Unterhaltszahlungen und deren Berücksichtigung bei Hartz-IV-Leistungsbezug

Hat ein Hartz-IV-Empfänger seinen Kindern gegenüber Unterhaltsverpflichtungen und zahlt er diesen Betrag tatsächlich, so kann der gezahlte Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Dadurch entsteht ein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, da weniger Einkommen angerechnet werden kann.

Eine sehr wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist. Dafür reicht in der Regel die Beurkundung der Unterhaltsverpflichtung durch das Jugendamt aus. Weiterhin muss überhaupt ein Einkommen vorhanden sein, von dem der Unterhaltsbetrag abgezogen werden könnte.

Paradox ist diese Rechtssituation jedoch, weil der Unterhaltsanspruch wegen der „Nichtleistungsfähigkeit“ des Hartz-IV-Empfängers durch die Kinder zivilrechtlich gar nicht durchsetzbar wäre. Obwohl während des Hartz-IV-Bezuges die Pflicht zur Unterhaltszahlung also praktisch ruht, müssen gezahlte Beträge bei der Bereinigung des Einkommens von Gesetzes wegen dennoch berücksichtigt werden.

Das Jobcenter versucht vielfach, dieses Dilemma zu lösen, indem es die Absetzung der Unterhaltszahlungen vom Einkommen der nicht wirklich zahlungsfähigen Leistungsempfänger, auf maximal sechs Monate begrenzt. Gleichzeitig wird der Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, in der Zwischenzeit auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinzuwirken.

Das Bundessozialgericht, das über diese Fallkonstellation am 9. November 2010 entschieden hat (Aktenzeichen: B 4 AS 78/10 R), sieht jedoch dieses Hinwirken nicht als eine Verpflichtung des Leistungsempfängers an. Das Jobcenter muss deshalb den Unterhaltszahlbetrag auch nach Ablauf der sechs Monate vom anzurechnenden Einkommen abziehen.

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