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Sozialstaat stärken und Armut bekämpfen
VdK NRW sieht sonst Gefahr einer Destabilisierung der Gesellschaft
Zum Start des neuen Jahres fordert der Sozialverband VdK NRW eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der Landesvorsitzende Horst Vöge. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.
Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 sei richtig, decke aber den Mindestbedarf bei weitem nicht ab. So beliefen sich in NRW im vergangenen Jahr die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 94 Millionen Euro. Bezieherinnen und Bezieher müssen für ihre Bleibe demnach im NRW-Schnitt monatlich 82,50 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Hinzu kommen Stromkosten, weil hier der Regelsatz viel zu niedrig ist. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, sagt der VdK-Landesvorsitzende.
Die Daten belegen, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert Horst Vöge. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben. Nur so könne der Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld vergrößert werden, damit sich Arbeit wieder erkennbar lohnt.
Gerade für NRW sind diese Maßnahmen essentiell. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Bedürftigen, die auf Tafeln angewiesen sind, in den vergangenen zwei Jahren von 350.000 auf inzwischen weit über 600.000 gestiegen ist. In NRW erhalten 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, alleine in Gelsenkirchen sind es 25,7 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist ein bundesweit trauriger Spitzenwert. Und Duisburg (19,5), Dortmund (18,8) und Essen (18,7) liegen in diesem bitteren Ranking ebenfalls weit vorne.
verantwortlich: Tobias Zaplata
Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW sind mehr als 400.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und sieben Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Bürgergeld sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.
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