29. Mai 2017

Anspruch auf ein Pflegebett

Wer ist der zuständige Kostenträger? - Eine Übersicht

Für die Kostenübernahme eines Krankenbetts beziehungsweise Pflegebetts kommt sowohl die Krankenkasse als auch die Pflegekasse in Frage.

Wer ein Krankenbett benötigt, braucht eine entsprechende ärztliche Verordnung. Es muss vermerkt werden, dass ein „behindertengerechtes Bett“ verordnet wird. Vorrangige Leistungspflicht hat die Krankenkasse.

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Im Fall einer Pflegebedürftigkeit können die Kosten für ein Pflegebett aber auch von der Pflegekasse übernommen werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die nachrangige Zuständigkeit der Pflegekasse zur Hilfsmittelversorgung (sonst ist es die Krankenkasse) besteht somit nur dann, wenn der Behinderungsausgleich weitestgehend in den Hintergrund tritt und die Pflege allein oder schwerpunktmäßig im Vordergrund steht. Der Anspruch kann nach Paragraf 40 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) gegeben sein, wenn es im konkreten Einzelfall allein

  • um die Erleichterung der Pflege (1. Variante),
  • um die Linderung von Beschwerden der versicherten Person (2. Variante) oder
  • um die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung (3. Variante) geht.


Zudem muss die Leistung notwendig und zweckmäßig sein. Für die Erstattung eines Pflegehilfsmittels aus der Pflegeversicherung ist es mithin entscheidend, dass es nicht vorwiegend dem Behinderungsausgleich dient. So kann auch bereits im Rahmen einer Pflegebegutachtung der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) vermerken, dass ein höhenverstellbares Pflegebett benötigt wird, um die häusliche Pflege zu erleichtern. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II müssen Pflegebedürftige für Hilfs- und Pflegehilfsmittel künftig keinen gesonderten Antrag mehr stellen, wenn der Gutachter das jeweilige Hilfsmittel empfiehlt und die pflegebedürftige Person mit der Empfehlung einverstanden ist. Die Empfehlungen werden in dem Gutachten festgehalten und automatisch der Pflege- beziehungsweise Krankenkasse weitergeleitet. Sie gilt dann bereits als Antrag auf Leistungsgewährung, sodass eine ärztliche Verordnung in diesen Fällen nicht mehr erforderlich ist.

In jedem Fall ist es ratsam, vor Anschaffung eines Pflege- oder Krankenbetts eine Genehmigung durch den Kostenträger (Krankenkasse oder Pflegekasse) einzuholen. Wer sich das jeweilige Hilfsmittel ohne vorherige Kostenübernahme kauft oder bestellt, läuft Gefahr, keine Kostenerstattung zu erhalten.

Sofern der Pflegebedürftige nicht daheim oder in einer ambulant betreuten Wohnanlage sondern in einem Pflegeheim untergebracht ist, ist der Heimträger vorrangig zuständig. Er ist verpflichtet, das in Rede stehende Pflegebett (oder sonstige Pflegehilfsmittel, wie etwa einen Rollstuhl) dem Pflegeheimbewohner zur Verfügung zu stellen.

Marlen Holnick

Schlagworte Pflege | Krankenbett | Kostenträger | Pflegeheim | Kostenübernahme

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