19. Mai 2017

Krankengeldanspruch

Irrtümlich nicht ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

In zwei aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 wurde über den Krankengeldanspruch bei irrtümlich nichterstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den Vertragsarzt entschieden.

In dem ersten Fall lag eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 3. Januar 2013 vor. An diesem Tag stellte sich die Klägerin bei ihrem Hausarzt vor. Dieser stellte jedoch an diesem Tag keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Begründet hat es der Arzt mit dem Argument, dass eine weiter attestierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Facharzt, bei welchem die Klägerin am 4. Januar 2013 einen Termin hatte, ausreiche. Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Krankengeldzahlung ab 4. Januar 2013 mit der Begründung, dass die Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am 3. Januar 2013 hätte ausgestellt werden müssen.

In dem zweiten Fall lag eine Arbeitsunfähigkeit bis Sonntag, 10. Juni 2012 vor. Eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wurde durch den behandelnden Arzt erst am 11.Juni 2012 ausgestellt. Die Krankenkasse stellte die Zahlung des Krankengeldes ein und verwies auf das Ende der Pflichtmitgliedschaft zum 10. Juni 2012 und der einsetzenden Familienversicherung. Ein Attest des Arztes, welches bescheinigte, dass die Klägerin bereits am 8. Juni 2012 in der Arztpraxis vorstellig war, aber leider „verpasst wurde“, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, änderte nichts an der Entscheidung der Krankenkasse. (In diesem Fall erkannte die Krankenkasse in der mündlichen Verhandlung den Klageanspruch an.)

Das Bundessozialgericht urteilte nun, dass eine Krankenkasse bei Versicherten, die zum Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2012 und 2013 ihren Vertragsarzt persönlich zeitgerecht aufgesucht haben, die Krankengeldzahlung ausnahmsweise nicht verweigern darf, wenn der Arzt die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeit irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies gelte aber nur unter engen Voraussetzungen. Es erscheine nach Ansicht der Richter treuwidrig, wenn die Krankenkassen an den Richtlinien zur Arbeitsunfähigkeit mitwirken, sich dann aber von der Leistungspflicht befreien können.

Sozialrecht

Aktenzeichen:
B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R

Claudia Landgraf

Schlagworte Arbeitsunfähigkeit | Krankengeld

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