Der Sozialverband VdK NRW hat im Rahmen seines Einsatzes für den Erhalt der Versorgungsverwaltung in NRW seine Gespräche mit den Entscheidungsträgern der Landesregierung fortgesetzt. Nachdem es bereits eine Unterredung mit Sozialminister Karl-Josef Laumann gab, kam es gestern zu einem Treffen zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Manfred Palmen, dem Reformbeauftragten für die Verwaltungsstrukturreform in NRW, und dem Vorsitzenden des Sozialverbands VdK NRW, Ulrich Schmidt sowie dem VdK-Landesgeschäftsführer Thomas Zander.
Ulrich Schmidt wies darauf hin, dass bei einer Kommunalisierung der Aufgaben der bisher 11 Versorgungsämter eine Fachverwaltung unwiederbringlich verloren ginge, auf deren Fachwissen die betroffenen Bürger, größtenteils Menschen mit Behinderungen, dringend angewiesen seien. Zudem sei bei einer Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen zu befürchten, dass eine einheitliche Rechtsanwendung nicht mehr gewährleistet sei, was zu einer Flut von Widerspruchsverfahren und Klagen führen könne. Staatssekretär Palmen betonte, man sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem größten Sozialverband in Nordrhein-Westfalen sowie Vorschlägen für die konkrete Umsetzung der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung interessiert. Bis zum 1. Oktober soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Der Sozialverband VdK NRW ruft weiterhin dazu auf, Protest gegen die Kommunalisierung der Versorgungsämter einzulegen. Hierzu findet sich eine vorformulierte E-Mail auf www.vdk.de/nrw Zudem liegen in den 44 VdK-Kreisgeschäftsstellen in ganz NRW Unterschriftenlisten aus. Die Unterschriften- und E-Mail-Aktion des Sozialverbands VdK NRW läuft bis zum 31.07.2006.
