23. Dezember 2016

Sozialpolitik in 90 Minuten

Wie kann man Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen? Wer leidet unter dem Stellenabbau beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung? Welche neuen Wege gibt es für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen? Das sind nur drei von vielen Fragen, die beim Treffen mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besprochen wurden. Mit dabei waren neben VdK-Landesverbandsvorsitzendem Willi Jäger und seiner Stellvertreterin Christa Schulz auch die Fachleute der VdK-Sozialabteilung.


Ambulant vor stationär – das gilt für die Pflege in Rheinland-Pfalz. Ziel ist, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Allerdings müssen die Betroffenen im Alltag stärker unterstützt werden, fordert der Sozialverband VdK. „Im Moment gibt es nicht ausreichend Betreuungsangebote, die schnell und einfach zu finden sind. Einer der Gründe dafür ist, dass die Auflagen für solche Angebote zu streng sind“, erklärte Marlen Holnick, Leiterin der VdK-Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht. „Deswegen brauchen wir schnellstmöglich die überarbeitete Landesverordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten‘. Ansonsten bleiben viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Kosten sitzen.“ Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, die geplante Verordnung nächstes Jahr umzusetzen, allerdings nicht mehr zum 1. Januar 2017. „Wegen Änderungen beim Dritten Pflegestärkungsgesetz müssen wir mit dem Beschluss warten. Aber März dürfte realistisch sein. Bis dahin kann auf die bewährte Struktur der rund 280 anerkannten Angebote zurückgegriffen werden.“


VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger kritisierte außerdem den geplanten Stellenabbau beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). „Rund 120 Stellen sollen insgesamt gestrichen werden. Das wird auch die Bearbeitungszeit für die Feststellung einer Schwerbehinderung weiter verzögern.“ Die Sozialministerin zeigte Verständnis für die Sorge, verwies aber auf Forderungen des Landesrechnungshofs, fast doppelt so viele Stellen zu streichen: „Wir haben uns erfolgreich dagegen gestemmt, aber die geltende Schuldenbremse betrifft alle Politikbereiche und auch alle Abteilungen des LSJV. Wichtig ist mir besonders, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen gekommen ist. Wir versuchen die Verfahrensabläufe so zu optimieren, dass ohne Qualitätsverluste der bürgerfreundliche Ansatz weiter verbessert werden kann. Ein Beispiel dafür ist die vor ungefähr einem Jahr eröffnete Möglichkeit der Online-Beantragung des Schwerbehindertenausweises, die immer häufiger in Anspruch genommen wird.“


Eine gute Zwischenbilanz zog Bätzing-Lichtenthäler bei einem Modellprojekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit, der so genannten „Westpfalzinitiative“. Angesprochen werden mit diesem Projekt vor allem Familien, die seit vielen Jahren Leistungen der Grundsicherung erhalten. „In Kaiserslautern und Pirmasens erproben wir einen ganzheitlichen Ansatz. Das heißt Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Jobcenter-Mitarbeiter arbeiten Hand in Hand und besuchen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger auch zu Hause, um die ganze Familie einzubeziehen. Das ist natürlich aufwendig, aber die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es sich lohnt und wir die Menschen so auf ihrem Weg in Arbeit erfolgreich unterstützen können.“


Nach anderthalb Stunden wartete schon der nächste Anschlusstermin auf die Ministerin. Willi Jäger dankte ihr für den Besuch und schlug vor, fürs nächste Halbjahr ein neues Treffen zu vereinbaren – Themen gebe es schließlich genug.

Michael Finkenzeller

Schlagworte Gesundheitsministerin | Gespräch | Pflege | Schwerbehinderung | Sabine Bätzing-Lichtenthäler | Willi Jäger

VdK-TV: VdK-Kampagne "Weg mit den Barrieren" - Barrierefreiheit im Verkehr

Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ fordert der Sozialverband VdK umfassende Barrierefreiheit im Bereich Verkehr, also auf Straßen, Schienen und in der Luft. Ein drastisches Beispiel für die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit in Deutschland zeigt die Ortsbegehung am Bahnhof Obernhof in Rheinland-Pfalz – hier kann der Bahnsteig nur über eine steile Treppe erreicht werden.

Sport

© Behinderten- und Rehabilitations-Sport-Verband Rheinland-Pfalz

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz und der Behinderten- und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz unterstützen sich gegenseitig. Der BSV Rheinland-Pfalz präsentiert seit mehr als 60 Jahren den Breitensport, Leistungssport und Reha-Sport.

© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände befinden sich flächendeckend in Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie eine Liste unserer
Kreisverbände

© imago/blickwinkel

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schult die Vertrauensleute der Schwerbehinderten.
Unsere Seminare für betriebliche Integrationsteams 2019

© Michael Finkenzeller

Auch 2019 veranstaltet der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz Schulungen für ehrenamtliche Richter. Die Termine 2019: Sozialrichterschulungen

© S. Hofschläger/pixelio.de

Wir möchten Sie sozialpolitisch auf dem Laufenden halten. Abonnieren Sie unseren VdK-Newsletter.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.