Ist Begleiter bei Arztbesuch erlaubt?

Zur „moralischen Unterstützung“ möchten viele Patienten, dass Verwandte oder Freunde beim Arztbesuch dabei sind. Doch bei gerichtlich angeordneten Gutachten ist die Situation meist schwieriger: Dann kommt als Begleitung vielleicht ein meckernder Anwalt, der seinen Mandanten schützen will. Was geschieht, wenn der Arzt dagegen ist?

Darf ein Kläger, der vom Gericht zu einem ärztlichen Sachverständigen geschickt wird, eine Begleitperson zur Untersuchung mitnehmen? Einen entsprechenden Fall entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Jahr 2006. Das Urteil lautete: Ja, auch gegen den Willen des Arztes! Seitdem beziehen sich Betroffene und Journalisten immer wieder auf diese Entscheidung – ohne zu wissen, dass sie nicht allgemeingültig ist.

Gegen den Patientenwillen

„Das war kein ‚wegweisender Beschluss‘, der generell das Recht auf eine Begleitperson einräumt“, betonte Dr. Hans-Georg Hansen, Richter am Landessozialgericht, in seinem Vortrag auf der VdK-Sozialrichtertagung in Oberwinter. Vielmehr sei ausschlaggebend gewesen, dass der Arzt nicht begründete, warum er die Begleitperson aus dem Zimmer schickte. Hätte er seine Entscheidung erklärt, wäre das Urteil vielleicht anders ausgefallen.

Die grundsätzliche Frage in diesen Fällen ist, was schwerer wiegt: Der Wille des Patienten oder der Wille des Arztes. Während einer „normalen“ Untersuchung entscheidet immer der Patient, ob eine Begleitperson mitkommt; schließlich ist er Kunde des Arztes. Bei einer Begutachtung hingegen ist das Gericht oder eine Behörde der Auftraggeber; der Patient muss sich den Anforderungen beugen. Hat der sachverständigende Arzt den Eindruck, eine Begleitperson könnte das Ergebnis beeinflussen, kann er sie des Raumes verweisen – unter Umständen auch gegen den Willen des Patienten.

Gericht muss entscheiden

Dr. Hans-Georg Hansen ist Richter am Landessozialgericht. | © Michael Finkenzeller

„Ein heftiges Beispiel ist der Fall eines schizophrenen Mädchens, das bei der angeordneten Untersuchung unbedingt ihren Vater mitbringen wollte“, erzählt Hansen. „Allerdings vermutete der Arzt, dass der Vater seine Tochter missbraucht haben könnte. Er schickte ihn vor die Tür. Ansonsten hätte das Mädchen vielleicht nicht ehrlich geantwortet.“

Indes könne eine Begleitperson sinnvoll sein, wenn sie den Patienten beruhigt. Letztlich sei immer die maßgebliche Frage: Was ist für die Begutachtung nützlich und was schädlich? Gibt es darüber Streit zwischen Patient und Arzt, bleibt nur der Gang vors Gericht. „Wir haben keine Rechtsgrundlage, nur die jeweilige Situation im Einzelfall zählt“, betont der Sozialrichter.

Übrigens: Manche Betroffene kamen auf die Idee, auf die persönliche Begleitung zu verzichten und stattdessen ihren Anwalt während der Untersuchung anzurufen. Selbst das kann sich der Arzt verbitten: Auch das Handy zählt als Begleitperson.

Schlagworte Arztbesuch | Begleitperson

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