29. Mai 2017

Abfindung, Betriebsrente, Krankenversicherungsbeitrag

Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung seine betriebliche Altersrente einmalig ausgezahlt, handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, sondern um einen Versorgungsbezug. Deshalb gelten andere Regeln für die Krankenversicherungsbeitragspflicht. So hat es das Landesssozialgericht Hessen mit Urteil vom 9. Februar 2017 entschieden.

© Sara Hegewald / pixelio.de


Im streitigen Fall schloss die Klägerin im Jahre 2011 eine Abfindungsvereinbarung ab. Die monatliche Anwartschaft auf Altersrente betrug 99,01 Euro, der gesamte Anspruch wurde gegen eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe von 7.665 Euro abgefunden. Der Arbeitgeber führte aus diesem Bruttobetrag Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse ab. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Krankenkasse die Erstattung dieser Beiträge.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Entgegen der Ansicht der Krankenkasse handele es sich bei einer solchen Abfindung der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Vielmehr stelle die Abfindung einen Versorgungsbezug dar, der in der Regel ebenfalls beitragspflichtig ist. Im vorliegenden Fall entfalle allerdings die Beitragspflicht zur Krankenversicherung, weil die Geringfügigkeitsgrenze nach Paragraf 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V nicht überschritten wurde. Diese lag 2011 bei 127,75 Euro.

Praxishinweise:

  1. Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Kapitalleistung, die kein Arbeitsentgelt darstellt, dieser Rechtsauffassung haben auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu folgen.
  2. Versorgungsbezüge im Sinne der Paragrafen 226, 229 SGB V sind nur zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig (sofern die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird), nicht jedoch zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, da sie kein Entgelt nach Paragraf 14 SGB IV sind.
  3. Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich aus dem Betrag, der entsteht, wenn der Versorgungsbezug durch 120 dividiert wird. Der dann verbleibende Betrag unterliegt nur dann der Beitragspflicht, sofern er oberhalb der Beitragspflichtgrenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße liegt.

    Beispiel:
    Kapitalleistung in Höhe von 7.665 Euro geteilt durch 120 Monate gleich 99,01 Euro
    Monatliche Bezugsgröße 2017: 2.975 Euro mal 1/20 gleich 148,75 Euro
    Ergebnis: Der Betrag in Höhe von 99,01 Euro liegt unterhalb der Beitragspflichtgrenze und ist aufgrund der Geringfügigkeit beitragsfrei.

Sozialrecht

Aktenzeichen
L 1 KR 67/15

Marlen Holnick

Schlagworte Betriebliche Altersvorsorge | Abfindung | Kapitalleistung | Beitragspflicht

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