Rechte und Pflichten beim Krankengeldbezug

Sofern eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen unterbleibt, die in den Verantwortungsbereich des Arztes oder der Krankenkasse fallen, darf sich das nicht zu Lasten des Versicherten auswirken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor (Aktenzeichen L 16 KR 136/12).

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Hat ein gesetzlich Krankenversicherter alles in seiner Macht stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche auf Krankengeld zu wahren, und wurde er aber durch eine Fehlentscheidung, die die Krankenkasse zu vertreten hat, an der Durchsetzung seiner Rechte gehindert, kann er sich auf diesen Fehler auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen. Die Fehlentscheidung der Krankenkasse kann beispielsweise auf der falschen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes oder Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) beruhen.

Im streitigen Fall verweigerten sowohl der behandelnde Arzt als auch der MDK eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger lehnte es ab, die von der Krankenkasse erbetene Erklärung zum Ende der Arbeitsunfähigkeit zu unterzeichnen. Hierdurch wurde hinreichend deutlich, dass der Betroffene weder mit der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit durch den MDK noch mit der Einstellung der Krankengeldzahlungen einverstanden war. Weitere Obliegenheiten trafen den Versicherten nach Ansicht der Richter nicht.

In ihrem Urteil verwiesen die Richter auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. Hiernach können Versicherte ihren (Vertrags-)Arzt nicht zwingen, eine vollständige Befunderhebung durchzuführen und eine zutreffende Beurteilung abzugeben. “Eine Ausdehnung dieser Obliegenheiten dahin, bis zum Erhalt einer nach eigener Einschätzung richtigerweise auszustellenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung neue Ärzte aufsuchen zu müssen, würde schließlich das Vertrauen zu den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden und sonst in das Leistungssystem einbezogenen Ärzten untergraben und zudem einem nicht erwünschten sogenannten "Arzt-Hopping" zur Ausstellung bloßer "Wunschbescheinigungen" Vorschub leisten. Unterlaufen dem behandelnden Vertragsarzt und dem MDK im Rahmen der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit - auch ohne ein Verschulden - objektive Fehler zu Lasten des Versicherten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt deutlich werden, so muss es zum Schutz des Vertrauens des Versicherten im Rahmen des Systems möglich sein, diese Fehler auch noch nachträglich zu beheben.“ (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 17/13 R, BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R)}

Macht der Versicherte unmittelbar nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler seine Rechte bei der Krankenkasse geltend, kann er ausnahmsweise rückwirkend Krankengeld beanspruchen. Die Unrichtigkeit kann zum Beispiel durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden.

Praxistipps für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen:
Die Arbeitsunfähigkeit muss immer durch einen Arzt nachgewiesen werden. Es muss sich weder um einen Vertragsarzt noch um den behandelnden Arzt des Versicherten handeln. Auch die Ärzte des MDK können die Arbeitsunfähigkeit feststellen. Wenn sich der Nachweis von Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen lässt, wirkt sich die Beweislosigkeit zum Nachteil des Versicherten aus. Es muss belegt sein, dass eine Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führt.
Zu den Obliegenheiten des Versicherten zählt beispielsweise die unmittelbare Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse. Nach Paragraf 49 Absatz 1 Nummer 5 Fünftes Sozialgesetzbuch hat die Meldung seiner Krankenkasse binnen einer Woche zu erfolgen. Die Folgen einer verspäteten Meldung hat der Versicherte selbst zu tragen, auch wenn ihn kein Verschulden an der verspäteten Anzeige trifft. Die Meldepflicht entfällt auch nicht aufgrund des Paragraf 5 Absatz 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach nach teilweise vertretener Auffassung Versicherte von der Pflicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befreit sind, da diese dem behandelnden Arzt übertragen worden ist.

Marlen Holnick

Schlagworte Arbeitsunfähigkeit | Krankengeld | Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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