26. Februar 2016

Reha-Leistungen zu Lasten der Krankenkasse

Wer ist der zuständige Kostenträger für medizinische Leistungen zur Rehabilitation bei Personen, die auf Dauer erwerbsgemindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. (Aktenzeichen Az.: B 13 R 12/14 R).

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In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Rentenversicherung und die Krankenversicherung sich über die Zuständigkeit der Kostenübernahme einer Anschlussheilbehandlung gestritten. Die 1950 geborene, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Versicherte ist seit 1991 in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig. Nach der Implantation einer Hüfttotalendoprothese beantragt sie bei ihrer zuständigen Krankenkasse eine Anschlussheilbehandlung. Die Krankenkasse gab den Antrag auf die Anschlussheilbehandlung an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) weiter. Die Rentenversicherung genehmigte den Antrag, sah sich aber nicht in der Zuständigkeit, da bei der voll erwerbsgeminderten Versicherten das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht wieder hergestellt werden kann. Somit fehlen die persönlichen Voraussetzungen für die Leistungsübernahme durch die DRV.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes haben unter anderem in Verbindung mit Paragraf 10 Absatz 1 Nummer 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) Versicherte einen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Rentenversicherung, wenn bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

In dem vorliegenden Fall ist die Versicherte dauerhaft voll erwerbsgemindert. Nach den gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung muss die Minderung der Leistungsfähigkeit zumindest teilweise und nicht nur vorübergehend behoben werden. Es ist nicht ausreichend, wenn die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, aber nicht die volle Erwerbsminderung beseitigt wird. Die Leistungen der Rentenversicherung dienen der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und nicht der Gesundung der Versicherten ohne dass eine Aussicht bestehe, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Durch die Anschlussheilbehandlung konnte das Restleistungsvermögen der Versicherten nicht so weit gebessert werden, dass Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein könnte. Die DRV ist somit nicht Kostenträger der Anschlussheilbehandlung.

Schlagworte Rehabilitätion | Werkstatt für behinderte Menschen | Rentenversicherung | Krankenversicherung

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