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Pressemeldungen des Sozialverband VdK
Berlin, 15.12.2021
VdK-Präsidentin: „Minijobs sind zur Armutsfalle für Frauen und Alleinerziehende geworden“
IAB-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Forderung des Sozialverbands VdK nach Eindämmung von Minijobs
Familien brauchen mehr Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeit-Modelle
Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung beziehen etwa 860.000 Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen sogenannten „Aufstockern“ befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte dazu:
„Die Studie bestätigt die Erfahrung des VdK: Minijobs halten nicht, wofür sie gedacht waren – einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind zu einer Armutsfalle für viele Menschen geworden, vor allem für Frauen und Alleinerziehende. Dass die Ampelkoalition sie nun mit der Erhöhung der Grenze auf 520 Euro auch noch ausweiten will, ist der absolut falsche Weg. Stattdessen sollte sie die Kinderbetreuung unbedingt ausbauen und Anreize für Arbeitgeber schaffen, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten.“
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 23.8.2021
VdK-Studie: Im Lockdown litten zwei Drittel der zu Hause Gepflegten unter Angst und Isolation
+ VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Noch so eine Zeit überstehen die zu Hause Versorgten und ihre Angehörigen nicht“
+ VdK kündigt Klage gegen die ausgebliebene Erhöhung des Pflegegeldes an
Berlin. Verängstigt und vergessen – so fühlten sich die meisten Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zu Hause während der Corona-Pandemie. Dies zeigen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie der Hochschule Osnabrück, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben und am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Mehr als zwei Drittel der 16.000 Befragten gaben an, sehr unter der psychischen Belastung in dieser Zeit gelitten zu haben. Gleichzeitig waren für viele dringend benötigte Entlastungsangebote weggefallen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele zog am Montag in Berlin eine bittere Bilanz: „Für die Pflegeheime legte die Große Koalition millionenschwere Rettungsschirme auf, für die Pflegekräfte gab es immerhin Applaus und Boni. Nur für die pflegenden Angehörigen zu Hause gab es mal wieder nix. Damit bestätigte die Politik erneut: Die Pflegenden und Gepflegten zu Hause sind nicht nur die Vergessenen der Pandemie, ihre Belange werden dauerhaft sträflich vernachlässigt.“ Dabei werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.
Der VdK kündigt als Konsequenz aus der politischen Ignoranz der häuslichen Pflege nun juristische Schritte an. „Deswegen werden wir jetzt die unter anderem einkassierte Erhöhung des Pflegegeldes einklagen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Bentele. Die Erhöhung aller Pflegeleistungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro war bereits angekündigt, wurde aber bei der Pflegereform im Juli nicht umgesetzt. Damit sollte der Wertverlust der vergangenen Jahre für alle Pflegeleistungen ausgeglichen werden. Das Geld wird nun zweckentfremdet und umgeleitet, um die Eigenanteile in der stationären Pflege zu bezuschussen.
Wegen der Pandemie fand die Pflege zu Hause unter extrem erschwerten Bedingungen statt. So zeigt die VdK-Pflegestudie: 78 Prozent der Pflegebedürftigen empfanden diese Zeit als belastend, bei den pflegenden Angehörigen waren es sogar 84 Prozent. Vor allem die psychische Belastung wog für mehr als 70 Prozent aller Befragten schwer. 76 Prozent fürchteten selbst an Corona zu erkranken und Spätfolgen zu erleiden. 81 Prozent der Pflegebedürftigen und 87 Prozent der pflegenden Angehörigen mieden den Kontakt zu Dritten. Fast ein Drittel der Pflegebedürftigen verließ sogar das Haus oder die Wohnung nicht mehr – das eigene Zuhause wurde zur Isolationsstation. 37 Prozent der Pflegehaushalte nahmen keine Unterstützungsangebote mehr in Anspruch.
Mehr als 16.000 VdK-Mitglieder, die pflegebedürftig sind oder als Angehörige pflegen, haben die Fragen der Hochschule Osnabrück zu ihrer persönlichen Situation während der Pandemie beantwortet.
Pressematerial zum Download finden Sie hier: www.vdk.de/permalink/82761
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 16.08.2021
VdK-Studie: Sozialverband warnt vor sozialer Spaltung der älteren Bevölkerung
+ Präsidentin Verena Bentele: „Rente mit 68, 69 oder 70 führt zu noch mehr Altersarmut“
+ Studie des DIW Berlin im Auftrag des VdK: Menschen in belastenden Berufen mit niedrigen Einkommen leben kürzer als etwa Beamte
Berlin. Der Sozialverband VdK warnt angesichts einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine Erhöhung auf 68, 69 oder gar 70 Jahre würde die soziale Spaltung in der älteren Bevölkerung weiter verschärfen und zu noch mehr Altersarmut führen“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele bei der Präsentation einer Studie des DIW Berlin zur Lebenserwartung verschiedener Berufs- und Einkommensgruppen. „Statt den nächsten Beirat einzusetzen, der vorschlägt, alle pauschal länger arbeiten zu lassen, brauchen wir flexiblere Lösungen: Wer etwa ein Leben lang in körperlich und psychisch anstrengenden Berufen gearbeitet hat, muss früher in Rente gehen können, und zwar ohne Abschläge auch schon mit 63“, forderte Bentele.
Die Studie auf Basis des am DIW Berlin angesiedelten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt unter anderem, dass die Lebenserwartung von Arbeitern im Vergleich etwa zu Beamten rund vier Jahre geringer ist. Auch eine hohe berufliche Belastung wirkt sich auf die Lebenserwartung aus: Rentner, die in Berufen mit hoher Belastung gearbeitet haben, leben drei Jahre kürzer im Vergleich zu jenen, bei denen die Belastung geringer war. Auch beim Haushaltseinkommen zeigen sich deutliche Unterschiede: Rentner aus Haushalten mit prekären Einkommen haben eine deutlich geringere Lebenserwartung im Vergleich zu wohlhabenden Haushalten. Konkret leben ärmere Rentner fünf Jahre kürzer als reichere.
Für den VdK sind die Ergebnisse ein Beleg dafür, dass die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in Deutschland zutiefst ungerecht sind. „Geringverdienende Menschen, die in körperlich und psychisch belastenden Berufen arbeiten, sind im Alter deutlich schlechter gestellt als Menschen mit höheren Einkommen in weniger belastenden Berufen“, kritisierte Bentele. „Wird das Renteneintrittsalter erhöht, benachteiligt sie das doppelt: Zum einen, bekommen sie deutlich geringere Renten. Zum anderen, beziehen sie diese aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung erheblich kürzer.“
Ungerecht sei auch, dass Menschen, die über die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen, im Alter deutlich schlechter gestellt sind als Beamte. Diese Ungerechtigkeiten ließen sich nur mit einer grundlegenden Reform des gegenwärtigen Systems beseitigen: „Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und eben auch Politiker und Beamte“, sagte die VdK-Präsidentin. Nur so ließe sich auf Dauer die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren und die soziale Spaltung bekämpfen.
Zudem fordert der VdK, geringe Renten von langjährig Versicherten aufzuwerten. Deshalb betont Bentele: „Die Einführung der Grundrente war ein erster, noch unvollkommener Schritt, der aber nicht ausreicht: Sie muss einfacher und deutlich höher sein.“
Die Studie des DIW Berlin im Auftrag des Sozialverbands VdK basiert auf dem SOEP. Das SOEP ist eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Haushaltsbefragung der deutschen Wohnbevölkerung mit rund 30.000 Teilnehmenden in knapp 15.000 Haushalten.
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 10.8.2021
VdK: Coronatest-Strategie vergisst wieder die Pflegeheime
+ Für alle Besucher und Mitarbeiter muss es weiterhin kostenlose Tests geben
+ Bentele: „Nur so lassen sich Leben retten"
Wie schon erwartet, haben die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel im Kanzleramt eine Abschaffung der kostenlosen Testung ab dem 11. Oktober beschlossen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK sind kostenlose Tests etwa in Pflegeheimen aber auch über den Oktober hinaus dringend notwendig, um das Leben der Bewohner zu schützen: „Allein im Juni dieses Jahres gab es laut dem Robert Koch-Institut noch 40 aktive Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen verbunden mit Krankenhausaufenthalten und Todesfällen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass es weiterhin kostenfreie Tests für alle Besucher und Mitarbeiter dieser Einrichtungen gibt. Geimpfte oder genesene Besucher sowie interne und externe Mitarbeiter müssen kostenlos vor Ort getestet werden können", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nur so lasse sich die Gefahr für Ansteckungen von alten und kranken Menschen weiter reduzieren und Leben retten. Denn auch bereits Geimpfte können weiterhin Überträger des Coronavirus sein.
„Es darf nie wieder die Situation eintreten, dass über Monate Menschen in Pflegeheimen sterben“, sagte Bentele weiter. In diesen Einrichtungen werde es niemals eine Impfquote von 100 Prozent geben. „Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen."
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Erkenntnisse über die nachlassende Wirkung der Impfung bei älteren und immungeschwächten Personen vorlägen, sei es zudem zu früh, jetzt auf bewährte Schutzmaßnahmen zu verzichten. „Deshalb plädieren wir für eine Null-Risiko-Strategie“, sagte Bentele.
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 5.8.2021
VdK fordert weiterhin kostenlose Corona-Tests für alle ohne Impfmöglichkeit
+ Geimpfte und Genesene bei Kino- oder Restaurantbesuch nicht pauschal bevorzugen
+ Ausgrenzung von Menschen mit Kontraindikation und Familien mit Kindern droht
Die Teilnahme am öffentlichen Leben darf nicht nur Geimpften und Genesenen vorbehalten sein. Der VdK spricht sich dafür aus, den Besuch eines Kinos oder Restaurants weiterhin immer auch mit einem aktuellen negativen Corona-Test zu ermöglichen. Nach wie vor gibt es keinen zugelassenen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren. Und für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gibt es nur eine eingeschränkte Empfehlung der Ständigen Impfkommission. „Würden die kostenlosen Corona-Tests abgeschafft, könnten Familien viele Freizeitangebote nicht wahrnehmen“, macht der VdK deutlich.
Laut Medienberichten plant das Bundesgesundheitsministerium im Oktober ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. Dass es auch Ausnahmen geben soll, begrüßt der VdK ausdrücklich: „Es gibt Menschen mit schweren Vorerkrankungen, bei denen eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung spricht. All diese Menschen müssen wie Kinder, Jugendliche oder Schwangerer die gleichen Möglichkeiten zum Besuch eines Konzerts oder eines Restaurants haben wie Geimpfte oder Genesene.“
Deshalb appelliert der VdK auch an die Event-Branche und Betreiber von Kinos und Restaurants, die mit dem Gedanken spielen, nur noch für Geimpfte und Genesene zu öffnen. Der Wunsch, wieder "ungebremst" loslegen zu können, ist verständlich. Aber dabei sollte die Auswirkung bedacht werden: die Ausgrenzung zum Beispiel der Millionen Familien mit kleineren Kindern.
Der VdK fordert, die sogenannten Bürgertests mindestens für alle Menschen ohne Impfmöglichkeit weiterhin kostenlos anzubieten. Bei einer Unterscheidung dürfen die Anforderungen an Menschen mit medizinischer Kontraindikation nicht zu streng sein. Oft steht ja auch eine individuelle Abwägung zum Nutzen und möglichen Schaden einer Impfung dahinter.
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Berlin, 4.8.2021
Armut durch hohe Mieten: VdK fordert bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum
+ Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass viele Mietparteien am Existenzminimum leben
+ VdK: „Kennen aus der Beratung Menschen, die für die Miete an Essen und Medikamenten sparen“
Die hohen Mietkosten stürzen viele Menschen in den Großstädten in die Armut. Das verdeutlicht eine heute veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach haben fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. Für über eine Million Haushalte und damit mehr als zwei Millionen Menschen bedeutet das, dass die hohen Mieten sie in eine prekäre Lage bringen.
Der Sozialverband VdK erneuert anlässlich dieser Zahlen seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum: „Wohnen wird immer teuer, die Mieten schießen seit Jahren durch die Decke. Wer arm ist, muss überdurchschnittlich viel für die Miete aufwenden. Nach Abzug der Wohnkosten bleibt vielen kaum genug zum Leben. Das ist ein Skandal, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verstärkt Armut und soziale Ausgrenzung.“
Neben Alleinerziehenden und Familien sind auch alte Menschen besonders stark betroffen, weiß der VdK aus seiner Beratungspraxis: „Wer verwitwet ist, fällt oft in die Armut. Alleinlebende ältere Frauen sind von den steigenden Mieten finanziell überfordert. Sie können aber auch nicht in eine andere Wohnung umziehen, weil es eben keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Aus Scham beantragen sie keine Grundsicherung, die Armutsspirale dreht sich weiter. Wir reden hier von alten Menschen, die wegen der hohen Wohnkosten am Essen und an Medikamenten sparen müssen.“
Auf dem Wohnungsmarkt mangelt es außerdem an Barrierefreiheit. Der Sozialverband VdK fordert daher die Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Sozialwohnungen.
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Berlin, 3.8.2021
VdK: Erschüttertes Vertrauen in die Rentenpolitik wiederherstellen
+ Insa-Umfrage: Jeder Fünfte unter 40 Jahre hat Vertrauen in gesetzliche Rente verloren
+ VdK: Gute Beschäftigungsquote stabilisiert Renten
Der VdK warnt seit Jahren davor, dass das Vertrauen der jüngeren Generation in die gesetzliche Rente zunehmend sinkt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere belegt das. Demnach hat jeder Fünfte der unter 40-Jährigen das Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren. Zudem sind 59 Prozent der 18- bis 39-Jährigen der Ansicht, dass die Interessen ihrer Generation in Bezug auf die Rente von keiner Partei ausreichend berücksichtigt werden.
Deshalb fordert der VdK, zu einer sachlichen Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente zurückzukehren, anstatt ständig über Leistungskürzungen zu diskutieren. „Wer das Vertrauen der Jüngeren in den Sozialstaat zurückgewinnen will, muss bei der Rente anfangen. Und es muss endlich Schluss damit sein, bei der Rente Jung gegen Alt gegeneinander auszuspielen.“ Aus Sicht des VdK gilt es deshalb zunächst, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 50 Prozent zu stabilisieren. Das stärkt das Vertrauen auch der jungen Generation in die gesetzliche Rente.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine stabile Rente ist laut VdK zudem eine gute Beschäftigungsquote: „Damit mehr Mütter arbeiten können, brauchen wir mehr und bessere Kindertagesstätten und gute Arbeitsplätze, jenseits von 450-Euro-Jobs. Auch müssen mehr Väter zu einer partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung und Hausarbeit bereit sein.“
Pressekontakt: Heike Vowinkel, 030 / 92 10 580-400, presse@vdk.de
Berlin, 21.7.2021
VdK zu Gewalt gegen Kinder: „Der Staat hat beim Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft versagt“
+ Statistisches Bundesamt meldet Höchststand an Kindeswohlgefährdungen im Corona-Jahr 2020
+ Bentele: „Es darf keine erneuten Kita- und Schulschließungen geben“
Die Zahl der Fälle von Kindeswohlgefährdung ist im Corona-Jahr 2020 stark angestiegen. Das zeigen heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach registrierten die Jugendämter in 2020 rund 5000 Fälle mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um fast zehn Prozent.
VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnte dazu in Berlin: „Die Zahlen sind erschreckend: Gewalt gegen Kinder ist bei weitem kein trauriger Einzelfall, sondern weit verbreitet. Hier hat der Staat auf ganzer Linie dabei versagt, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen. Die Politik muss umgehend ein Gesamtkonzept vorlegen, um Kinder und Jugendliche zukünftig vor Gewalt und Vernachlässigung zu bewahren.“
Fast 60.600 Kinder und Jugendliche waren laut Statistik betroffen, davon war jedes dritte Kind jünger als fünf Jahre. Aus Sicht des VdK haben sich die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die Kita- und Schulschließungen infolge der Pandemie besonders negativ ausgewirkt. Dadurch hatten Kinder und Jugendliche weniger Kontakte zu Außenstehenden, etwa Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern oder Personal von Freizeitreinrichtungen. Diese sind aber besonders wichtig dabei, Gewalt zu erkennen und zu melden. VdK-Präsidentin Bentele: „Kinder haben keine Lobby, können sich nicht wehren. Leider ist nicht für jedes Kind das Zuhause ein geschützter Ort, wo es mit Liebe, guter Bildung, in Gesundheit und Sicherheit aufwachsen kann. Und wir müssen ja von einer großen Dunkelziffer ausgehen und dass Gewalt und Vernachlässigung noch weitaus häufiger vorkommen.“
Während des Lockdowns hatte der VdK mehrfach die besonders angespannte Lage von Familien in den Fokus gerückt und die Entwicklung von Schutzkonzepten und kreativen Lösungen, etwa durch Betreuung im Schichtbetrieb, in Kleingruppen oder durch Betreuungsgemeinschaften unter Nachbarn vorgeschlagen. Verena Bentele: „Nun kündigt sich eine vierte Corona-Welle an. Es darf keine erneuten Kita- und Schulschließungen geben, sonst wiederholt sich die Situation und die Leidtragenden sind erneut Kinder und Jugendliche. Das dürfen wir nicht zulassen.“
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Berlin, 19.7.2021
Exklusiv-Interview
Bartsch: „Schon in einem Jahr wird es heißen: Wir sehnen uns nach Merkel zurück“
+ Linken-Chef zieht im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele gemischte Bilanz der Regierungszeit der Kanzlerin
+ In ihrer Amtszeit hätten Kinderarmut und die Spaltung der Gesellschaft zugenommen
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, zieht ein gemischtes Fazit der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisiert den Anstieg von Kinderarmut und sozialer Spaltung. „Trotzdem glaube ich, dass schon in einem Jahr der eine oder andere sagen wird: Wir sehnen uns nach Angela Merkel zurück”, sagte Bartsch im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bartsch betonte, dass Angela Merkel manches geleistet habe, „auch schon dadurch, dass sie hin und wieder Schlimmeres verhindert hat.“ Zugleich kritisierte er, dass sie „das Auseinanderfallen der Gesellschaft, nicht nur bei Einkommen und Vermögen, aber da in besonderer Weise“, nicht verhindert habe.
Der Spitzenkandidat der Linken war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Der VdK veröffentlichte den Podcast als Video und Audio am Montag, den 19. Juli. Darin kritisierte Bartsch auch die gestiegene Kinderarmut als ein Erbe der Merkel-Zeit: „Das ist eine traurige Bilanz der 16 Jahre Angela Merkel, dass die Zahl der Kinder in Armut oder die von Armut bedroht sind, nicht gesunken, sondern sogar gestiegen ist“, sagte er. Deswegen sei er für eine Kindergrundsicherung, um dagegen anzukämpfen.
Als „absolut unzureichend“ und „eine Witznummer“ bezeichnete er das Nachhilfepaket von Bildungsministerin Karliczek, um die Bildungsdefizite von Schülerinnen und Schüler durch die Pandemie zu bekämpfen, vor allem „wenn man sich anschaut mit welchen Summen die Lufthansa gerettet worden ist“. Um den Unterricht im nächsten Schuljahr sicherzustellen, forderte er ein Bundesprogramm, mit dem alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden.
In der Amtszeit von Angela Merkel habe sich zudem die Zahl der Vermögensmillionäre verdreifacht und die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt, kritisierte Bartsch. In der Pandemie seien die Vermögen der Superreichen nochmal „unendlich gestiegen“: „Herr Schwarz, der Lidl Eigentümer, hat innerhalb eines Jahres sein Vermögen um 14,4 Milliarden gesteigert“, sagte Bartsch. „Und seine Kassiererin, die hat dann Einkaufsgutscheine bekommen. Ich finde das wirklich schwer daneben.“
Um die staatlichen Schulden der Corona-Pandemie zu bezahlen, plädierte er daher für eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie auch die Verfassung ermögliche und „Konrad Adenauer über den Lastenausgleich auch angewandt hat“. Sie würde nach dem Konzept der Linken „nur 0,7 Prozent der Bevölkerung betreffen. Die würde allerdings im dreistelligen Milliardenbereich Einnahmen bringen“, sagte Bartsch.
Er sprach sich zudem für eine Reform der Erbschaftssteuer aus. „Gerade auf Vermögen gibt es in Deutschland nur sehr geringe Steuern. Deswegen fordern wir eine grundsätzliche Reform der Erbschaftssteuer. Wir haben in Deutschland so circa sechs Milliarden Euro Einnahmen mit der Erbschaftssteuer. Und selbst wenn wir das Erbschaftssteuersystem der Vereinigten Staaten anwenden, würden wir bis zu 60 Milliarden einnehmen.“
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Zum Video des Gesprächs: https://www.vdk.de/permalink/82191
Zum Podcast: https://www.vdk.de/permalink/82718
Berlin, 19.7.2021
Exklusiv-Interview
Bartsch sieht Nachbesserungsbedarf bei der Mindestrente der Linken
+ Wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe, müsse mehr als die Mindestrente bekommen
+ Im Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte der Spitzenkandidat der Linken die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, sieht Nachbesserungsbedarf bei der von seiner Partei geplanten solidarischen Mindestrente. „Es kann nicht sein, dass es egal ist, wie lange jemand gearbeitet hat. Wer 45 oder 40 Jahre im Bereich des Niedriglohns Rentenansprüche erworben hat, muss mehr bekommen als jemand mit einer Basisrente: Das ist eine Herausforderung, der sich auch die Linke noch stellen muss“, sagte Bartsch im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Er forderte zudem den kompletten Umbau des Rentensystems in der nächsten Legislaturperiode, mit der gesetzlichen Rente als „tragender Säule“ und „einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beamten, Selbstständige, Abgeordnete, aber auch Minister einzahlen“: „Ein Minister, der vier Jahre im Amt war, bekommt eine Rente von viereinhalbtausend Euro. Da muss eine Pflegekraft 107 Jahre für arbeiten. Da haben wir eine völlige Schieflage”, kritisierte Bartsch. Die Finanzierung sei auch dadurch zu sichern, dass „die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird“ und „die Beiträge moderat ansteigen“.
Der Spitzenkandidat der Linken war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Der VdK veröffentlichte den Podcast als Video und Audio am Montag, den 19. Juli.
Auch die gesetzliche Krankenversicherung werde „in riesige Finanzierungsnöte kommen“, sagte Bartsch weiter und plädierte dafür, die private in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen: „Dann werden die Beiträge sinken, weil alle einzahlen müssten“. Er selbst sei aus „ideologischen Gründen“ und „tiefer Überzeugung“ gesetzlich krankenversichert. Er kritisierte die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems in den letzten Jahren. Die Linke wolle, dass „Krankheiten nach dem Symptom behandelt werden und nicht nach dem Geldbeutel oder nach der Versicherungskarte“. Seiner Meinung nach sei auch „die Zahl der Krankenkassen viel zu hoch“. Hier gebe es ein „erhebliches Einsparungspotential“, sagte Bartsch.
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Zum Video des Gesprächs: https://www.vdk.de/permalink/82191
Zum Podcast: https://www.vdk.de/permalink/82718
Berlin, 15.7.2021
VdK-Präsidentin: "Bundesregierung hat komplett versagt – Armutsrisiko von Alleinerziehenden zementiert sich"
+ Bertelsmann-Studie: 43 Prozent der Alleinerziehenden mit Kind können ihre Existenz trotz Arbeit nicht sichern
+ VdK fordert eigenständige Kindergrundsicherung und bessere Betreuungsangebote für Kinder
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert aufs Schärfste, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden unverändert hoch bleibt, wie die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie zeigt. "Viele Alleinerziehende reiben sich zwischen Beruf, Kindererziehung und Haushalt auf und bleiben trotz Arbeit arm. Die Bundesregierung hat komplett versagt, sie zu unterstützen und damit dazu beigetragen, Armut vor allem von Frauen und Kindern zu zementieren, und das bis hin zur Rente."
Laut Bertelsmann-Studie sind 43 Prozent der Alleinerziehenden mit Kind von Einkommensarmut betroffen, bei den Paarfamilien mit einem Kind sind es neun Prozent, mit zwei Kindern elf Prozent und mit drei Kindern 31 Prozent. Auch beim Bezug von Grundsicherung ist dieser Unterschied deutlich: 34 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV, bei den Paarfamilien mit Kindern sind es nur sieben Prozent. Die Studie zeigt zudem, dass alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nachgehen und in Vollzeit arbeiten als andere Mütter. Und 40 Prozent der Alleinerziehenden mit Grundsicherung sind sogenannte Aufstockerinnen.
Die Studie sei ein weiterer Beleg dafür, dass endlich eine Kindergrundsicherung kommen müsse, die die familienpolitischen Leistungen bündelt. "Nur so können Kinder und Alleinerziehende angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben", sagte Bentele. Sie forderte zudem "mehr und bessere Betreuungsangebote für Alleinerziehende." Diese müssten qualitativ und quantitativ angemessen und bezahlbar sein. Bentele weiter: "Wenn hier nicht endlich etwas passiert, kommen die kleinen Familien nicht aus der Armutsspirale heraus. Frauen- und Kinderarmut dürfen wir nicht länger hinnehmen."
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Berlin, 13.7.2021
VdK-Präsidentin: "Studie des Wirtschafts-Instituts bestätigt Forderung nach einer Bürgerversicherung"
+ Es wird eine Beitragssenkung von einem Prozent prognostiziert
+ Das jetzige System sei zutiefst ungerecht und unsolidarisch, kritisiert Verena Bentele
Der Sozialverband VdK sieht sich durch die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner Forderung bestärkt, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen in einer einheitlichen Krankenversicherung zu vereinen. "Nun kommt auch ein arbeitgeberfinanziertes Institut endlich zu dem Schluss, dass alle Versicherten profitieren, wenn es nur noch eine Krankenversicherung für alle gibt. Die prognostizierte Beitragssenkung um ein Prozent ist bemerkenswert, da sonst immer nur von Beitragserhöhung die Rede ist", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Das arbeitgeberfinanzierte IW hat in einer Studie nachgerechnet, was eine Bürgerversicherung tatsächlich für die Versicherten in Deutschland bedeuten würde. Die Studie, die am Dienstag bekannt wurde, kommt zu dem Schluss: Die Lasten würden in einem solchen Modell anders verteilt als bisher, die Gruppe der heute gesetzlich Versicherten könnte sich auf geringere Beiträge einstellen – allerdings nur für sechs Jahre. Dann würde der Kassenbeitrag wieder auf das Niveau von heute steigen.
"Das jetzige System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zutiefst ungerecht und unsolidarisch. Das müssen wir endlich mit einer Versicherung für alle ändern", sagte Bentele weiter. Das würde das System zumindest einige Jahre entlasten, wie ja auch das IW nun bestätigte. Um es dauerhaft zu stabilisieren, müssten unterschiedliche Finanzierungsmodelle, die nicht zulasten der unteren Einkommen gehen, geprüft werden, sagte Bentele: "Alle Ideen müssen auf den Tisch. Auch ein Steuerzuschuss für alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschaftsgeld gehört dazu. Zu klären ist auch, ob es über 100 gesetzliche Krankenkassen geben muss." Hier sieht die VdK-Präsidentin Einsparmöglichkeiten. Eine kapitalgedeckte Finanzierung, wie sie das IW unter anderem vorschlägt, sieht sie dagegen kritisch. "Die Finanzkrise von 2009 hat deutlich gezeigt, dass diese nicht krisensicher ist", so Bentele.
Der VdK ist überzeugt, dass eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, dem Solidarsystem entspricht. "Wir wollen Alt nicht gegen Jung und Arm nicht gegen Reich ausspielen", sagte Bentele. "Für den VdK ist es Ausdruck von gelebter Solidarität, wenn die Besserverdienenden einer Gesellschaft ihren Beitrag für ein gutes System für alle leisten. Und wer als junger Mensch die Älteren unterstützt, profitiert selbst im Alter."
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 12.7.2021
VdK-Präsidentin: "Vielen Älteren bleibt wegen kleiner Renten nichts anderes übrig, als noch zu arbeiten"
+ Sozialverband VdK bekam in Corona-Zeit viele Zuschriften von Rentnern, die nicht über die Runden kamen
+ Forderung nach Renten, die zum Leben reichen und höherem Rentenniveau
VdK-Präsidentin Verena Bentele ist überzeugt, dass viele der mehr als eine Million alten Menschen, die noch jenseits der 67 arbeiten, dies nicht freiwillig tun und kritisiert das niedrige Rentenniveau: "Wir wissen aus sehr vielen Zuschriften während der Coronazeit, dass vielen Älteren wegen ihrer kleinen Renten gar nichts anderes übrig bleibt, als noch zu arbeiten. Als dann wegen des Lockdowns die Minijobs und die selbstständige Beschäftigung wegfielen, konnten sie mit der kargen Rente nicht über die Runden kommen und haben uns verzweifelt um Rat gefragt. Denn Kurzarbeitergeld bekommen sie nicht."
Am Wochenende war eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bekannt geworden, der zufolge immer mehr Ältere in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen. So waren im vergangenen Jahr 1,04 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter. Fast 600.000 hatten noch im Alter ab 70 einen regelmäßigen Job.
Bentele fordert daher: "Wir brauchen Renten, die zum Leben reichen. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf über 50 Prozent angehoben werden. Und die Grundrente muss ausgebaut werden, indem die Zugangshürden abgebaut und die Zuschläge so erhöht werden, dass sie eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren."
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Berlin, 12.7.2021
Exklusiv-Interview
Baerbock will Selbstständige und Politiker unverzüglich in die gesetzliche Rente einbeziehen
+ Arbeitgeber will sie bei Rentenbeiträgen für Geringverdiener stärker zur Kasse bitten
+ Im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele plädiert die Spitzenkandidatin der Grünen für eine Kindergrundsicherung, die automatisch an alle Familien ausgezahlt wird
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, will so schnell wie möglich Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rente mit einbeziehen. „Wir haben gesehen, dass gerade Solo-Selbstständige, die bisher nicht in allen Bereichen sozial abgesichert sind, auch in die gesetzlichen Rentenkassen mit reinkommen können müssen“, sagte Baerbock im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Grünen kämpften zudem seit langem dafür, dass auch Politikerinnen und Politiker gesetzlich rentenversichert werden. Das langfristige Ziel sei es, auch die Beamten miteinzubeziehen, doch da müsse man „den Übergang schrittweise organisieren.“ Deswegen solle „mit den Selbstständigen und den Abgeordneten“ gestartet werden. „Das könnten wir unverzüglich in der nächsten Legislatur tun“, kündigte Baerbock an.
Die Spitzenkandidatin der Grünen war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Der VdK veröffentlichte den Podcast als Video und Audio am Montag.
Altersarmut sei eine der größten Herausforderungen, betonte Baerbock in dem Gespräch. Deshalb sei ein Mindestlohn von zwölf Euro so wichtig, um diese zu bekämpfen. Sie plädierte dafür, dass Arbeitgeber für Beschäftigte mit geringen Löhnen künftig die Sozialversicherungsbeiträge aufstocken. „Arbeitgeber, die unter 15 Euro zahlen, sollten bei der Einzahlung in die Sozialversicherung gerade auch mit Blick auf die Rentenversicherung von eigentlich 15 Euro ausgehen.“ Es sei ein Anreiz für Menschen, wenn sie für das, was sie tagtäglich in Pflegeheimen und Kitas leisten, auch entsprechend bezahlt werden.
Um Kinderarmut zu bekämpfen, sprach sich Baerbock für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Es sei wichtig, „Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen“. „Das ist ein System, das für Erwachsene gebaut wurde. Aber die größte Altersgruppe, die da drin ist, sind Kinder. Und das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist unser Vorschlag eine Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass Kinder wirklich eigenständig abgesichert sind.“ Baerbock will die Kindergrundsicherung „automatisch für alle Familien auszahlen und vor allen Dingen den Kindern, deren Eltern nicht so viel Geld haben, deutlich mehr geben“.
Zum Video: https://www.vdk.de/permalink/82188
Zum Podcast: https://www.vdk.de/permalink/82674
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 12.7.2021
Exklusiv-Interview
Baerbock will Rückzahlung der Corona-Kredite auf
50 Jahre strecken
+ Staat profitiere von derzeit negativem Zinsniveau
+ Grünen-Chefin fordert im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung von Milliarden-Investitionen in Infrastruktur
Annalena Baerbock, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten eine Absage: „Aus meiner Sicht ist es mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher und schneller hinzubekommen, wenn man einfach die Tilgung streckt.“ Bei dem derzeitigen negativen Zins profitiere der Staat davon, wenn er die Kredite später zurückzahle. Die Rückzahlung solle über 50 Jahre gestreckt werden, sagte Baerbock im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Die Spitzenkandidatin der Grünen war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Montag.
Auf die Frage, wer das von den Grünen geforderte Investitionsprogramm mit 50 Milliarden Euro bezahlen soll, antwortete Baerbock: „Diejenigen, die vor allen Dingen in der Krise stark vom Staat unterstützt worden sind.“ Sie betonte, dass Reiche künftig höhere Steuern zahlen sollen. „Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, weil ich will, dass wir in gute Schulen investieren, dass wir investieren in Schwimmbäder vor Ort.“ Zu prüfen sei zudem, ob über eine Vermögenssteuer die Bildungsausgaben in den Ländern stärker unterstützt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die „Bekämpfung von Steuerbetrug“: „Da gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren.“
Die 50 Milliarden Euro, die zusätzlich im Jahr investiert werden müssten, seien zum einen Klimaschutz-Investitionen, „aber vor allen Dingen in Infrastruktur, in den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, in das, was eigentlich ein Land stark macht“. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse lehnte sie ab. „Das würde dann bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht in die Infrastruktur investieren zu können.“
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Berlin, 8.7.2021
Exklusiv-Interview mit Olaf Scholz
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will private mit gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen
+ Das Ziel sei eine Pflege-Vollversicherung, sagte der SPD-Spitzenkandidat und derzeitiger Finanzminister im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele
+ Die Grünen bezeichnete Scholz als „liebsten“ Koalitionspartner
Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat sich für den Einstieg in die Bürgerversicherung zunächst bei der Pflegeversicherung ausgesprochen und angekündigt, diese zu einer Vollversicherung ausbauen zu wollen: „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen”, sagte Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Das erste ist dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegeversicherung eine Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger wird. Es gibt ja identische Leistungen von der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. Aber auf deren Konten sammelt sich unterschiedlich viel Geld. Wenn man das verschränkte, würde es dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege organisieren könnten”, sagte Scholz weiter.
Langfristig wolle er dann „in Richtung einer Vollversicherung marschieren”. Das bedeutet, dass im Gegensatz zum jetzigen System dann alle Pflegeleistungen von der Kasse übernommen werden. Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach”. Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Donnerstag.
Die Pflegeversicherung soll nur der Einstieg sein, auch für andere soziale Sicherungssysteme plant Scholz im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Einstieg in die Bürgerversicherung, etwa bei der Krankenversicherung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung. Auch hier gilt die Perspektive Bürgerversicherung. Solidarität ist leistungsfähiger und sogar preiswerter“, so Scholz. Als ersten Schritt dahin sollte Beamtinnen und Beamten des Bundes ein wirkliches Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern lassen wollen.
Auf die Frage, ob er sich auch eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente vorstellen könne, also eine gesetzliche Rentenversicherung in die vom Beamten bis zum Solo-Selbstständigen alle Erwerbstätigen einzahlen, antwortete Scholz: „Ja, ich bin dafür.“ Allerdings glaube er nicht, dass damit Finanzierungsprobleme des Rentensystems behoben werden könnten: „Denn wer Beiträge zahlt, bekommt irgendwann auch mal Rente ausgezahlt“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Ebenso sprach er sich dafür aus, in einem Koalitionsvertrag den letzten halben Punkt Mütterrente festzuschreiben. „Ich bin ganz sicher, dass das eine Frage ist, die in der nächsten Regierung beantwortet werden muss“, so Scholz.
Auf die Frage, wer sein liebster Koalitionspartner sei, antwortete Scholz: „Die Grünen“. Als das Schlimmste am Politikerleben nannte er, „dass es kaum einen Moment gibt, in dem man unbeobachtet ist.“
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Berlin, 8.7.2021
Olaf Scholz will Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten
+ SPD-Spitzenkandidat: „Wir brauchen eine Veränderung unserer Einstellung“
+ Im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert er neben Gesetzen und Förderprogrammen auch eine Veränderung der Einstellung
Berlin. Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten:
“Wir müssen Barrierefreiheit zum Maßstab machen. Das ist etwas, das wir von allen Anbietern verlangen können. Die müssen sich natürlich umstellen können. Manche werden auch Unterstützung brauchen. Aber wir sollten es verbindlich regeln und dann auch durchsetzen”, sagte Olaf Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. “Was wir brauchen, sind Gesetze, Förderprogramme und eine Veränderung unserer Einstellung”, sagte Scholz weiter. “Da brauchen wir einen richtigen Paradigmenwechsel.“ Letztendlich zeige sich daran, „was für eine Gesellschaft wir sind, wie wir mit unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen.”
Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin “In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.” Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Donnerstag. Der Sozialverband VdK fordert seit langem Barrierefreiheit in allen Bereichen zügig und verpflichtend umzusetzen.
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Berlin, 05.07.2021
VdK-Präsidentin: „Alle Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“
+ Sozialverband begrüßt fraktionsübergreifende Initiative zur Altersversorgung von Abgeordneten
+ Es sollte ein erster Schritt hin zu einer Rentenversicherung für alle sein
Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt den Vorstoß von Abgeordneten mehrerer Fraktionen, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. „Das ist eine wichtige Initiative, die wir sehr begrüßen. Die Abgeordneten haben offenbar erkannt, dass diese Privilegierung der Sonderentschädigung vor den Wählerinnen und Wählern kaum noch zu rechtfertigen ist“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Deswegen ist es auch nur konsequent, wenn die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dann ihre Rente nach den gleichen Kriterien ausgezahlt bekommen, wie jeder andere Bürger auch. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Rentenversicherung für alle, die das System auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen darin stärkt“, sagte Bentele weiter.
Die Abgeordneten Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Matthias M. Birkwald (Linke) und Markus Kurth (Grüne) hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, „anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen.» Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro aus Steuermitteln im Jahr aus, was immer wieder kritisiert wurde. Die bisherige Entschädigung treffe „auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung und sei nicht mehr zeitgemäß“, so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprüche steigen schrittweise. Nach 27 Mitgliedsjahren erreichen sie den Höchstbetrag von 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Die Parlamentarier erinnern an acht Jahre alte Reformempfehlungen einer Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht. Allerdings war sich die Kommission damals nicht einig. So geht es auch den Abgeordneten, die nun eine Reform nach der Bundestagswahl fordern.
Kapschack, Birkwald und Kurth von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, dass die Bundestagsabgeordneten Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Geben solle es eine ergänzende Absicherung, vergleichbar mit der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Der CDU-Abgeordnete Linnemann und der FDP-Politiker Vogel hingegen wollen, dass die Abgeordneten frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können. Einmütig fordert die Gruppe: Der Bundestag solle zu Beginn der kommenden Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Reformvorschlag erarbeitet.
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Berlin, 15.6.2021
VdK-Präsidentin: "Viele, die im Beruf erkranken, werden im Stich gelassen"
+ Anträge auf Erwerbsminderungsrente müssen unabhängig geprüft werden
+ VdK erkämpft EM-Renten für Mitglieder: Rund 50 Prozent Erfolgsquote
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass rund 42 Prozent der Menschen, die einen Antrag auf Berufsunfähigkeit gestellt haben, im vergangenen Jahr bei der Rentenkasse abgeblitzt sind. "Diese hohe Zahl zeugt davon, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit körperlichen und psychischen Erkrankungen im Stich gelassen werden. Der VdK unterstützt seine Mitglieder bei Klagen gegen eine Ablehnung sehr erfolgreich. In den Landesverbänden liegt die Erfolgsquote bei rund 50 Prozent", sagte Bentele.
Die Zahl der abgelehnten Anträge stieg im vergangenen Jahr von rund 143.000 im Jahr 2019 auf 154.000, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Der Anteil der abgelehnten Anträge sank seit 2001 nie unter 42, mitunter kletterte er seither auf bis zu 45 Prozent.
Die VdK-Präsidentin drängt daher auf Veränderungen: "Wir brauchen dringend eine faire Begutachtung von Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Nach einer Ablehnung sehen sie sich aufgrund ihrer Erkrankung oft nicht in der Lage, gegen die Rentenkasse Widerspruch einzulegen oder gar zu klagen. Ihnen fehlt einfach die Kraft", sagte Bentele. Sie kritisierte, dass die Mediziner, die im Verwaltungsverfahren ein Gesundheitsgutachten erstellen, oft direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt seien: "Das kann zu Befangenheit führen. Erst im Klageverfahren kann ein externer Gutachter hinzugezogen werden. Da muss sich etwas ändern."
Handlungsbedarf sieht Bentele auch in einem anderen Bereich. "Um gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden, kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Reha oft helfen. Doch wer einen Antrag auf Reha-Leistungen stellt, muss häufig Widerspruch gegen die Ablehnung seiner Krankenkasse einlegen, um zu seinem Recht zu kommen", sagte Bentele. 2019 haben insgesamt 62,1 Prozent der Widersprüche für die Versicherten zum Erfolg geführt. Bei einigen Krankenkassen gehen die Anfechtungen sogar in 70 Prozent und mehr der Fälle positiv für die Versicherten aus. Bentele fordert: "Die Krankenkassen und andere Leistungsträger dürfen nicht erst nachgeben, nachdem Rechtsmittel eingelegt wurden. Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Reha-Leistungen, denn diese sind wichtig für ein gutes und gesundes Leben. Leider können sie oft erst mithilfe des VdK durchgesetzt werden."
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Berlin, 24.6.2021
VdK-Präsidentin zu BAG-Urteil: „Es droht das Armageddon der häuslichen Pflege“
+ Mindestlohn für ausländische Pflegehilfen, die Bedürftige zuhause versorgen
+ VdK appelliert an Bundesrat, Pflegereform zu stoppen
Der VdK Deutschland fürchtet, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte die häusliche Pflege nun gänzlich kippt: „Es droht das Armageddon der häuslichen Pflege“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Funke-Mediengruppe“. „Durch die Pflegereform, die morgen vom Bundesrat verabschiedet werden soll, bekommen zuhause Gepflegte unterm Strich weniger Pflegegeld. Die Entlastungspflege wird teurer und nun schafft das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil zur 24 Stunden Pflege Fakten für die häusliche Pflege. Rund-um-die-Uhr Pflege ist nur noch mit Mindestlohn legal. Für die allermeisten wird sie damit unbezahlbar. Das kommt davon, wenn Politik ein drängendes Problem jahrelang ausblendet. Das ist eine Bankrotterklärung für das ambulante Pflegesystem“, so Bentele weiter.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag in einem Grundsatzurteil bestimmt, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter (5 AZR 505/20). Pflegefachleute und Gewerkschaften gehen von einigen Hunderttausend ausländischen Betreuungskräften für pflegebedürftige Menschen in deutschen Haushalten aus.
Bentele appellierte an die Mitglieder des Bundesrats nun wenigstens die Pflegereform am Freitag zu stoppen: „Der Bundesrat muss die Pflegebedürftigen und deren Angehörige vor dieser Reform schützen und sie an den Vermittlungsausschuss verweisen.“
Stimmt der Bundesrat der Pflegereform zu, hätten die Menschen, die ambulant versorgt werden, viel zu verlieren: „Durch den Preisverfall und die allgemeine Inflation bekommen sie immer weniger Pflege für ihr Geld. An der Höhe des Pflegegeldes hat sich seit 2017 nichts geändert. Die Pflegeleistungen sollen bis 2025 nicht angehoben werden, weil das Gesundheitsministerium das Geld dafür schon anderweitig ausgegeben hat. Ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 3 hat von 2017 an bis zum Jahr 2025 insgesamt 86 Euro im Monat weniger im Portemonnaie. Jeder Cent fehlt ihm bei der Versorgung.“
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Berlin, 23.06.2021
VdK: Regierung muss sich auf vierte Corona-Welle besser vorbereiten
+ Sorge um Ausbreitung der Delta-Variante
+ Bentele: "Impfpriorisierung wichtig"
Die Delta-Variante des Coronavirus verbreitet sich in Deutschland. Experten warnen vor einer vierten Welle der Pandemie ab Herbst. Vor diesem Hintergrund appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele an die Bundesregierung, besser vorbereitet zu sein: „Die Regierung muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Priorisierung immer neuer Berufsgruppen war fragwürdig und die Aufhebung war schlicht falsch. Noch heute haben Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung keinen Impftermin. Das zeigt, dass die Regierung bei ihrer Impfstrategie den Kompass verloren hat.“
Der Impfschutz gegen die Delta-Variante ist noch unklar. Kinder könnten vermehrt betroffen sein, schon durchgeimpfte ältere Menschen könnten eine schnelle Auffrischung durch eine dritte Impfung benötigen. Darauf muss sich die Bundesregierung einstellen. Bentele: „Dies ist schon ein normales Gebot der Vorsorge. Die jetzige Bundesregierung muss auch kurz vor der Bundestagswahl noch zupacken und bei dem Thema Handlungsstärke zeigen. Bis nach der Wahl eine neue Bundesregierung steht, kann es dauern.“
Dringend notwendig sei es, dass endlich ein gutes und funktionierendes Verfahren für die Terminvergabe gefunden wird. Bentele: „Es darf nicht länger an der falschen Stelle gespart werden: Bundesländer haben zum Beispiel den Auftrag für ein Callcenter zur Impfterminvergabe an besonders kostengünstige Anbieter vergeben. Der Betreiber setzte weniger Personal ein, die Impfberechtigten kamen kaum durch bis zur Terminvergabe. Die Zugänge müssen erleichtert und die Hausärzte stärker eingebunden werden.“
Bereits im ersten Jahr der Pandemie hat sich herausgestellt, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Impfkampagne hat darauf allerdings spät reagiert. Bentele: „Künftige Pandemiepläne sollten von Beginn an eine Strategien für sozial benachteiligte Stadtviertel haben. Bedürftige Menschen mit kleinen Einkommen müssen kostenfreie Schutzmasken erhalten oder einen monatlichen Ausgleichsbetrag während der gesamten Pandemie. Eine Unterscheidung nach einzelnen Personengruppen unter diesen Menschen darf es nicht geben. Und natürlich müssen die Masken nach dem höchsten Standard geprüft sein!“
Außerdem erinnert der VdK an seine Forderung, allen Grundsicherungsempfängern und vergleichbaren bedürftigen Menschen einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat während der Pandemie zu zahlen. Wenn die Pandemie anhält, benötigen diese Menschen einen Ausgleich für die höheren Kosten allein durch den ständigen Verbrauch von Schutzmasken.
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Berlin, 18.6.2021
VdK-Präsidentin: "Für Geringverdiener wird Gesundheit immer mehr zum Luxus"
+ Sozialverband fordert auf Gipfel zum Gesundheitswesen eine einheitliche solidarische Krankenversicherung
+ Krankenkassen müssen alles medizinisch Notwendige bezahlen
Der Sozialverband VdK kritisiert, dass immer mehr Gesundheitsleistungen in Deutschland vom Geldbeutel abhängen und fordert deshalb eine einheitliche solidarische Krankenversicherung. "Es kann nicht sein, dass sich Gut- und Spitzenverdiener dem Solidarsystem entziehen und damit die Grundstruktur von stationärer und ambulanter Behandlung allein von den gesetzlich Versicherten finanziert wird", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag beim Abschlussgipfel der "Neustart!-Initiative für das Gesundheitswesen" der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin. "90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert, werden aber gegenüber Privatversicherten bei Terminvergaben und dem Zugang zu manchen Gesundheitsleistungen benachteiligt", so Bentele weiter.
Eigene Zahlungen für immer mehr Arzneimittel sowie für Hilfsmittel wie Brillen oder für Zahnersatz belasteten Geringverdiener überproportional stark. "Für sie wird Gesundheit damit zum Luxus. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist aber lebensnotwendig für alle in unserer Gesellschaft und muss von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie medizinisch notwendig ist", forderte die VdK-Präsidentin. Sie rief daher zu einem Umdenken auf: "Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen und nicht länger an Gewinnen und ökonomischer Effizienz ausgerichtet ist."
Bentele verwies auf Fehlentwicklungen etwa bei Krankenhäusern, die unter hohem finanziellen Druck stünden, Betten zu belegen und teure Eingriffe vorzunehmen, die nicht immer medizinisch sinnvoll seien. "Gesundheitsversorger sollten sich nicht länger lukrative Leistungen herauspicken dürfen, während gleichzeitig die ärztliche Versorgung in manchen Gegenden auf dem Land und in strukturschwachen Stadtteilen immer lückenhafter wird", sagte Bentele.
Vor drei Jahren hat die Robert Bosch Stiftung die Initiative "Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen" gestartet. Am Freitag fand hierzu der Abschlussgipfel mit Teilnehmern aus Politik und Zivilgesellschaft statt.
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Berlin, 17.6.2021
VdK-Präsidentin: „Endlich kommt eine Regelung für Assistenz im Krankenhaus“
+ Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen haben Krankengeldanspruch
+ Bentele ermutigt die Politik, niemanden im Gesundheitssystem alleinzulassen
Der VdK begrüßt, dass die Begleitung von Menschen mit einer Behinderung und deren Assistenzbedarf im Krankenhaus endlich geregelt ist. „Es ist wichtig, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Somit wird die Gesundheitsversorgung in diesem Land auch für Menschen mit komplexen Behinderungen zugänglich. Das hilft ihnen sehr. Der Petitionsausschuss hatte diese Regelung schon lange angeregt“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Menschen, die in ihrer Kommunikation eingeschränkt sind, brauchen in ihrem Heilungsprozess dringend eine vertraute Person, die sie unterstützt", so Bentele weiter.
Aus Sicht der VdK-Präsidentin kann das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz, das in der kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden wird, nur der Anfang sein. Die neue Bundesregierung müsse auch für Menschen mit Demenz einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung schaffen: "Für diese Menschen muss die nächste Regierung dringend eine Lösung finden. Denn Menschen mit Demenz kommen im Krankenhaus ohne Begleitung nur schwer zurecht. Wenn sie keine vertraute Person bei sich haben, haben sie Angst und fühlen sich verloren. Sie können den Ärzten oft nicht folgen.“ Für diese Menschen sei die Begleitung im Krankenhaus der Schlüssel, um gesund zu werden.
Ein Änderungsantrag zum Tierarzneimittelgesetz sieht einen Krankengeldanspruch für Angehörige oder Vertrauenspersonen vor, die Menschen mit schweren Behinderung im Krankenhaus begleiten. Die Kostenübernahme war seit Jahren ungeklärt. Der VdK hatte sich für die nun beschlossene Regelung stark gemacht. „Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt zurecht die Kosten für die Begleitung von Kindern. Es ist richtig, dass diese Regelung ausgeweitet wurde auf Menschen mit Behinderungen.“ Voraussetzung für die Finanzierung ist, dass die zu begleitende Person Leistungen aus der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz bezieht.
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Berlin, 10.06.2021
VdK-Präsidentin: "Regierung muss endlich gegen massive Mietsteigerungen vorgehen"
+ Trotz Mietpreisbremse werden Mieten immer teurer
+ Vor allem Ältere mit kleinen Renten und behinderte Menschen leiden übermäßig
Der Sozialverband VdK Deutschland fordert anlässlich des Deutschen Mietertages die Bundesregierung auf, endlich wirksam gegen den ungehemmten Anstieg der Mieten vorzugehen. "Wohnraum wird trotz der Mietpreisbremse immer teurer, die Mieten steigen weiter massiv an. Darum ist jetzt die Bundesregierung gefordert, endlich eine Regelung zu verabschieden, die auch wirkt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag in Berlin.
Gebraucht würden mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen. "Gerade Ältere mit kleinen Renten und Menschen mit Behinderungen leiden übermäßig an den hohen Mietkosten. Sie brauchen Sozialwohnungen, die auch barrierefrei sind", sagte Bentele weiter.
An diesem Donnerstag und Freitag findet erstmals rein virtuell der 69. Deutsche Mietertag des Deutschen Mieterbundes statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen und etwa 250 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden nehmen teil.
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Berlin, 07.06.2021
VdK: BMWi-Gutachten ist reines Rentenkürzungsprogramm
+ Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsministeriums legt Gutachten zur Rente vor
+ Bentele: „Das ist Panikmache“
Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass 2060 über die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rentenkasse fließen muss, wenn es keine Reformen gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das Gutachten als Panikmache.
„Bisher hat sich gerade in Krisenzeiten die gesetzliche Rente als stabile Säule der Altersvorsorge erwiesen. Dass die private Altersvorsorge nicht hält, was sie verspricht, zeigt sich in der Praxis immer wieder. Das was der wissenschaftliche Beirat hier macht, ist Panikmache.“
Nach Einschätzung des VdK beruht die Berechnung zur Entwicklung der Finanzierung der Rentenversicherung bis 2060 auf unseriösen Annahmen. Es ist heute noch nicht absehbar, wie sich der Bundeshaushalt und die Demographie bis zum Jahr 2060 entwickeln. „Das grenzt an einen Blick in die Glaskugel“, wirft Bentele den Gutachtern vor.
Nach Ansicht des VdK handelt es sich um ein reines Rentenkürzungsprogramm, wenn der Renteneintritt an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Das würde alle, die physisch oder psychisch hart arbeiten, hart treffen. Bentele: „Die Pflegerin oder der Paketzusteller halten schon jetzt kaum bis zur Rente durch. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze wäre für diese Menschen eine weitere Kürzung ihrer Rente. Zudem stirbt schon heute jeder siebte Deutsche vor Erreichen des Rentenalters. Bei einer Rente mit 70 würde mehr als jeder Fünfte vor Erreichen des Rentenalters sterben.“
Die Gutachter schlagen auch vor, dass aktuelle Rentner geringere Rentenanpassungen erhalten sollen als künftige Rentner. Bentele lehnt das strikt ab: „Wenn wir jetzt aktuelle gegen künftige Rentnerinnen und Rentner ausspielen, spaltet das die Gesellschaft weiter. Das ist sozialer Zündstoff.“
Die Vorschläge sind mit dem VdK nicht umzusetzen. „Das ist keine Reform, das sind reine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Statt Rentenkürzungen brauchen wir ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen: auch Beamte, Politiker und Selbstständige“, fordert Bentele.
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Berlin, 07.06.2021
Sozialverband VdK lehnt heutige Aufhebung der Impfpriorisierung ab
+ Ab dem 7. Juni fällt die feste Reihenfolge bei den Corona-Impfungen weg
+ Bentele: "Wer Risiko für schweren COVID-Verlauf hat, muss Vorrang haben"
Der Sozialverband VdK hat die Aufhebung der Impfpriorisierung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute in Berlin: "Die Verantwortung wird nun von der Politik auf die Hausärzte abgewälzt. Die Praxen rechnen mit einem riesigen Ansturm auf die wenigen vorhandenen Impftermine. Nach wie vor gibt es nicht genug Impfstoff. Dabei sind die Risikogruppen noch gar nicht durchgeimpft."
Die Impfpriorisierung fällt mit dem heutigen Montag. Somit kann jeder Impfwillige ab 16 Jahren sich um eine Impfung bemühen, unabhängig von Vorerkrankungen, Alter oder Berufsgruppe.
Aus der VdK-Beratungspraxis berichtet Bentele: "Uns erreichen immer noch Anfragen von Mitgliedern, die schon längst eine Impfeinladung erhalten haben sollten, die aber trotz großer Mühe keinen Termin kriegen. Diese Menschen sind oft alt, haben Vorerkrankungen oder eine Behinderung. Sie haben häufig kein Auto, kommen mit dem Internet nicht gut zurecht. Die Impfzentren sind für sie kaum erreichbar, sie sind auf ihre Hausärzte angewiesen – wo sie nun mit zahllosen anderen um die raren Termine konkurrieren müssen. Die Schlussfolgerung ‚Wer am findigsten und schnellsten bei der Terminvereinbarung ist, erhält eine Impfung‘ darf nicht sein. Die Risikogruppen brauchen besonderen Schutz und müssen deshalb bevorzugt behandelt werden."
Mit seiner Kritik ist der VdK nicht allein: Die Hausärzteschaft sieht dem Impfansturm auf die Praxen mit Besorgnis entgegen. Bentele: "Hier wurden von Gesundheitsminister Jens Spahn Hoffnungen bei der Bevölkerung geweckt, die nicht einzuhalten sind. Wir bleiben dabei: Wer ein hohes Risiko hat, eine COVID-Erkrankung mit schwerem Verlauf zu bekommen, muss vorrangig ein Impfangebot erhalten. In sozialen Brennpunkten oder sonstigen Notlagen könnten die Bundesländer von die