27. März 2017

BGH: Mutmaßlicher Wille zählt

Patientenverfügung: Im Zweifel muss Gericht genau prüfen

Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht aber versuchen herauszufinden, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. | © Pixabay


Beim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dessen mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden. Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung dürften nicht überspannt werden, entschied der für Betreuungssachen zuständige Zivilsenat in einem Beschluss vom 8. Februar (XII ZB 604/15).

Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2008 im Wachkoma liegt. Trotz Patientenverfügung lehnten Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung einzustellen, wie es der Sohn angeregt hatte. Der Ehemann der Patientin war gegen den Abbruch. Sohn und Ehemann sind jeweils alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Frau. Das Landgericht Landshut muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält es für gut, dass der BGH seine Rechtsprechung präzisiert hat. Seiner Ansicht nach sind einige Amts- und Landgerichte mit der Anwendung der seit 2009 geltenden gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung überfordert. "Wo eine Patientenverfügung Fragen offen lässt, muss das Dokument bei der Auslegung sorgfältig auf weitere Erklärung geprüft werden", teilte Brysch mit.

Grundsätzlich gelte: "Je konkreter eine Patientenverfügung ist, umso besser." Lebensverlängernde Maßnahmen pauschal abzulehnen, reiche nicht aus. Vielmehr müsse klar beschrieben sein, bei welcher Krankheit welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt würden. "Wer eine Patientenverfügung hat, sollte sie daraufhin überprüfen", riet Brysch.

Im Fall der aktuellen BGH-Entscheidung hatte die Frau 1998 ein Schriftstück unterschieben, das mit "Patientenverfügung" betitelt war. Darin legte sie fest, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten.
Außerdem habe sie ihre Einstellung mehrfach gegenüber Angehörigen und Verwandten geäußert. Bevor die Frau nach ihrem Schlaganfall ins Wachkoma fiel, soll sie ihrer Therapeutin gesagt haben, dass sie sterben wolle.

Das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob aus der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung hervorgehe. Das müsse es nun nachholen, entschieden die BGH-Richter. Zentral sei, wie die Betroffene entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.

Anmerkung: Der Sozialverband VdK darf zum Thema "Patientenverfügung" nicht beraten. In den VdK-Kreisgeschäftsstellen erhalten Mitglieder aber die kostenlose Broschüre "Ein Augenblick kann alles ändern" zu dem Thema.

dpa

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