu Bestandsrentnern


FDP

  • Stärkung der Erwerbsminderungsrente angestrebt, aber keine Angabe konkreter Maßnahmen


AfD

  • Keine Aussage

Leistungsverbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erklärung: Die Grundsicherung („Alters-Hartz IV“) ist das letzte soziale Netz bei Erwerbsminderung und im Alter, etwa wenn die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig und in der Höhe der Grundsicherung für Erwerbsfähige („Hartz IV“) vergleichbar. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung orientieren sich an den tatsächlichen Kosten, die nach oben gedeckelt sind.

Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Freibeträge für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung (z. B. wie bereits für freiwillige Vorsorge eingeführt: mindestens 100 Euro, maximal 200 Euro Freibetrag)


CDU

  • Keine Aussage
  • Wohl ablehnend, da es lediglich Hinweis auf die bereits eingeführten Freibeträge für freiwillige Vorsorge gibt.


SPD

  • Keine Aussage
  • Zusatzinfo: Die „Solidarrente“ kann aufgrund der strengen Voraussetzungen nur für einen begrenzten Personenkreis eine vergleichbare Verbesserung der Alterseinkünfte gewährleisten.


Die Linke

  • Keine Aussage
  • Grundsicherung soll ersetzt werden durch „solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro oder für Personen ohne Rentenanspruch durch Mindestsicherung von 1.050 Euro (siehe oben).
  • Zusatzinfo: Diese läge bereits deutlich über Grundsicherungsniveau. In der Gesamtsumme stünden Rentner mit niedriger Rente in etwa so da wie bei Einführung eines Freibetrags für die gesetzliche Rente.


Bündnis 90/Die Grünen

  • Keine Aussage
  • Zusatzinfo: Höhe der „Garantierente“ bleibt unklar; dadurch ist ein Vergleich mit Freibeträgen nicht möglich. Im „Gesamtkonzept Alterssicherung“ spricht sich die grüne Bundestagsfraktion für Freibeträge bei der geforderten „Garantierente“ aus, jedoch nur für betriebliche und private Altersvorsorge. Dies deutet darauf hin, dass es in der Grundsicherung ebenfalls keine Freibeträge für die gesetzliche Rente geben soll.


FDP

  • Keine Aussage
  • Grundsicherung soll durch einheitliches „Bürgergeld“ in pauschaler Höhe (auch für Wohn- und Heizkosten) ersetzt werden. Die Höhe entspräche in etwa der jetzigen Grundsicherung und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.
  • Zusatzinfo: Im Parteitagsbeschluss zum Bürgergeld von 2005 ist kein Freibetrag für die Rente vorgesehen. In der Gesamtsumme würden die Alterseinkünfte in vielen Fällen gegenüber der Grundsicherung erschlechtert.


AfD

  • Anteilige Freibeträge in der Grundsicherung für bestimmte Teile der gesetzlichen Rente (insbesondere aus Beitragszeiten und Erziehungszeiten)

Drei-Säulen-Modell

Erklärung: betriebliche und private Rente ersetzen Ausfälle bei abgesenkter gesetzlicher Rente

Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Ablehnung des Modells
  • Gesetzliche Rente als Fundament, betriebliche und private Vorsorge nur als Ergänzung
  • Riesterförderung auslaufen lassen, Mittel in gesetzliche Rentenversicherung.
  • Gegebenenfalls Einführung eines Standardprodukts („Vorsorgekonto“ bei der Deutschen Rentenversicherung).
  • Keine beitragsfreie Entgeltumwandlung
  • Obligatorische hälftige Arbeitgeberbeteiligung bei der Betriebsrente


CDU

  • Beibehaltung des Modells bei Betonung der ersten Säule
  • Fortführung der Riesterrente
  • Bekräftigung der jüngst beschlossenen Anreize für die Entgeltumwandlung sowie der neu eingeführten reinen Beitragszusage, das heißt der Betriebsrente ohne Arbeitgeberhaftung.


SPD

  • Beibehaltung des Modells bei Betonung der ersten Säule, Ausbau der zweiten und dritten Säule
  • Ausbau der staatlichen Riester-Förderung. Ergänzung um ein Standardprodukt, ggf. in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.
  • Bekräftigung der jüngst beschlossenen Anreize für die Entgeltumwandlung sowie der neu eingeführten reinen Beitragszusage, das heißt der Betriebsrente ohne Arbeitgeberhaftung.


Die Linke

  • Ablehnung des Modells
  • Gesetzliche Rente als Fundament, betriebliche und private Vorsorge nur als Ergänzung
  • Riesterförderung auslaufen lassen, Mittel in gesetzliche Rentenversicherung. Bestehende Riesterrentenansprüche können in gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.
  • Keine beitragsfreie Entgeltumwandlung
  • Ablehnung der reinen Beitragszusage, d. h. der Betriebsrente ohne Arbeitgeberhaftung.


Bündnis 90/Die Grünen

  • Beibehaltung des Modells bei Betonung der ersten Säule
  • Keine Aussage zur Riesterförderung.
  • Einführung eines „Bürger*innenfonds“ als kapitalgedeckte Vorsorgeform, die betrieblicher und privater Vorsorge offen stehen soll.
  • Keine beitragsfreie Entgeltumwandlung
  • Einführung eines verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags zur Betriebsrente
  • Haftungserleichterungen für kleine Arbeitgeber


FDP

  • Deutliche Bekräftigung des Modells, Ausbau der zweiten und dritten Säule
  • Sinkendes Rentenniveau unvermeidlich, daher Stärkung betrieblicher und privater Vorsorge


AfD

  • Bekräftigung des Modells, Ausbau der zweiten und dritten Säule
  • Stärkung betrieblicher und privater Vorsorge

Steuermittel für die Rentenversicherung


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Zusätzliche Steuermittel (für demografischen Wandel und versicherungsfremde Leistungen)


CDU

  • Bis 2030 keine Änderungen. Für die Zeit danach Einsetzung einer Rentenkommission


SPD

  • Zusätzliche Steuermittel ab Mitte der 2020er Jahre (einschließlich Demografiezuschuss)


Die Linke

  • Keine Aussage


Bündnis 90/Die Grünen

  • Zusätzliche Steuermittel (nur für versicherungsfremde Leistungen)


FDP

  • Zusätzliche Steuermittel (nur für versicherungsfremde Leistungen)


AfD

  • Zusätzliche Steuermittel (für demografischen Wandel und versicherungsfremde Leistungen)

Rentenversicherungsbeitrag


Forderung Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

  • Moderat höhere Rentenbeiträge, paritätisch getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.


CDU

  • Keine Veränderung des geltenden Rechts bis 2030
  • Für die Zeit danach Einsetzung einer Rentenkommission


SPD

  • Haltelinie für Rentenbeiträge bei 22 % Gesamtbeitrag
  • Zusatzinfo: Im „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ von Andrea Nahles wird zudem gefordert, den Beitragssatz früher als nach geltendem Recht steigen zu lassen.


Die Linke

  • Höhere Rentenbeiträge, paritätisch getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • Mittelfristig könnte Arbeitgeberanteil wie in Österreich höher liegen als der Arbeitnehmeranteil


Bündnis 90/Die Grünen

  • Keine klare Aussage
  • Die Formulierung lautet: „Rentenniveau und Beitragssatz“ müssten „in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.“


FDP

  • Eher keine Beitragserhöhungen (da Gesamtbelastungsgrenze von 50 % für Steuern und Sozialabgaben gefordert)
  • Stattdessen mehr Geld für private Altersvorsorge


AfD

  • Keine Aussage

Schlagworte Rente | Bundestagswahl | Parteien | Position | Rentenpolitik | Vergleich

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