Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.

Mehr Spielraum für Pflegebedürftige bei Krankheit

Pflegegeld-Empfänger haben künftig mehr Entscheidungsfreiheit, wenn ihre Pflegeperson krank oder im Urlaub ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Pflegekassen unrechtmäßig ist, wenn nahe Angehörige für eine sogenannte Ersatzpflege einspringen (BSG-Urteil, Aktenzeichen: B 3 P 6/11 R). Die Begrenzung auf je nach Pflegestufe höchstens 25 Euro pro Tag ist hiernach unzulässig.

Das Gesetz sieht Leistungen bei Ersatzpflege für bis zu vier Wochen (28 Tage) pro Jahr vor. Bei einer professionellen Ersatzpflege können Pflegebedürftige dafür bis zu 1.550 Euro pro Jahr ausgeben. Übernehmen jedoch nahe Angehörige die Ersatzpflege, sind es in Pflegestufe I nur 235 Euro, in Pflegestufe II 440 Euro und in Stufe III 700 Euro.

Die Pflegekassen haben dies so umgesetzt, dass sie den pro Jahr verfügbaren Höchstbetrag auf die maximal 28 Pflegetage einzeln aufteilen. Für die professionelle Ersatzpflege hat das BSG dies schon im Jahr 2000 für unzulässig erklärt. Für die Ersatzpflege durch nahe Angehörige behielten die Pflegekassen diese Berechnungsmethode aber bei. Entsprechend der 2012 geltenden Jahres-Obergrenze zahlten die Kassen daher in Pflegestufe I höchstens 8,39 Euro pro Tag, in Stufe II 15,17 Euro und in Stufe III höchstens 25 Euro pro Tag.

Mit seinem aktuellen Urteil verwarf das BSG diese Berechnung nun auch für die Ersatzpflege durch nahe Angehörige. Aus dem Gesetz lasse sich eine Begrenzung nach Tagen nicht entnehmen. Nur die Obergrenze für professionelle Ersatzpflege von derzeit 1.550 Euro pro Jahr gilt weiterhin als Obergrenze für beide Formen der Ersatzpflege zusammen. Pflegebedürftige dürfen die Beträge für professionelle und ehrenamtliche Ersatzpflege jedoch nicht nebeneinander ausschöpfen.
Für die Tage eines Monats, an denen keine Ersatzpflege in Anspruch genommen wurde, ist das Pflegegeld anteilig zu zahlen.

Schlagworte Pflegebedürftige | Ersatzpflege | Angehörigenpflege | Entgelt

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