11. Juli 2016

Krankengeld trotz Arbeitsunfall in Nebentätigkeit

Die Zahlung von Verletztengeld aufgrund eines Unfalls aus einer selbstständigen Nebentätigkeit schließt den gleichzeitigen Anspruch auf Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung für die hauptberufliche Beschäftigung nicht aus. So bestätigte es das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 25. November 2015, Aktenzeichen B 3 KR 3/15 R.

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Im streitigen Fall ist die Klägerin hauptberuflich als Veterinärin angestellt und gesetzlich krankenversichert. Sie erhält eine Vergütung, die sich nach den geleisteten Einsätzen richtet. Das Arbeitsentgelt unterliegt dementsprechenden Schwankungen.

Nebenberuflich führt die Klägerin als selbstständige Unternehmerin noch eine tierärztliche Praxis. Für diese Tätigkeit ist die Klägerin freiwillig bei der Berufsgenossenschaft versichert, die Versicherungssumme bemisst sich dabei nach ihrem Jahreseinkommen. Die Klägerin erlitt in ihrer nebenberuflichen Tätigkeit zwei Arbeitsunfälle. Die Berufsgenossenschaft zahlte jeweils aus der freiwilligen Unfallversicherung Verletztengeld.

Der Arbeitgeber der hauptberuflichen Tätigkeit leistete für die Erkrankungen entsprechend Entgeltfortzahlung. Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von Krankengeld im Anschluss an die Entgeltfortzahlungen ab. Als Begründung führte die Krankenkasse an, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bestehen, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind (Paragraf 11 Absatz 5 SGB V).

Das BSG hatte zu entscheiden, ob infolge der Arbeitsunfälle Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung für die gleichen Zeiträume gezahlt werden muss, in der die Klägerin Verletztengeldzahlungen durch die Berufsgenossenschaft erhielt.

Das BSG bejahte den Anspruch im vorliegenden Fall. Solange der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Einkommen der versicherten Tätigkeit beschränkt ist, darf die Absicherung des übrigen Einkommens in Form von Krankengeld nicht entfallen. Es werden zwei verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Das Verletztengeld dient allein dem Ausgleich des Einkommensausfalls aus der selbstständigen Tätigkeit. Die Berechnung des Verletztengeldes orientiert sich an dem Arbeitseinkommen der selbstständigen Tätigkeit. Die Berechnung des Krankengeldes erfolgt hingegen allein aus dem Arbeitsentgelt des Beschäftigungsverhältnisses. Ein Ausschluss des Krankengeldes nach Paragraf 11 Absatz 5 SGB V liegt nur vor, wenn das Verletztengeld aus der freiwilligen Unfallversicherung unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens bis zur Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet wird.

Claudia Landgraf

Schlagworte Arbeitsunfall | Verletztengeld | selbständige Nebentätigkeit

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