26. April 2017

Elternzeit und Krankenversicherung

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung werden fällig

Auch während des Bezuges von Elterngeld kann es rechtmäßig sein, dass freiwillig Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung Beiträge entrichten. Dies haben Richter des Bundessozialgerichts am 30. November 2016 entschieden.

© Salih Ucar/pixelio.de


Geklagt hatte eine unverheiratete Frau. Sie war aufgrund ihres hohen Einkommens (über die Jahresarbeitsentgeltgrenze) ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr versicherungspflichtig. Die Klägerin entschied sich nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht für eine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung. Nach der Geburt ihres Kindes befand sie sich in Elternzeit und bezog nach dem Ende der Mutterschutzfrist Elterngeld bis Mitte Juli 2013.

Die Krankenkasse erhob ab dem Beginn des Elterngeldbezugs Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe der Mindestbeiträge.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun, dass bei dem vorliegenden Tatbestand auch während des Bezuges von Elterngeld weiterhin Beiträge zu entrichten sind. Das Gesetz sieht keine völlig beitragsfreie Krankenversicherung vor.

Auch eine Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten ledigen Müttern gegenüber freiwillig versicherten verheirateten Müttern im Hinblick auf die Möglichkeit einer Familienversicherung lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Sozialrecht

Aktenzeichen: B 12 KR 6/15 R

Marlen Holnick

Schlagworte Kind | Elterngeld | freiwillig gesetzlich versichert

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